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Ombudsmann Thomas Faesi trotz Kritik wiedergewählt

Von René Donzé Zürich – Der Kantonsrat hat Ombudsmann Thomas Faesi (SVP) gestern deutlich in seinem Amt bestätigt, obwohl im Vorfeld der Wahl Vorwürfe an seiner Amtsführung laut geworden sind. Aus Mitarbeiterkreisen wurde moniert, der Ombudsmann engagiere sich zu wenig, sei unregelmässig anwesend und lasse wichtige Fälle liegen (TA vom Samstag). Auch mangelndes Fingerspitzengefühl wurde dem Mann vorgeworfen, der für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger zuständig ist. Für SP-Fraktionschef Raphael Golta (Zürich) gehörten diese Anschuldigungen zuerst überprüft, bevor die Wahl für weitere vier Jahre erfolgt. Unterstützt wurde die SP im Kantonsrat einzig durch einen Teil der Grünen. Fraktionschefin Esther Guyer (Zürich): «Sind die Anwürfe richtig, dann braucht es Massnahmen. Erweisen sie sich als falsch, müssen sie berichtigt werden.»Darauf wollten sich die übrigen Parteien nicht einlassen. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) witterte eine Schlammschlacht der Linken gegen den vor vier Jahren knapp gewählten Ombudsmann. Damals stach Faesi die SP-Kandidatin Viviane Sobotich aus. Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon) bekundete Mühe mit der generellen Tendenz kurzfristiger Kampagnen gegen Amtsträger, wie diese etwa auch die SVP gegen Spitalratspräsident Peter Hasler geführt hatte. Er sprach von einer «Lose-lose-Situation»: Sowohl eine von diffusen Gerüchten begleitete Wahl als auch die Verschiebung derselben beschädige den Ruf der Ombudsstelle. Für Peter Reinhard (EVP, Kloten) grenzt es an Mobbing, wenn Mitarbeitende des Ombudsmannes Vorwürfe in die Welt setzen, aber nicht öffentlich dazu stehen. Er legte den unzufriedenen Angestellten nahe, die Stelle zu wechseln.Bruno Walliser (SVP, Volketswil) erklärte, dass eine Delegation der Geschäftsleitung bestehend aus je einem Vertreter von SP, FDP und SVP Faesi bereits im Mai mit den Vorwürfen konfrontiert habe. «Die Gerüchte konnten aber nicht erhärtet werden. Bis zum heutigen Tag liegen absolut keine Beweise vor.» Der Kantonsrat lehnte die Wahlverschiebung mit 119 zu 46 Stimmen ab. Die Wahl Faesis erfolgte im Anschluss daran einstimmig. Ganz erledigt ist die Angelegenheit für den Ombudsmann damit allerdings nicht. «Nach den Sommerferien will die Geschäftsleitung des Kantonsrates das weitere Vorgehen besprechen», sagte Walliser. Möglich seien weitere Gespräche mit Mitarbeitern und regelmässige Treffen mit Thomas Faesi.

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