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Autoverbot für Sozialfälle knapp abgelehnt

Parlamentarier von SVP und FDP wollen im Gesetz festschreiben, dass Sozialhilfebezüger nur noch in Ausnahmefällen ein Auto haben dürfen. Die zuständige Kantonsratskommission ist dagegen.

Gemeinden schon heute das Nummernschild einziehen, wenn wegen der Autokosten andere Bereiche vernachlässigt werden.
Gemeinden schon heute das Nummernschild einziehen, wenn wegen der Autokosten andere Bereiche vernachlässigt werden.
Gaetan Bally, Keystone

Wer zu hundert Prozent Sozialhilfe bezieht, braucht kein Auto, sind SVP und FDP überzeugt. Wer trotzdem eines habe, der solle dies nicht mit Sozialhilfegeldern bezahlen. Vertreter der beiden Parteien haben eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt, dass die Hilfsgelder per Gesetz nicht für ein Auto verwendet werden dürfen - es sei denn, das Auto ist wegen Krankheit, Behinderung oder wegen einer Arbeit zwingend nötig.

Die kantonsrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit lehnt die Initiative ab, wie sie heute Donnerstag mitteilte. Die Betroffenen könnten selber entscheiden, wofür sie den kleinen Spielraum nutzen wollen, der ihnen mit der Sozialhilfe bleibe, findet die Mehrheit. Der Entschied in der Kommission fiel mit 8:7 Stimmen jedoch sehr knapp. EVP, GLP, Grünen/AL und SP setzten sich durch.

Der Linken genügt ein Handbuch?

Eine Minderheit von SVP, FDP und CVP vertrat in der Kommission die Meinung, dass die heutige Regelung nicht genüge. Zwar könnten die Gemeinden Sozialhilfebezügern schon jetzt die Gelder kürzen, wenn diese ein Auto besitzen. Gemäss Willy Haderer (SVP) gibt es dabei aber immer wieder Schwierigkeiten, weil diese Kürzung nur als Richtlinie im Handbuch für Sozialhilfebehörden festgehalten ist. Ein Gesetz wäre für die Gemeinden hilfreich, sagte er.

Die Komissionsmehrheit ist der Ansicht, eine Änderung im Gesetz sei nicht notwendig. Das Handbuch sei ausreichend. Dieses Handbuch wurde zudem erst kürzlich konkretisiert: Die Gemeinden können nun das Nummernschild einziehen, sofern wegen der Autokosten andere Bereiche wie Ernährung oder Gesundheit vernachlässigt werden.

Die Initiative ist praktisch identisch mit einem SVP-Postulat, das ebenfalls ein Autoverbot forderte und noch hängig ist.

SDA/hub

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