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Gemeinderat will rascher handeln können

Das Oetwiler Stimmvolk befindet über die Gemeindeordnung. Das Ziel ist eine schlankere und modernere Organisation.

Oetwil. - Grundsätzlich soll in Oetwil jeder gewählte Gemeinderat Schulpräsident werden können. Dies ist eine der Neuerungen, welche die totalrevidierte Gemeindeordnung vorsieht. Am 27. September entscheidet das Stimmvolk an der Urne darüber. Der Gemeinderat will eine «schlankere und zeitgemässere» Behördenorganisation und zudem eine Anpassung an die neue Muster-Gemeindeordnung des Kantons für Einheitsgemeinden. Konkret geht es um Folgendes:

Ein neues Wahlverfahren für den Schulpräsidenten: Dieser soll nicht mehr separat an der Urne gewählt werden. Es ist geplant, dass sich künftig alle Gemeinderäte, ausser der Gemeindepräsident, ohne Ressortzuteilung zur Wahl stellen. Danach werden alle Ressorts inklusive Schule/Bildung aufgrund von Fähigkeiten, Neigungen und zeitlicher Verfügbarkeit der einzelnen Gemeinderäte verteilt. Bisher war nach der Wahl klar, wer Schulpräsident wird, da die jeweilige Person als solcher gewählt worden war. Die neue Regelung sei möglich, weil das Schulpräsidium durch den Einsatz der Schulleitungen vom Tagesgeschäft erheblich entlastet worden sei, schreibt die Gemeinde.

Ersatz der Werkkommission durch einen Werkausschuss: Heute wird die Werkkommission, die für Wasserversorgung, Abwasser, Abfall, Stromversorgung und Antennen zuständig ist, vom Volk gewählt. In Zukunft soll an ihre Stelle ein Ausschuss treten, der aus drei Mitgliedern des Gemeinderates unter dem Vorsitz des Werkvorstands (zurzeit Eugen Hunziker) besteht. So will der Gemeinderat eindeutige Verantwortlichkeiten für Gesamtprojekte wie Baustellen mit Strassenbau und Werkleitungen schaffen. Zudem erhielte er mehr Einfluss auf die entsprechenden Investitionen und könnte auf diese Weise den Gemeindehaushalt besser lenken. Einen weiteren Vorteil böten die kürzeren und rascheren Entscheidungswege, argumentiert der Oetwiler Gemeinderat. Er will ausserdem die entsprechenden strategischen Aufgaben besser wahrnehmen und die direkte Verantwortung stärken.

Verzicht auf die vorberatende Gemeindeversammlung: Bisher mussten alle der Urnenabstimmung unterstehenden Geschäfte durch die Gemeindeversammlung vorberaten werden. Das Problem sei, dass in der Praxis mit dem aktuellen Verfahren bei gewissen Vorlagen nur eine Zustimmung oder eine Ablehnung möglich sei, schreibt der Gemeinderat. Hingegen könnten aus praktischen Gründen keine Abänderungsanträge angebracht werden. Als Beispiel nennt er Zweckverbandsvorlagen wie einen Baukredit für das Spital Männedorf. Um die Meinungsbildung zu gewährleisten, soll deshalb anstelle der vorberatenden Gemeindeversammlung die behördliche Informationsveranstaltung treten. Barbara Kastenholz, die Gemeindeschreiberin, erklärt warum: Vor die vorberatende Gemeindeversammlung müsse der Gemeinderat mit einem «pfannenfertigen» Projekt treten, die Informationsveranstaltung hingegen könne früher im politischen Prozess angesetzt werden, was die Aufnahme von Meinungen und Anregungen aus der Bevölkerung zulasse.

Verlagerung der Kompetenzen bei Anschlussverträgen: Die Gemeindeversammlung hat sogenannte allgemeine Verwaltungsbefugnisse. So etwa, wenn es um Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge mit anderen Gemeinden geht, damit Aufgaben gemeinsam wahrgenommen werden können. Ein Beispiel ist der Vertrag mit Männedorf über die Polizei. Künftig wird nach dem Willen des Gemeinderates die Gemeindeversammlung für die Genehmigung und Änderung solcher Verträge nur zuständig sein, wenn die Verträge neue einmalige Ausgaben von mehr als 100 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 20 000 Franken zur Folge haben oder wenn der Vertrag mit der Übertragung von hoheitlichen Befugnissen verbunden ist.

Erhöhung der finanziellen Kompetenzen: Laut gültiger Gemeindeordnung darf der Gemeinderat Beschlüsse über neue einmalige, zweckgebundene Ausgaben bis 50 000 Franken fällen, die im Voranschlag nicht enthalten sind. Die Obergrenze liegt bei 100 000 Franken im Jahr. Für neue jährlich wiederkehrende Ausgaben gelten die Werte 10 000 Franken und höchstens 20 000 Franken jährlich. Gleich geregelt ist die Bewilligung von Zusatzkrediten. Neu sollen die Höchstbeträge auf 250 000 statt 100 000 Franken angehoben werden. Der Gemeinderat begründet diesen Schritt mit den bisherigen Erfahrungen. Er will einerseits rasch handeln können, um die Interessen der Gemeinde zu wahren und anderseits in der Lage sein, die Vorschriften einzuhalten. Die übrigen Finanzkompetenzen bleiben unverändert.

Einträchtige Parteien

Die Revision der Gemeindeordnung dürfte ohne Probleme durchkommen. Die SVP habe die Änderungen ausführlich diskutiert und mit grosser Mehrheit beschlossen, die Vorlage zu unterstützen, schreibt Präsident Michael Herrmann. Auch die FDP sagt «ganz klar ja», wie von Präsident Raymond Junet zu erfahren ist. Gemäss Regula Johanni Bütikofer, der Präsidentin der SP, hat ihre Partei keine Einwände gegen die Vorlage. Die CVP hat offiziell noch nichts beschlossen. Präsident Josef Diethelm sagt aber, er gehe nicht davon aus, dass es umstrittene Punkte gebe. www.oetwil.ch/de/>Link: Neue Gemeindeordnung.

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