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Tempolimiten als Lockvogel?

Beatrice Lüthi

Im ganzen Kanton kommt es vor, auch im Oberaargau: 80 wird zu 60, 60 wird zu 50. Aktienkurse? Eine Diät? Gemeindefusionen? Ganz falsch. Sicher haben Sie es gemerkt: Es geht um Tempolimiten. Sukzessive werden sie gesenkt. Die 50er-Tafel wird verschoben nach ortsauswärts, die 60er-Tafel nach Abschluss der Bauarbeiten definitiv belassen. Der Kanton Bern hat nie aktiv kommuniziert, welche Gründe ihn zu dieser Entwicklung bewogen haben. Warum ein Thema? Die neuen Limiten werden nicht durchwegs eingehalten. Unbewusst, weil nicht erwartet und damit nicht beachtet. Bewusst, weil als willkürlich und übertrieben erachtet. Es geht doch um mehr Sicherheit: Ist es politisch überhaupt korrekt, die aktuelle Entwicklung zu kritisieren? Ich denke, ja. Die aktuelle Entwicklung ist interessant im Hinblick auf die Sicherheit, die Rechtssicherheit. Und letztlich eine Perversion der Ziele einer Regelung. Wenn eine Vorschrift keine Akzeptanz findet und nicht befolgt wird, stellt sich die Frage, wie damit umzugehen ist. Es existieren zwei Ansätze: Die Regelung wird entweder durchgesetzt oder aber geändert. Wo der Sinn einer Vorschrift nicht erkannt oder nicht akzeptiert wird (oder wo sie schlicht keinen Sinn macht), könnte die Vorschrift angepasst, könnten also Tempolimiten mit Vernunft und Augenmass festgelegt werden. Sonst werden sie nur noch als «Richtgrösse» oder «Mindestwert» erachtet – auch dort, wo sie durchaus Sinn machen. Theoretisch gäbe es den dritten Ansatz, alles zu belassen. Bei Tempolimiten hiesse dies: Wer wie alle anderen zu schnell fährt, riskiert trotzdem eine Busse, denn es existiert kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht. Wer aber langsam und legal fährt, stört und behindert den normalen Verkehrsfluss und ärgert alle anderen, was seinerseits zu gefährlichen Situationen führt. Es ist allerdings nicht mehr klar, welches Verhalten das richtige ist, und die Rechtssicherheit ist nicht mehr gegeben. In der Praxis nun werden Tempolimiten kontrolliert. Es wird geblitzt, es wird Rechnung gestellt. Wird damit nun nicht einfach versucht, die Realität der Regelung anzupassen? Nein, eben nicht. Es wird ein vierter Ansatz angewandt. Wenn nämlich Tempolimiten grundsätzlich einen Sinn haben und eingehalten werden sollen, dann wäre das Ziel genau dann erreicht, wenn die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht zu schnell fahren. Wenn nun aber sogar verboten wird, andere zu warnen vor Radarkontrollen, dann ist nicht das Einhalten der Limite das Ziel. Im Vordergrund steht vielmehr das «Erwischen» von Temposündern. Es geht nicht mehr um Prävention, sondern um Sanktion – aus gesetzgeberischer Sicht ein perverser Ansatz. Und vielleicht stehen für den Kanton tatsächlich die Sanktionen – im Klartext: die damit generierten Mittel – im Vordergrund. Das Tempolimit quasi als Lockvogel. Dann ist mir auch klar, dass das tatsächlich gar nicht so einfach zu kommunizieren gewesen wäre. >

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