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Wird Schweizer Recht ausgehebelt?

Der Kanton Genf und der Staatsrechtler Thomas Fleiner kritisieren das Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen.

Das Abkommen, das Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit Libyen unterzeichnet hat, sieht vor, dass ein internationales Schiedsgericht das Vorgehen der Genfer Behörden bei der Verhaftung von Hannibal Ghadhafi (siehe auch Text oben) prüft. Die Genfer Exekutive reagierte gestern scharf auf dieses Vorgehen von Merz. Der Kanton fühle sich vom Bund in der Affäre Ghadhafi im Stich gelassen. Ohne Genf vorab zu informieren, überlasse die Eidgenossenschaft den Entscheid über Schuld oder Unschuld einem ausländischen Schiedsgericht, moniert der Staatsrat. Der Kanton Genf habe mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Kontakt aufgenommen, um die Unterstützung der Kantone zu erhalten in einem Prozess, teilte die Staatskanzlei mit. Staatsrat ist beunruhigt Dass das Abkommen das Recht, die «Schuldigen» bei den Genfer Behörden und bei der Genfer Polizei zu bestimmen, einem ausländischen Schiedsgericht überlasse, beunruhige den Staatsrat. Dieser werde sich gegen jedes Handeln zur Wehr setzen, das nicht streng die durch die Genfer Staatsverfassung garantierten individuellen Freiheiten respektiere. «Hoch problematisch» Der Freiburger Staats- und Völkerrechtler Thomas Fleiner beurteilt den Gang an ein solches Schiedsgericht als «hoch problematisch». Damit werde nicht nur Schweizer Recht, sondern auch der Föderalismus ausgehebelt. Vor allem gegenüber dem Kanton Genf sei dieses Vorgehen problematisch, sagte der emeritierte Professor. Offenbar sei es aber die einzige Möglichkeit gewesen, die Situation zu klären und die beiden in Libyen festgehaltenen Personen frei zu kriegen. Die Schweiz habe einen Eingriff in ihre Souveränität zugelassen, sagte Fleiner. «Nebst dem Schweizer Recht wurde auch die Schweizer Gerichtskompetenz mehr oder weniger ausgehebelt.» Dem Schiedsgericht würden im Abkommen weite Kompetenzen eingeräumt. Unüblicher Vertrag Ein Problem sei, dass es im Völkerrecht trotz Globalisierung keine institutionellen Instrumente gebe, mit denen ein Konflikt wie jener zwischen der Schweiz und Libyen gelöst werden könnte. Die Folge könne ein Abkommen sein wie jenes, das jetzt vorliege. Den Vertrag selbst bezeichnete Fleiner als «völlig unüblich». Der Inhalt sei aber nicht so zu interpretieren, dass libysche Staatsbürger in der Schweiz nun rechtlich privilegiert würden. Die Schweiz verpflichte sich lediglich zu dem, was alle Ausländer erwarten dürften: dass sie anständig behandelt werden. Grundsätzliches Problem Bei Auseinandersetzungen in der globalisierten Welt habe die Schweiz ein grundsätzliches Problem, weil sie im Ausland als Einheitsstaat wahrgenommen werde. Das habe dazu geführt, dass der Bund sich für das Verhalten eines Kantons entschuldigt habe, aber dieses Verhalten könne er gar nicht beeinflussen. sda/ki>

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