Zum Hauptinhalt springen

Linke fordern raschen Ausstieg, die Bürgerlichen warten ab

SP und Grüne forcieren ihre bisherigen Ausstiegspläne. Die Bürgerlichen setzen vorerst auf die Überprüfung der bestehenden Atomkraftwerke.

Von Markus Brotschi, Bern SP und Grüne wollen an einer Sondersession im Juni den Atomausstieg beschliessen. Die beiden Parteien verfügen zumindest über genügend Stimmen, um die Atomdebatte im Parlament zu erwirken. Die Grünen fordern bis dahin vom Bundesrat ein Szenario für den «geordneten Ausstieg». Die drei ältesten Anlagen in Mühleberg und Beznau sollen analog zu Deutschland sofort für drei Monate vom Netz gehen, um sie auf ihre Sicherheit zu überprüfen. Mühleberg wollen die Grünen schon 2012 definitiv ausmustern. Die SP verlangt vom Bundesrat ein «Ausstiegsgesetz». In diesem sollen verbindliche Termine für die Stilllegung festgeschrieben werden. Dabei geht die SP von einer Laufzeit von rund 40 Jahren aus. Da Mühleberg sicherheitstechnisch am schlechtesten ausgerüstet sei, müsse dieses Werk 2012 vom Netz. Die beiden Meiler in Beznau will die SP 2014 abschalten, als letztes Schweizer AKW müsste 2025 jenes in Leibstadt den Betrieb einstellen. Grüne prüfen Volksinitiative Die Linke macht zudem Druck mit Volksinitiativen. Die Grünen prüften eine Initiative für den Atomausstieg, sagt Nationalrätin Franziska Teuscher (BE). Die SP sieht ihre Cleantech-Initiative als Ausstiegshilfe. Das Begehren wird bald eingereicht und verlangt, dass die Schweiz bis 2030 die Hälfte ihres Bedarfs mit erneuerbaren Energien deckt. Dies sei nur mit einem Verzicht auf Kernenergie zu erreichen. Das baldige Abschalten der drei ältesten AKW hält die SP für verkraftbar. Es stünden genügend Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien in der Warteschlaufe, sagt der Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer. Sie müssten nur von der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zur Förderung erneuerbarer Energien profitieren können. Der Nationalrat lehnte es gestern jedoch ab, die heutige Limitierung der KEV aufzuheben. In ihrer Haltung bestätigt sehen sich auch die Grünliberalen. Sie wollen die bestehenden AKW so lang weiterlaufen lassen, wie es die Sicherheit erlaubt, aber keine neuen Anlagen mehr bauen. CVP, FDP und SVP reagieren dagegen zurückhaltend. In ihren Reihen sitzen viele AKW-Befürworter. Rund 100 National- und Ständeräte dieser Parteien sind Mitglied der «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz», die sich bisher für neue AKW starkmacht. Die CVP untermauerte gestern mit einem Vorstoss die von Bundesrätin Leuthard bereits angeordnete Sicherheitsprüfung bei allen AKW. Die SVP hält es für verfrüht, Schlüsse zur Schweizer Energiepolitik zu ziehen. SVP-Präsident Toni Brunner bezeichnete es als «pietätlos», mit der Katastrophe in Japan Wahlkampf zu betreiben. «Uns wirft man immer vor, Emotionen zu schüren. Diesen Vorwurf höre ich gegenüber den Grünen nicht.» Berner FDP-Chef schert aus Ähnlich wie Brunner reagiert auch FDP-Präsident Fulvio Pelli. «Ich spreche im Moment nicht über dieses Thema. Ich überlege», sagte er gestern. Der Berner FDP-Kantonalpräsident Peter Flück denkt dagegen laut über den Ausstieg nach. «Alle Hebel müssten in Bewegung gesetzt werden», um die Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Der Basler Nationalrat Peter Malama hält das Festhalten an der Kernenergie für verantwortungslos. «Ich hoffe, dass meine bürgerlichen Kollegen endlich die Chance der erneuerbaren Energie erkennen und nicht mehr blind der Atomlobby folgen.» Malama fordert mit einer Motion zudem, dass der Bundesrat von Frankreich die Stilllegung des AKW Fessenheim fordert. Dieses 60 Kilometer von Basel entfernte Werk sei weder gegen Erdbeben noch gegen Überschwemmungen genügend geschützt.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch