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Zollstation Hauptbahnhof Bern

Das Grenzwachtkorps

Die neuste Zollstation der Schweiz liegt in Bern, 100 Kilometer von der deutschen und der französischen Grenze entfernt, 300 Kilometer sinds bis Chiasso. Dennoch hat das Grenzwachtkorps im vergangenen Monat im Binnenkanton den jüngsten Posten mit 20 Mitarbeitenden eingerichtet, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Grund: Seit dem Wegfall der systematischen Personenkontrollen an der Schweizer Grenze am 12.Dezember 2008 kontrolliert die Schweizer Grenzwacht Zugpassagiere und Autofahrer vermehrt auch «im rückwärtigen Raum», also im Landesinnern. Die Bundesstadt sei als Stützpunkt für diese sogenannten Schleierfahndung ein «idealer Standort», sagt Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps (GWK). Denn über Bern führen alle wichtigen internationalen Eisenbahnlinien. Die Beamten steigen in den Grenzstädten Basel, Genf und Domodossola in die Züge, machen während der Fahrt Kontrollen und begleiten Verdächtige in Bern aus dem Waggon, um sie auf dem Posten genauer unter die Lupe zu nehmen. Freiburg – die Lücke im Netz Die Grenzwächter arbeiten dabei eng mit den Polizisten der Kantonspolizei zusammen. Führt die Kapo etwa eine Grossverkehrskontrolle auf der Autobahn durch, schickt das GWK mitunter ein Team von Dokumentenspezialisten, die sich auf Ausweisfälschungen verstehen, eine Drogenfahndungsequipe mit Spürhund, einen Gepäck-Röntgenautomaten oder gar eine mobile Garage, in der verdächtige Autos zerlegt und wieder zusammen- gebaut werden können. Ein besonderes Augenmerk gilt aber den Zugreisenden. «In den Abteilen reisen auffallend viele Drogenkuriere und illegale Migranten mit», weiss Jürg Noth. Für alle Kontrollen im Bahnverkehr habe das GWK darum fünf Bahnposten und vierzehn Stützpunktbüros eingerichtet. «Der Kanton Bern war der erste Binnenkanton, mit dem wir 2004 einen Zusammenarbeitsvertrag unterschrieben», sagt Jürg Noth. Nur dank dieser Vereinbarung habe das GWK die Kompetenz, auf Kantonsgebiet polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Mittlerweile habe man mit 15 weiteren Kantonen entsprechende Abkommen geschlossen, weitere stünden kurz vor der Unterschrift. Es gibt aber auch Kantone, die eine Zusammenarbeit konsequent ablehnen. Berühmtestes Beispiel ist der Kanton Freiburg. Als die Grenzer Anfang Jahr im Intercity zwischen Bern und Freiburg von Zuggästen die Ausweise verlangten, protestierte die Kantonspolizei. «Darum müssen meine Leute, währenddessen sie durch Freiburg fahren, einen Kaffee trinken und Rapporte schreiben», sagt Noth. «Erst wenn sie die Kantonsgrenze zur Waadt hinter sich haben, können sie ihre Kontrolltätigkeit wiederaufnehmen.» Schengen bringt Sicherheit Schengen habe die Arbeit des GWK nicht einfacher gemacht, sagt Jürg Noth, aber effektiver. «Die Schweiz ist durch die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit insgesamt sicherer geworden.» Insbesondere das Schengener Informationssystem SIS leiste gute Dienste. Darin sind derzeit etwa 26 Millionen Sachen (von Pässen über Waffen bis zu Fahrzeugen) und eine Million Personen zur Fahndung oder zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Im ersten Halbjahr 2009 hat das Grenzwachtkorps insgesamt 4683 zur Fahndung ausgeschriebene Personen festgenommen, einen Drittel davon gestützt auf SIS. Rund 900 Personen wurden in Zügen angehalten. Zudem wurden schweizweit rund 1000 gefälschte oder gestohlene Ausweise sichergestellt. Diese Zahlen liessen auch auf eine hohe Effizienz der Kontrollen im Hinterland schliessen, sagt Noth. «Aber», schränkt er ein, «das Plus an Sicherheit hat die Schweiz nur, weil sie der Zollunion nicht beigetreten ist und damit an der Grenze weiterhin Zollkontrollen durchführen kann.» 200 zusätzliche Stellen Doch Schengen hat gemäss Noth auch «einen enormen administrativen Aufwand» mit sich gebracht, der viele personelle Ressourcen bindet. Künftig wird die Schweiz zudem Grenzwächter für befristete Frontex-Einsätze an der Schengen-Aussengrenze stellen müssen, was eine weitere Belastung mit sich bringt. «Personell sind wir damit am Limit», sagt Noth. Das sehen auch Parlamentarier von links bis rechts so. Abhilfe schaffen sollen eine Motion von Nationalrat Hans Fehr (SVP, ZH), die eine Aufstockung des 2000 Mann starken Korps um 200 bis 300 Stellen fordert, sowie ein Postulat von Hildegard Fässler (SP, SG), das in dieselbe Richtung zielt. Die Motion Fehr wurde vom Nationalrat im Juni angenommen, das Postulat Fässler überwiesen. Kommende Woche wird sich voraussichtlich die Kommission des Ständerats mit der SVP-Motion befassen. Pascal Schwendener >

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