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Marty Kälin klagt gegen Behörde

Die Abstimmung in Gossau über die Einheitsgemeinde könnte ungültig sein. Der Bezirksrat muss über eine Stimmrechtsbeschwerde entscheiden.

Gossau. - Der Gemeinderat von Gossau habe die Bevölkerung vor der Abstimmung am kommenden Sonntag einseitig informiert, findet die ehemalige SP-Nationalrätin Barbara Marty Kälin. Deshalb hat sie am Dienstag beim Bezirksrat Hinwil eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Am 27. September entscheiden die Gossauerinnen und Gossauer, ob die Schulgemeinden mit der politischen Gemeinde fusionieren sollen. Die Schulgemeinden lehnen die Vorlage als verfrüht ab, die politische Gemeinde befürwortet sie. Zwar waren die Schulbehörden an sechs öffentlichen Informationsveranstaltungen vertreten, im Abstimmungsbüchlein fehlen aber deren Argumente. Ebenso in den Inseraten, auf Plakaten und Flugblättern des Gemeinderates (TA vom 17. 9). Die Abstimmung müsse wegen einseitiger Information durch den Gemeinderat und unzulässiger Beeinflussung der Stimmberechtigten wiederholt werden, fordert Marty Kälin. Es sei weder fair noch legal, dass nur die Argumente des Gemeinderates in den mit Steuergeldern bezahlten Informationen erwähnt würden. Im Gegensatz zur lokalen Abstimmung sind in den beleuchtenden Berichten zu den kantonalen und nationalen Vorlagen die Argumente von Befürwortern und Gegnern aufgeführt, sodass sich die Stimmberechtigten eine eigene Meinung bilden können. (nis)

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