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Kriminelle Ausländer: Zahl der Wegweisungen verdoppelt

Die Kantone verfahren heute viel strenger mit kriminellen Ausländern als früher. Nur selten sind EU-Bürger, Frauen und Secondos betroffen.

Von David Schaffner, Bern Obwohl die Zahl der verurteilen Ausländer kaum zugenommen hat, haben die Kantone in den letzten Jahren viel mehr kriminelle Ausländer an die Grenze gestellt als früher. Während sie im Jahr 2004 noch bei ungefähr 350 Personen eine Wegweisung verfügten, ist diese Zahl im vergangenen Jahr auf rund 750 gestiegen (siehe Grafik). Dies ergibt ein Bericht des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM). Die Ergebnisse des Berichts sind brisant, da das Bundesamt für Migration die Anzahl der Wegweisungen bisher auf nur die Hälfte geschätzt hat – auf jährlich 350 bis 400. Genauere Zahlen lagen deshalb nicht vor, weil die Kantone unterschiedliche Statistiken führen. Die Umfrage des Forums für Migrationsstudien bei 20 Kantonen für die Jahre 2008 und 2009 liefert nun erstmals verlässlichere Angaben. Strenge Romands Gemäss der Umfrage sind in diesen Kantonen im Jahr 2008 rund 480 ausländische Straffällige mit Aufenthaltsrecht weggewiesen worden. 2009 waren es 615. Hochgerechnet auf die ganze Schweiz ergeben sich für das Jahr 2009 mindestens 750 weggewiesene Personen. Die Zahlen aus den Jahren 2004 und 2007 stammen aus Umfragen des Kantons Basel-Landschaft respektive der Zeitschrift «L’Hebdo». Insbesondere die erste Umfrage muss allerdings stark hochgerechnet werden, da von vielen Kantonen die Angaben fehlen. Neben der blossen Anzahl der Wegweisungen hat das Forum untersucht, ob Unterschiede zwischen den Kantonen und verschiedenen Ausländergruppen bestehen. Es kommt zum Schluss, dass das Vorurteil falsch sei, dass Welsche und städtische Kantone generell weniger streng wegweisen würden als Deutschschweizer und ländliche Kantone. Bei schweren Delikten mit einem Mindeststrafmass von 24 Monaten würden alle Kantone streng entscheiden. Bei weniger schweren Delikten hingegen bestünden Unterschiede in der Praxis. Insgesamt stellt der Bericht aber eine Tendenz zur Harmonisierung fest. Grosse Differenzen gibt es bei den betroffenen Ausländergruppen: Menschen aus der EU oder der Efta sind mit weniger als 10 Prozent in der Minderheit. Der Anteil der Frauen liegt ebenfalls unter 10 Prozent. Ausländer, die in der Schweiz auf die Welt kamen oder mit ihren Eltern eingereist sind, müssen ebenfalls nur selten das Land verlassen. Keine Angaben kann die Umfrage darüber machen, wie viele Wegweisungen tatsächlich vollzogen werden: «Leider waren die Migrationsämter nicht in der Lage, diese Frage (...) zuverlässig zu beantworten», steht im Bericht. Die meisten Betroffenen reisen nicht einfach aus – Beamte müssen sie ausschaffen. Für doppeltes Nein Da die Anzahl der Wegweisungen zunehme und das heutige Gesetz bereits streng sei, empfiehlt die EKM für die Abstimmung vom 28. November über die Ausschaffungsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag des Parlaments ein doppeltes Nein. Diese Stellungnahme ist unüblich, da sich eidgenössische Kommissionen kaum je gegen den Bundesrat aussprechen, der eine Annahme des Gegenvorschlags empfiehlt. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagt dazu: «Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich die EKM für ein Nein zum Gegenentwurf ausgesprochen hat. Das Sekretariat der EKM ist administrativ dem Bundesamt für Migration angegliedert, die Kommission handelt unabhängig.» Die Ausschaffung eines verurteilten Polen am Flughafen Kloten. Foto: Keystone Bildlegende. Foto: Vorname Name, Agentur Das Dossier zur Initiativewww.ausschaffung.tagesanzeiger.ch

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