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Noch ist die Befreiung Tunesiens ohne Gewähr

Tunesien ist einen Schritt weiter als Ägypten. Das Land versucht, sich nach erfolgreicher Revolte neu zu erfinden. Vieles läuft chaotisch ab, wichtige Fragen sind offen.

Aufruhr in der arabischen Welt Von Oliver Meiler, Marseille Es war eine denkwürdige Szene, die sich diese Woche im tunesischen Innenministerium abspielte – eine potenziell gefährliche für den Übergang zur Demokratie. Zwischen 2000 und 3000 Polizisten und Gardisten des gestürzten Herrschers Zine al-Abidine Ben Ali verschafften sich Zugang zum Ministerium mitten in Tunis. «Sie standen unter Drogen, waren betrunken und bewaffnet», erzählte Farhat Rajhi später einem privaten Fernsehsender. Sie bedrohten den Anwalt, der erst seit einigen Tagen Minister im Übergangskabinett ist, nahmen ihm das Handy und die Brille weg. Die Armee eskortierte ihn aus seinem Büro, durch einen Seitenausgang. Die marodierenden Milizionäre verschwanden, ohne dass man sie zur Rechenschaft gezogen hätte. Sie gehören zu den Verlierern der Jasminrevolution, sind aber noch immer so stark, dass sie lokal für Chaos sorgen können. In Tunis kursieren viele Gerüchte darüber, wer die illegalen Milizen orchestriert, wie stark das alte Regime noch immer ist. Das Ziel ihrer Aktionen, der Einschüchterungen und Plünderungen, scheint dagegen klar: Die Tunesier sollen sich unter dem Eindruck von Chaos und Anarchie möglichst die Ordnung Ben Alis wieder zurückwünschen. Die Optimisten sagen, das seien die letzten Zuckungen des alten Regimes. Die Pessimisten fürchten, dass die Tunesier um die Errungenschaft ihrer mutigen Revolution gebracht werden könnten, dass die Schatten Ben Alis so schnell nicht verschwinden. Der interimistische Premier, Mohamed Ghannouchi, hat ans Volk appelliert, Ruhe zu bewahren und zur Arbeit zurückzukehren. Sonst implodiere die Wirtschaft. Am meisten leiden unter den politischen Wirren die kleinen Krämer im Zentrum von Tunis und die grossen Hotels an der Küste. Der Übergang zu einer neuen, womöglich demokratischen Republik kann noch misslingen. Bisher geht er aber sehr schnell und trotz allem recht ruhig vor sich. Die plötzliche Freiheit stellt das Land nach Jahrzehnten autokratischer Unterjochung vor grosse Herausforderungen. Hier die wichtigsten Fragen: Schafft es die Übergangsregierung, in sechs Monaten freie Wahlen zu veranstalten? Das ist ihr Auftrag. Erfüllen kann ihn die Übergangsregierung nur, wenn die Tunesier sie für legitim und stabil halten. Zur Legitimität trug letzte Woche bei, dass Ghannouchi die Schlüsselminister, die schon unter Ben Ali gedient hatten, entlassen hat – ausser sich selbst. Entlassen wurden mittlerweile auch alle Gouverneure der 24 Provinzen. Zudem gibt es offenbar eine Liste von Botschaftern, die in den Ruhestand geschicktwerden sollen, und von Managern in Staatsfirmen und in Unternehmen des gefallenen Ben-Ali-Clans, deren Vermögen überprüft werden soll. Der Ex-Innenminister, ein Vertrauter Ben Alis, wurde vor einigen Tagen verhaftet. Die Stabilität des neuen Kabinetts ist aber prekär, wie der Vorfall im Innenministerium zeigte. Es besteht aus Leuten aus der legalen Opposition, der Zivilgesellschaft und dem hohen Staatsdienst. Die meisten von ihnen regieren zum ersten Mal. Dennoch: Die Armee, die sich betont apolitisch gibt, garantierte bislang den Schutz der Institutionen. Für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind neue Gesetze nötig. Ghannouchi hat die EU um Hilfe ersucht – und diese hat eine Delegation von 15 Parlamentariern nach Tunis geschickt. Der Kontakt zu Europa scheint in dieser Phase besonders wichtig, auch wirtschaftlich: Tunesien erhofft sich ein besseres Handelsabkommen und einen besseren Partnerstatus mit Brüssel. Was wird aus dem verhassten Polizistenheer von Ben Alis Gnaden? Der gestürzte Despot hielt die Armee klein (35 000 Soldaten) und baute dafür ein imposantes und loyales Polizeikorps (120 000 Mann) auf, dazu eine Präsidentengarde und eine paramilitärische Miliz. Die Polizisten gelten in Tunesien als korrupte Handlanger des gestürzten Regimes. Dass manche von ihnen auf Demonstranten schossen, werden ihnen die Tunesier kaum verzeihen. Schon gar nicht die Menschen von Kasserine, al-Kef und Sidi Bouzid, den Provinzstädten im Hinterland von Tunis, die am meisten Opfer beklagen und auf Gerechtigkeit pochen. Eine Generalamnestie ist deshalb unwahrscheinlich, genauso wie eine pauschale Verurteilung. Die Regierung prüft Optionen, Zehntausenden Polizisten eine neue Aufgabe zu geben: Zur Debatte steht die Versetzung vieler in die Armee und Kleinkredite für jene, die sich ein eigene Existenz aufbauen wollen. Die Polizeiführung hingegen wird ausgemistet: Innenminister Rajhi entliess soeben 42 hohe Polizeioffiziere und holte solche zurück, die unter Ben Ali in Ungnade gefallen waren. Bieten die Medien überhaupt ein Forum für politische Debatten? Auf keinem anderen Gebiet ist die Veränderung so offensichtlich wie in den Medien. Die Zensur ist weg, das Wort ist frei. In den früheren Zentralorganen, die ihre Frontseiten einst täglich mit glorifizierenden Ben-Ali-Bildern illustrierten, findet ein Kulturwandel im Schnelllauf statt, der manche etwas opportunistisch dünkt. Bei «La Presse» etwa, der frankofonen Tageszeitung, wurden am Tag nach Ben Alis Sturz der Chefredaktor und die regimehörigsten Redaktoren geschasst. Seither leitet ein Kollektiv die Zeitung und bringt täglich Geschichten, die jahrzehntelang tabu gewesen waren. Der Staatssender TV 7 taufte sich am Tag von Ben Alis Flucht schnell um in Télévision nationale tunisienne. Die Zahl 7 im alten Namen stand für den 7. November 1987, den Tag, an dem Ben Ali mit einem Putsch die Macht übernommen hatte. Auf den privaten Fernseh- und Radiosendern, von denen die meisten von Ben Alis Clan beherrscht worden waren, werden jetzt entfesselte Diskussionen geführt. Der TV-Sender Nessma, der dem Volk schon während der Revolte eine Stimme gegeben hatte,erfreut sich besonders guter Quoten. Auf den sozialen Netzwerken im Internet, dem eigentlichen Motor der Jasminrevolution, kursieren derweil viele Thesen und Verschwörungstheorien. Noch mutet vieles chaotisch an. Doch die Medienlandschaft ist lebendig und das tunesische Publikum im Schnitt gut gebildet: Für politische Debatten vor den Wahlen sollte es genügend Plattformen geben. Wie formiert sich die einst verbotene Opposition, allen anderen voran die Islamisten? Die Ex-Dissidenten haben einen schweren Stand. Manche sind der breiten Masse unbekannt. Andere waren so lange weg, im Gefängnis oder im Ausland, dass sie ihr Land nicht mehr kennen. Alle müssen sich in kurzer Zeit neu organisieren, ein Wahlprogramm und eine PR-Strategie ausarbeiten. Der Arzt Moncef Marzouki zum Beispiel, einst Chef der tunesischen Menschenrechtsliga, lebte viele Jahre im französischen Exil. Jetzt will er Präsident werden. Nach seiner Heimkehr ging er zu einer Kundgebung, griff zum Megafon, wurde aber von den Demonstranten am Reden gehindert und als «Agent der Franzosen und Amerikaner» beschimpft. Seither ist es still geworden um Marzouki. Säkulare Tunesier und der Westen fragen sich, wie stark die Islamisten sind: Die Partei al-Nahda gilt als gemässigt, der türkischen AKP nahe. Bei der Revolte spielte sie keine Rolle. Ihr Anführer, der bald 70-jährige Rached Ghannouchi, kehrte letzten Sonntag nach zwanzig Jahren im Londoner Exil in die Heimat zurück. Al-Nahda will an den Wahlen teilnehmen. Unklar ist, wie populär islamistische Themen heute im mehrheitlich jungen und modernen Tunesien sind. Die meisten Tunesierinnen dürften kaum bereit sein, ihre gute Stellung in der Gesellschaft preiszugeben. Die fortschrittlichen Frauenrechte sind eine Errungenschaft aus der Zeit nach der ersten Befreiung Tunesiens: der Unabhängigkeit 1956. Nun läuftdie zweite Befreiung. Die Strassen in Tunis werden nach den Protesten gereinigt.Foto: Louafi Larbi (Reuters)

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