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Nein zu Steuererhöhungen

Motorfahrzeugsteuer und IV-Zusatz-Finanzierung Ist die SP sozial? Ist die CVP familienfreundlich? Ist die FdP gewerbe- und wirtschaftsfreundlich? Wenn wir die Parolen dieser drei Parteien für die Abstimmungen vom 27. September anschauen, dann gibt es nur eine Antwort: Nein. Die Wahlversprechen, welche diese drei Parteien vor den Wahlen abgegeben haben, sind nicht einmal das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden. Mit den Ja- Parolen zur eidgenössischen Vorlage für die Mehrwertsteuererhöhung und zur faktischen Erhöhung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer um mögliche 15 Prozent haben sie sich definitiv von ihren Wahlversprechen verabschiedet. Noch im Frühjahr haben sie auf Hochglanzbroschüren den Wählern alles versprochen. Und heute? Heute geben diese Parteien Parolen heraus, welche sie als Lügner im Wahlkampf entlarven. Mit einem Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche die Familien, das Gewerbe und die Menschen mit tiefem Einkommen tagtäglich treffen wird, werfen sie ihre Wahlversprechen gleich selber über Bord, nach dem Motto: «Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an?» Mit verdächtiger Einigkeit setzt sich die unheilige Allianz aus SP, CVP und FdP wieder einmal dafür ein, die Milchkuh Steuerzahler noch stärker zu melken. Dagegen wehrt sich die SVP mit gleicher Einigkeit. Ohne Gegenstimmen hat sie für beide Vorlagen die Nein-Parole gefasst. Messen Sie uns an unseren Wahlversprechen. Das haben wir vor den Wahlen versprochen: Wir wollen Familien durch steuerliche Entlastungen fördern. Wir wollen einen steuerlich attraktiven Unternehmensstandort Solothurn und setzen uns für eine Reduktion der Unternehmenssteuern ein. Wir bekämpfen den Missbrauch von Sozialwerken und Sozialversicherungen, Scheininvalide und Arbeitsscheue sind als Kriminelle zu verurteilen. Den vollen Wortlaut unseres Wahlprogramms finden Sie unter www.svpso.ch. Sie werden feststellen: Unsere Parolen entsprechen unserem Wahlprogramm. Wir stehen zu unseren Versprechen. Wir versuchen nicht, die Wähler für dumm zu verkaufen, indem wir ihnen neue Schröpfsteuern unterjubeln. Bitte verhindern Sie weitere Steuerbelastungen durch ihr doppeltes Nein zur «Mehrwertsteuererhöhung» und zur «Verordnung über die Erhebung der Steuern für Motorfahrzeuge». Heinz MüllerKantonsrat, Grenchen Ein Fass mit einem Loch Das Loch in der Kasse der Invalidenversicherung beträgt rund 14 Milliarden Franken und jedes Jahr kommen noch über 1,4 Milliarden weiter dazu. Insgesamt sind der IV durch höhere Lohnbeitragszahlungen und Transferzahlungen aus der Erwerbsersatzordnung EO jedoch bereits über 21 Milliarden Franken zugeflossen und trotzdem weist die IV heute einen immensen Schuldenberg auf. Dies zeigt, dass das Problem nicht mit neuen zusätzlichen Geldern gelöst werden kann. Ein Fass mit einem Loch muss ja auch zuerst repariert werden, bevor eine zusätzliche Wasserleitung zugeführt wird. Das heisst, der enorme Missbrauch muss zuerst beseitigt werden. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer müssten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen jedes Jahr zusätzliche 1,2 Milliarden Franken an den Staat abliefern. Eine vierköpfige Familie würde zum Beispiel mit über 1000 Franken belastet. Ist dies sozial? Und dies in Zeiten der extremen Krankenkassenprämienerhöhung, der hohen Arbeitslosigkeit, der Wirtschaftskrise mit Lohnkürzungen, der Verdreifachung der CO2 Abgabe und so weiter. Heute wird die Invalidenversicherung massiv missbraucht. 1960 gab es 20000 IV-Rentenbezüger, heute sind es rund 300000 – und dies ohne Kriegs- oder Naturereignisse. Rund 40 Prozent der IV-Bezüger sind Ausländer, 42000 Renten gehen sogar – nicht kaufkraftbereinigt – ins Ausland und über 60000 Personen erhalten Geld ohne klaren Grund einer ernsthaften gesundheitlichen Störung. Zudem wird bei dieser Vorlage versucht, der AHV weitere fünf Milliarden Franken zu stehlen. Dieses Geld aus dem Erlös der Goldreserven gehört der AHV und nicht der IV. So wurde es bei der seinerzeitigen Abstimmung von der Gegenseite dem Volk ja auch versprochen. Ich empfehle Ihnen dringend, Nein zu sagen zu noch mehr Steuern und zur Schwächung der AHV. Walter WobmannNationalrat, Gretzenbach >

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