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Zusammenarbeit bei der ForschungZugang zum EU-Fördertopf wird für die Schweiz teurer

Die Schweiz hat mehr Geld aus den Forschungsprogrammen der EU bezogen, als sie einzahlte. Damit ist jetzt Schluss – und der Preis für die Teilnahme steigt um mehr als einen Drittel.

Das Human Brain Project soll das Hirn entschlüsseln. Es ist eines der grössten Forschungsprojekte mit EU-Geldern und wird von der EPFL in Lausanne aus gesteuert.
Das Human Brain Project soll das Hirn entschlüsseln. Es ist eines der grössten Forschungsprojekte mit EU-Geldern und wird von der EPFL in Lausanne aus gesteuert.
Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

Die Teilnahme der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm Horizon wird deutlich teurer als bis anhin. Erstmals hat der Bundesrat den Finanzbedarf nun genau beziffert: 6,15 Milliarden Franken beantragt er dem Parlament für das sechsjährige Programm der Jahre 2021 bis 2027. Das sind knapp 1,8 Milliarden Franken mehr als für das laufende Programm. Die Schweizer Pflichtbeiträge würden um 37 Prozent steigen, heisst es in der Botschaft zu den Kreditanträgen an das Parlament.

Das hat vor allem zwei Gründe. Zum einen plant die EU, das Budget von Horizon um mindestens einen Viertel auf gegen 100 Milliarden Franken zu erhöhen. Zweitens, und für die Schweiz wichtiger, ändert sie die Spielregeln. Neu gilt, dass Nichtmitglieder nicht mehr Geld beziehen dürfen, als sie selbst einzahlen: Das war in der Schweiz von 2003 bis 2013 der Fall, der Nettozufluss betrug mehr als 200 Millionen Franken. Aussagekräftige aktuellere Zahlen liegen nicht vor.

Schweiz verliert den Vorzug

Allerdings sind die Angaben des Bundesrats noch vorläufig. Zuerst muss die EU ihr Forschungsbudget definitiv festlegen, was für diesen Sommer geplant ist. Zudem ist noch keineswegs klar, in welcher Form die Schweiz mitmachen kann. Bislang gewährte Brüssel den EFTA-Staaten Vorzugsrechte, neu nur noch den EWR-Staaten – eine Änderung, welche die Schweiz als einziges Land betrifft. Sie soll neu lediglich noch die gleichen Bedingungen erhalten wie andere Drittländer, darunter die USA, Japan, Israel und Grossbritannien.

Der Bundesrat strebt trotzdem Verhandlungen über eine volle Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe an, wie es auch die Forschungsvertreter wünschen. Das Programm sei für die international ausgerichtete Forschungslandschaft und die Wirtschaft von grösster Bedeutung, schreibt er in der Botschaft: Die europäischen Fördergelder seien hinter dem Nationalfonds die zweitwichtigste öffentliche Geldquelle für hiesige Wissenschaftler, für Unternehmen sogar die bedeutendste. Zum Vergleich: Für die eigenen Innovations- und Forschungstöpfe hat der Bundesrat Ende Februar rund doppelt so viel Geld beantragt als für die Horizon-Beiträge.

Bei einem Verzicht auf die Beteiligung würde der Forschungs- und Innovationsstandort langfristig «isoliert» und «an Kapazität und Attraktivität einbüssen», argumentiert der Bundesrat. Schweizer Institutionen etwa erhielten massive Probleme, weiterhin Spitzenpersonal zu rekrutieren, weil für diese der Zugang zum europäischen Forschungsplatz ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl des Arbeitsorts sei.

Die Guillotine droht

Offen war lange, ob die EU die Forschungszusammenarbeit mit dem Rahmenabkommen verknüpfen würde. Weil der Bundesrat letzteres auf die lange Bank schiebt, pocht er nun darauf, dass die Forschung davon nicht betroffen sei. Die Verhandlungen mit der EU sollen im Sommer beginnen. Sollten sie kein befriedigendes Ergebnis bringen, will der Bundesrat Plan B umsetzen. Dann würde er die für Horizon vorgesehenen Gelder dazu benutzen, Forscher in der Schweiz direkt stärker zu fördern. Allerdings könne das die internationale Vernetzung nicht ersetzen, warnt er vorsorglich.

So gut wie sicher ist, dass die enge Teilnahme an Horizon akut gefährdet ist, falls Stimmvolk und Stände die SVP-Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit annehmen, die im September an die Urne kommt. Die Zusammenarbeit basiert auf dem Forschungsabkommen, welches wie das Personenfreizügigkeitsabkommen Teil der Bilateralen I ist. Alle Verträge jenes Pakets sind mit einer Guillotine-Klausel verbunden: Wird einer gekündigt, fallen alle anderen ebenfalls dahin. Deswegen hatte die EU die Schweizer Teilnahme an Horizon schon einmal ausgesetzt, nachdem 2014 die Masseneinwanderungsinitiative, welche die Freizügigkeit in Frage stellte, eine Mehrheit gefunden hatte.