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Ein Ja mit Vorbehalt

Nur mit Korrekturen stimmt die vorberatende Kommission des

Mit dem neuen Energiegesetz will der Regierungsrat für schlecht isolierte Gebäude eine Sanierungspflicht einführen und die Sanierungen befristet mit Beiträgen unterstützen. Effizienter Stromverbrauch soll mit einer Lenkungsabgabe gefördert werden. Weiter will der Regierungsrat die Gemeindeautonomie im Energiebereich stärken und die öffentliche Hand verpflichten, bei Gebäudesanierungen mit gutem Beispiel voranzugehen. Die vorberatende Kommission des bernischen Grossen Rates unter dem Vorsitz von Adrian Kneubühler (FDP, Nidau) hat der regierungsrätlichen Vorlage mit verschiedenen Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Keine Lenkungsabgabe Abgelehnt hat die Kommission die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf dem Stromverbrauch. Ebenfalls auf Ablehnung stiess der Vorschlag der Grünen, eine Förderabgabe von 0,5 Rappen pro Kilowattstunde zur Finanzierung der im Gesetz vorgesehenen Fördermassnahmen einzuführen. Beim Gebäudeenergieausweis wurde schliesslich ein Kompromiss gefunden. Der Ausweis soll obligatorisch werden, aber nur für Wohnbauten, deren Bau vor dem 1.Januar 1990 bewilligt wurde. Bestätigt hat die Mehrheit der Kommission die Sanierungspflicht für Wohnbauten der schlechtesten Effizienzklasse. Sie müssen innert 15 Jahren um mindestens eine Effizienzklasse besser werden. Zugestimmt hat die Kommission auch dem Ausbau der Förderbeiträge für Gebäudesanierungen und besonders energieeffiziente Gebäude. Gemeindeautonomie Im Weiteren hat die Kommission die Ausweitung der Gemeindeautonomie im Energiebereich gutgeheissen. Gemeinden sollen in Zukunft selber bestimmte Anforderungen an die Energienutzung auf ihrem Gebiet festlegen und allenfalls auch einen Nutzungsbonus für besonders energieeffiziente Gebäude einführen können. Auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und das Grossverbrauchermodell wurden von der Kommission bestätigt. Der Grosse Rat wird in der Novembersession über das neue Energiegesetz debattieren. sf>

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