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Ex-Bauvorstand rekurriert gegen Horgen

Das Baumschulprojekt der Rusterholz AG in Horgen ist blockiert: Ex-Bauvorstand Hans Stünzi rekurriert gegen den von der Gemeindeversammlung abgesegneten Gestaltungsplan.

Horgen. - Rund ein Jahr lang stritten Gemeinderat, Ortsparteien und Umweltschützer leidenschaftlich über das Baumschulprojekt der Rusterholz AG im Risi-Langacher ob Käpfnach. Bis die Gemeindeversammlung schliesslich Ende letzten Juni einen abgespeckten privaten Gestaltungsplan für das Vorhaben in der Landwirtschaftszone knapp absegnete.

Der Weg schien frei für eine 7,3 Hektar grosse Baumschule mit Intensivnutzung und ein 3000 Quadratmeter grosses, von Naturschützern bis zuletzt bekämpftes Gewächshaus.

Jetzt aber geht die Auseinandersetzung um die Baumschule auf juristischer Ebene weiter. Gegen die Festsetzung des privaten Gestaltungsplans im Risi-Langacher sind aus der Nachbarschaft fristgerecht drei Rekurse bei der kantonalen Baurekurskommission eingegangen. Alle drei mit weitgehend gleicher Stossrichtung. Einer der Rekurse stammt von Hans Stünzi, Jurist, Anwohner und bis 2006 langjähriger Horgner Hochbauvorstand der SP.

«Der von der Gemeindeversammlung festgesetzte private Gestaltungsplan ist rechtswidrig, weil es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt», sagt der Ex-Politiker und verweist auf das Raumplanungsgesetz. Aus diesem gehe hervor, dass die Zulassung von Intensivlandwirtschaft in der Landwirtschaftszone - wie im Fall der geplanten Baumschule - nur dann zulässig sei, wenn dafür im kantonalen Richtplan ein spezieller Eintrag vorgenommen wurde. «Und zwar vom Kantonsrat, der ja auch für die generelle Festlegung von Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiet zuständig ist», sagt Stünzi. Ein solcher Eintrag aber fehlt im konkreten Fall.

Hinzu komme, dass in der fraglichen Landwirtschaftszone im Richtplan auch Fruchtfolgeflächen ausgeschieden worden seien, «die jetzt nicht einfach durch Intensivlandwirtschaft überlagert werden dürfen». Mit ähnlichen Argumenten war Stünzi vorgängig im Einwendungsverfahren gegen den privaten Gestaltungsplan beim Gemeinderat abgeblitzt. «Im Richtplan des Kantons werden gar keine Intensivlandwirtschaftzonen eingetragen, und das vom Gemeinderat gewählte planungsrechtliche Vorgehen ist im Übrigen von der kantonalen Baudirektion in einer Vorprüfung gutgeheissen worden», sagt Gemeindepräsident Walter Bosshard (FDP) dazu.

Baumschulbau blockiert

Enttäuscht zeigt sich Martin Rusterholz, Betriebsleiter der in Oberrieden domizilierten Baumschule Rusterholz: «Dass die von der Gemeindeversammlung durch einen demokratischen Entscheid bewilligte Baumschule jetzt einfach auf juristischem Weg verhindert werden soll, ist höchst bedauerlich», sagt er. Der Bau des Gewächshauses sei für seinen Betrieb vorläufig noch überhaupt kein Thema. «Wir wollten aber mit der Freilandbepflanzung beginnen, was sich nun leider verzögert.»

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