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IV entlasten - AHV sichern

Abstimmung am 27. September Die Invalidenversicherung hat ein grosses Finanzproblem. Da die IV-Defizite bisher automatisch über die AHV-Kasse gedeckt werden, wurde das Problem lange nicht angegangen. Mit der beschlossenen 5. und der vorgesehenen 6. IV-Revision wird die Leistung der IV so angepasst, dass die IV wieder zur Eigenfinanzierung kommt. Mit der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Schuld der IV beim AHV-Fonds getilgt. Innerhalb von 7 Jahren wird so die Altlast der IV eliminiert. Die AHV erhält die Schulden der IV zurückerstattet. Dadurch wird ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der AHV geleistet. Mit einem Nein könnte das Konzept zur IV-Sanierung nicht umgesetzt werden. Eine weitere Diskussion über die Sanierung der IV würde wieder losgehen. In dieser Zeit würden die Schulden der IV beim AHV-Fonds weiter ansteigen. Eine Verschlechterung der AHV-Finanzierung ist aber gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung verantwortungslos. Ein Ja zur Rentensicherheit ist ein Ja zu einer verantwortungsvollen Politik.Peter BrüggerKantonsrat, Langendorf Moderate ErhöhungDie meisten von uns haben in ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis Personen, die auf eine IV-Rente angewiesen sind, dank der sie ein würdiges Leben führen können. Sind wir bereit zugunsten dieser körperlich, geistig oder seelisch Behinderten monatlich auf einen Kaffee und eine Stange Bier zu verzichten? Um dies geht es im Grunde genommen bei der Volksabstimmung zur Sanierung der IV. Durch eine auf sieben Jahre beschränkte Erhöhung des MWSt-Satzes muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einer monatlichen Mehrbelastung von Fr. 7.10 rechnen. Die Zusatzfinanzierung erlaubt andererseits die Beseitigung des die IV bedrohenden Defizites und die Schaffung eines eigenständigen, von der AHV unabhängigen Fonds. Die SVP meint, die Sanierung der IV sei ohne MWSt-Erhöhung nur mit Sparmassnahmen zu haben. Dann müssten die Renten von heute durchschnittlich 1600 Franken um bis zu 40 % gesenkt werden. Als Folge würde die Anzahl Sozialfälle stark ansteigen und Kanton und Gemeinden belasten. Missbräuche kommen leider vor und werden gegen die IV-Sanierung ins Feld geführt. Solche Missbräuche werden heute schon rigoros bekämpft und die Wiedereingliederung von IV-Bezügern ins Berufsleben wird aktiv gefördert. Dank der 2007 vom Volk angenommenen 5. IV-Revision konnten die Anzahl der IV-Bezüger und die jährlichen Defizite stabilisiert werden. Für einen nachhaltigen Schuldenabbau und eine langfristige Sicherung der Sozialwerke AHV und IV braucht es aber die vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagene und von praktisch allen Parteien und Verbänden unterstützte temporäre und moderate Erhöhung der MWSt. Stimmen Sie daher der Vorlage vom 27. September zur Sanierung und Zusatzfinanzierung der IV zu.Susan von Sury-ThomasKantons- und GemeinderätinSolothurn >

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