Zum Hauptinhalt springen

Wenn die Polizei gegen Biertrinker vorgeht

Mitten im Kreis 4 macht die Polizei Alkoholkonsumenten das Leben schwer und verbietet ihnen den Zutritt zum Quartier. Doch präventive Rayonverbote sind laut dem Staatsrechtler Daniel Moeckli unzulässig.

Der Konsum von Alkohol ist nicht verboten, auch nicht auf Spielplätzen. Littering – das Liegenlassen von Abfällen allerdings schon.
Der Konsum von Alkohol ist nicht verboten, auch nicht auf Spielplätzen. Littering – das Liegenlassen von Abfällen allerdings schon.
Keystone
Zwei Stadtpolizisten beobachten das Geschehen.
Zwei Stadtpolizisten beobachten das Geschehen.
Keystone
oder auch im GZ Wipkingen, hier während der Veranstaltung «Zürich tauscht». (2.6.2012)
oder auch im GZ Wipkingen, hier während der Veranstaltung «Zürich tauscht». (2.6.2012)
Doris Fanconi
1 / 10

Dass die Polizei Biertrinker aus der Bäckeranlage weist, finden nicht nur viele Leser von Redaktion Tamedia übertrieben. Sie schreiben in der Kommentarspalte, Alkohol sei nicht illegal und sprechen von einer «inakzeptablen Bevormundung der Bürger». Auch Daniel Moeckli, Assistenzprofessor für Völkerrecht und Staatsrecht an der Universität Zürich, hält das Vorgehen der Polizei für heikel.

«Wenn wir sehen, dass Alkohol und Drogen im Spiel sind, weisen wir die Leute weg», sagte Marco Cortesi, Sprecher der Zürcher Stadtpolizei letzten Freitag gegenüber Redaktion Tamedia. Mit diesem Satzerklärte er, weshalb die Polizei in der Bäckeranlage so rigoros durchgreift und nicht zaudert, Parkbesucher aus der Bäckeranlage zu verweisen. «Jeder, der mit einer Bierkiste in den Park kommt, erhält einen Verweis», sagte Cortesi weiter.

Kein Alkoholverbot

Die grösste Grünfläche des Kreis 4 war einst Teil der Zürcher Drogenszene. Auch dank der Arbeit der Polizei ist die Anlage heute einladend und freundlich. Freitagtaschen-tragende Familien treffen sich ebenso in der Bäckeranlage wie Randständige aus dem Quartier.

Um die Ordnung aufrechtzuerhalten, gibt es in der Bäckeranlage eine Reihe von Verboten: Hunde dürfen nicht von der Leine gelassen werden, es dürfen keine Drogen konsumiert und Abfälle hinterlassen werden. Aber ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen existiert in Zürich nicht, nicht einmal auf den Spielplätzen. Sich mit alkoholischen Getränken in die Nähe des Sandkastens in der Bäckeranlage zu setzen, reicht demnach laut Staatsrechtler Moeckli nicht aus, um von der Polizei weggewiesen zu werden.

«Mit dem Trinken alleine wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung ja nicht gefährdet.» Deshalb dürfe die Polizei nicht einfach präventiv ein Rayonverbot aussprechen, sagt Moeckli. «Selbst wenn sich Personen daran stören und sich bei der Polizei beschweren, reicht das nicht aus, um den Trinkenden wegzuweisen.»

Hausarrest «unverhältnismässig»

Dass sich Mütter und Väter andere Sandkastennachbarn für ihre Kinder wünschen als biertrinkende Männer und Frauen, mag verständlich sein. Doch davon auszugehen, dass, wer es sich mit einer oder auch mehreren Dosen Bier auf der Parkbank gemütlich macht, automatisch eine Gefahr darstellt, sei eine subjektive Bewertung der Situation, sagt der Jurist. «Erst wenn die betrunkene Person die Nachtruhe stört, Abfälle hinterlässt oder andere anpöbelt, wäre ein Eingreifen der Zürcher Polizei gerechtfertigt.»

Anders verhält es sich laut Moeckli, wenn die Polizeipatrouillen immer wieder auf dieselben Leute treffen, die in der Vergangenheit bereits Lärm verursacht oder ihren Müll hinterlassen haben. «Wenn frühere Vorkommnisse dokumentiert sind, ist es durchaus legitim, eine Wegweisung auszusprechen», sagt Moeckli.

Manche der randständigen Parkbesucher im Visier der Ordnungshüter sind im Kreis 4 wohnhaft. So wie der Mann, gegen den die Polizei letzte Woche wegen übermässigen Alkoholkonsums ein 24-stündiges Rayonverbot für das Quartier aussprach. «Wenn das Rayonverbot für das Wohnquartier gilt, kommt das einem Hausarrest gleich und das dünkt mich eine unverhältnismässige Massnahme», kritisiert der Jurist.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch