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Justizdirektor Graf rügt Zürcher Stadtparlament

Der Zürcher Gemeinderat hat gegen die Wahl- und Abstimmungsfreiheit verstossen, sagt Justizdirektor Martin Graf. Trotzdem wird die Abstimmung vom 28. September nicht wiederholt.

Justizdirektor Martin Graf fällt ein salomonisches Urteil, kritisiert aber den Zürcher Gemeinderat hart.
Justizdirektor Martin Graf fällt ein salomonisches Urteil, kritisiert aber den Zürcher Gemeinderat hart.
Walter Bieri, Keystone

Das Urteil der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern von Regierungsrat Martin Graf (Grüne) in einer Verfügung zu einem Stimmrechtsrekurs ist hart: Das Zürcher Stadtparlament hätte keine Resolution mit einer Abstimmungsempfehlung zur Vorlage «Mindestanteil von preisgünstigem Wohnraum» verabschieden dürfen. FDP-Fraktionschef Roger Tognella hatte den Rekurs gegen den Resolutionsbeschluss eingereicht.

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