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Neue Töne aus Paris

Frankreich mässigt den Ton im Umgang mit Libyens Diktator. Steht eine Kehrtwende bevor?

Von Oliver Meiler, Barcelona Es kommt offenbar Bewegung in den Konflikt in Libyen. Wenn man die Aussagen innert 24 Stunden von zwei französischen Ministern und einem libyschen Diktatorensohn addiert, dann ist es keine militärische Bewegung, sondern eine überraschend politische. Saif al-Islam Ghadhafi, der berühmteste und politisch aktivste Sohn des Herrschers in Tripolis, behauptete in der algerischen Zeitung «El Khabar» am Montag: «Die Wahrheit ist, dass wir mit Frankreich verhandeln, nicht mit den Rebellen.» Paris dementierte darauf zwar, dass es im direkten Kontakt zu Muammar al-Ghadhafi stehe. Doch hiess es, man lasse ihm Botschaften zukommen. Der Ton hat sich in den letzten Tagen merklich verändert. Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet spielte in einem Radiointerview ebenfalls auf einen politischen Kompromiss an, als er sagte: «Wir haben die Hand gestoppt, die zuschlug. Jetzt muss man sich an einen Tisch setzen und reden.» Longuet kann sich durchaus vorstellen, dass ein eventueller Deal zwischen den Rebellen und dem Regime auch mit einem Verbleib Ghadhafis in Libyen möglich ist.Konkreter wurde Longuet nicht. Die Aussage mutete aber schon wie eine Kehrtwende an. Bis vor wenigen Tagen hatte eine solche Option noch als völlig unmöglich gegolten. Operiert Paris, das die Militäroffensive zum Schutz der libyschen Bevölkerung vor vier Monaten am Lautesten gefordert hatte, tatsächlich an einem Revirement? Kapitulieren die Franzosen vor der langen, kostspieligen und wenig aussichtsreichen Operation, Ghadhafi mit Luftschlägen von der Macht zu verdrängen? Gibt es nun doch eine libysche Zukunft, in der Ghadhafi eine Rolle spielen würde? Innenpolitischer Ballast Selbst Frankreichs Aussenminister Alain Juppé, der bislang fast täglich eine «Entfernung Ghadhafis» gefordert hatte, moderiert seine Töne neuerdings. Am Wochenende sprach er von der Möglichkeit eines politischen Dialogs zwischen den libyschen Akteuren, sobald eine «wahrhafte Feuerpause» gewährleistet sei. «Dann müsste eine Roadmap für die Demokratisierung festgelegt werden», sagte er. Nur: Was versteht Juppé unter «wahrhaft»? In den vergangenen Monaten hat Ghadhafi die Rebellen und die Nato mehrmals mit Waffenstillstandsankündigungen genarrt. Für Nicolas Sarkozy wird der Krieg in Libyen auch zur innenpolitischen Belastung. In weniger als einem Jahr finden Präsidentschaftswahlen statt, vor denen er sich gerne als erfolgreicher Feldherr und Befreier des unterdrückten libyschen Volkes profiliert hätte. Möglichst schnell hätte es gehen sollen. Frankreichs Präsident ignorierte die grosse Skepsis vieler Militärexperten und Generäle und war überzeugt, dass die Schlagkraft französischer und britischer Kampfjets ausreichen würde, um Ghadhafis Armada in wenigen Wochen in die Knie zu zwingen. Nun aber muss Sarkozy das militärische Engagement heute Dienstag vom Parlament verlängern lassen. Die französische Verfassung sieht das für jeden Militäreinsatz vor, der länger als vier Monate dauert. Die Zustimmung ist ihm zwar gewiss. Doch die kritischen Stimmen werden immer lauter. General Vincent Desportes, der frühere Direktor der Ecole de Guerre, Frankreichs Ausbildungszentrum für hohe Offiziere, sagte in einem Interview: «Es kann gut sein, dass Ghadhafi am Ende gewinnt.» Desportes hatte schon im März vor der Illusion gewarnt, ohne Bodentruppen erfolgreich sein zu können: «Doch es gab keine Debatte in Frankreich. Die Politik drängt auf immer mehr Einsätze – und reduziert gleichzeitig das Militärbudget.» Er rät dringend zu einem politischen Kompromiss in Libyen. Auch Hervé Morin, der bis vor kurzem noch Sarkozys Verteidigungsminister war, sieht eine Diskrepanz zwischen dem Auftritt Frankreichs als internationale Grossmacht und den bescheidenen militärischen Kapazitäten: «So gerät man schnell in Engpässe.» Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet. Foto: AP Photo

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