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Parlament kämpft für Mitsprache

Die von der OECD geforderten 12 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind unterzeichnet. Jetzt ist das Parlament an der Reihe. Dieses will das Volk nicht aussen vor lassen und alle DBA dem fakultativen Referendum unterstellen.

Die bürgerlichen Parteien wie auch die SP wollen alle zwölf Doppelbesteuerungsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Sie widersprechen damit dem FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA zeigt. Selbst Merz’ eigene Partei stellt sich gegen den Finanzminister: Die Doppelbesteuerungsabkommen seien derart wichtige Staatsverträge, dass sie dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssten, schrieb die FDP-Fraktion in einer Mitteilung. Und zwar solle dies ungeachtet des Partnerstaates möglich sein. Ähnlich argumentiert die SVP: «Unser Bankgeheimnis steht auf dem Spiel, da soll das Volk mitbestimmen können», sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär. Die SVP habe das fakultative Referendum für alle Doppelbesteuerungsabkommen schon immer gefordert. Ob die SVP dann selbst ein Referendum ergreifen wird, liess Bär offen. Die SVP werde jeden Vertrag einzeln prüfen. Auch die CVP will die Doppelbesteuerungsabkommen dem Volk nicht vorenthalten. Ihre Partei habe Vertrauen in das Volk und sei deshalb klar für das fakultative Referendum für alle zwölf Abkommen, sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder. Ins gleiche Horn bläst die SP: Die Sozialdemokraten befürworten die Möglichkeit des Referendums. Aus demokratischer Sicht sei diese Gelegenheit zur Mitbestimmung erfreulich, sagte SP-Sprecher Andreas Käsermann. Falls tatsächlich ein Referendum zu Stande komme, werde die SP dieses aber bekämpfen. Denn das Schweizer Bankgeheimnis dürfe nicht zur Steuerflucht missbraucht werden. Anti-deutsche Reflexe Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist ganz anderer Meinung als die Parteien. Erst vor wenigen Tagen hatte der Finanzminister in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» die Haltung des Bundesrats bekräftigt, wonach lediglich das erste vom Parlament verabschiedete Steuerabkommen dem fakultativen Referendum unterliegen soll. Merz schätzt die Gefahr als gross ein, dass bei einer allfälligen Abstimmung über das Steuerabkommen mit Deutschland eine Art anti-deutscher Reflex spielen könnte. In seinen Augen wäre das Abkommen mit Japan für eine allfällige Abstimmung besser geeignet. Uneinig mit BundesratEs dürfte allerdings schwierig werden für den Bundesrat, sein Anliegen im Parlament durchzubringen. Denn die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Kammern sprachen sich bereits Ende August für das fakultative Referendum aus. Beide SPK waren der Ansicht, dass Staatsverträge nach klaren rechtlichen Kriterien und nicht auf Grund des politischen Ermessens der Behörden dem Referendum unterstellt werden sollten. Ihr Antrag richtet sich an die Kommissionen, welche die Abkommen mit der neuen OECD-konformen Amtshilfeklausel vorberaten werden. Der Entscheid liegt bei den eidgenössischen Räten.sda>

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