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Merkel zieht die Notbremse

Deutschland stellt sechs alte Kernkraftwerke vorübergehend ab. Eines wird für immer stillgelegt. Die Regierungsparteien versuchen so, eine drohende Wahlniederlage abzuwenden.

Von David Nauer, Berlin Die Kanzlerin spricht von einer «Zäsur» – und untertreibt. Es ist eine spektakuläre Kehrtwende, die sie in ihrer Atompolitik vollzieht. Noch im Herbst hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten der deutschen Meiler gegen heftigen Widerstand um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Jetzt sollen die 7 ältesten der insgesamt 17 Atomkraftwerke im Land unverzüglich vom Netz genommen werden – mindestens für drei Monate. Betroffen seien alle Anlagen, die vor 1980 in Betrieb genommen wurden, erklärte die Kanzlerin gestern Dienstag. «Sicherheit hat in allen unseren Betrachtungen Vorrang.» Bereits am Montag hatte Angela Merkel ein dreimonatiges Atom-Ultimatum verkündet. Die erst kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung wird bis Mitte Juni sistiert. Während dieser Zeit sollen alle Atomanlagen einer umfangreichen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Unklar blieb zunächst, ob und wenn ja welche der abgeschalteten Reaktoren später wieder ans Netz dürfen. Gibt es eine Rechtsgrundlage? Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, zu einer Stromknappheit komme es trotz dieser Massnahmen nicht. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Dagegen gibt es offenbar rechtliche Probleme. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte zwar, die Zwangsabschaltung der Meiler sei durch das Atomgesetz gesichert; es soll sich um eine «staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen» handeln. Experten bezweifeln dies jedoch. Die Regierung sei auf die Kooperationsbereitschaft der AKW-Betreiber angewiesen. Für das Moratorium fehle die Rechtsgrundlage, hiess es. Diese Unklarheit zeigt, wie hastig die Regierung reagiert hat – und dies vor allem mit Blick auf den nächsten sowie den übernächsten Sonntag. Dann wählen Sachsen-Anhalt respektive Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage. Besonders in Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel: Die bisherige schwarz-gelbe Regierungskoalition liegt in Umfragen beinahe gleichauf mit dem rot-grünen Oppositionsbündnis. Verliert Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Wahl, wäre dies nicht nur ein schwerer Dämpfer für die seit Jahrzehnten regierende Schwaben-CDU. Das Machtgefüge der ganzen Republik könnte sich dramatisch verschieben, Kanzlerin Merkel unter Druck geraten. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass die Ereignisse in Japan am Wahltag das Zünglein an der Waage spielen. Denn ausgerechnet Mappus gab sich bisher als glühender Verfechter der Atomenergie. Inzwischen hat auch er kleinlaut umgeschwenkt. Das Atom-Moratorium sei richtig, sagte er in Berlin. Es stelle in dieser «emotionalen Ausnahmesituation» die einzige Möglichkeit dar. Später erklärte Mappus im Stuttgarter Landtag, der Reaktor Neckarwestheim I, der seit 1976 in Betrieb ist, werde für immer stillgelegt. Kein rot-grünes Triumphgeheul Die Opposition versucht derweil, nicht allzu forsch Kapital zu schlagen aus dem schwarz-gelben Atom-Dilemma. Offenbar befürchten Grüne und Sozialdemokraten, angesichts der vielen Opfer in Japan könnte ihnen innenpolitisches Triumphgeheul als Zynismus ausgelegt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt sich dennoch mit Kritik nicht zurück: Er forderte die Kanzlerin auf, mit den «berechtigten Ängsten» der Menschen keine «taktischen Spielchen» zu spielen. Das dreimonatige Moratorium bis nach den Landtagswahlen stelle jedoch genau dies dar, so Gabriel. Wie die Grünen verlangen auch die Sozialdemokraten eine Rückkehr zum alten Atomausstiegsgesetz, welches Rot-Grün einst unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossen hatte. Die Atom-Skepsis in der deutschen Bevölkerung wächst derweil weiter. Am Wochenende hatten über 100 000 Menschen im ganzen Land gegen Kernenergie demonstriert. Umfragen zufolge wünschen 60 Prozent der Deutschen einen möglichst raschen Ausstieg aus der Kernenergie. Gegen die unterdessen sistierte Laufzeitverlängerung sind sogar 80 Prozent. Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg: Angela Merkel sistiert die Laufzeitverlängerung der AKW.Foto: Thomas Peter (Reuters)

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