Die Linke stellt sich auf die rechte Seite
Die SVP ist in der Sportkommission und in der Kommission für Planung und Umwelt nicht vertreten. Die SP findet das «absolut nicht in Ordnung». CVP und FdP habens verschuldet und verteidigen sich.
Nachdem am Dienstag im Gemeinderat die Mitglieder der Kommissionen gewählt worden sind herrschte dicke Luft: Keiner der beiden SVP-Gemeinderäte Roberto Conti und René Käppeli hatten es in eine Neuner-Kommission geschafft, obwohl sie ihrer Meinung nach Anspruch darauf hätten. Käppeli hatte für die Kommission für Planung und Umwelt kandidiert, Conti für die Sportkommission. Dass er es als Affront empfindet, dass die SVP in diesen zwei Kommissionen offenbar unerwünscht ist, hat Conti noch in der Sitzung klar gemacht (wir berichteten). «Nicht in Ordnung» Für die Kommissionen gibt es Majorzwahlen. Normalerweise einigt man sich auf einen Schlüssel, welcher die Sitze proportional zur Parteistärke im Gemeinderat oder zum Wähleranteil verteilt: Wäre es nach Wähleranteil gegangen, wären der FdP in den Neuner-Kommissionen drei, der CVP und der SP je zwei und den Grünen und der SVP je ein Sitz zugestanden. Nach Sitzen im Gemeinderat hätten die FdP, die CVP und die SP je drei Sitze bekommen. «Für uns war klar, dass wir auf den dritten Sitz verzichten, weil wir der Meinung sind, der stehe der SVP zu», sagt Franziska Roth, Präsidentin der städtischen SP. Es sei eine Frage der Demokratie, nach Wähleranteil zu verteilen: «Die beiden SVP-Gemeinderäte wurden im Mai gewählt, dass sie jetzt nicht in den Neuner-Kommissionen vertreten sind, finden wir absolut nicht in Ordnung», sagt Roth. Sachgeschäfte würden schliesslich in den Kommissionen geprägt und dort müssten die Parteien eingebettetet sein. Dass jetzt die SVP-Wähler nicht vertreten seien, gehe gegen das Demokratieverständnis der SP. Vor vier Jahren genau so Die zwei Sitze, welche die SVP nicht bekommen hat, sind an die CVP (Kommission für Planung und Umwelt) respektive an Listenverbindungspartner EVP (Sportkommission) gegangen. «Jede Partei will ihren Wählern etwas bieten, auch die CVP», sagt Sergio Wyniger, der Präsident der Stadt-CVP. Er könne zwar nachvollziehen, dass die SVP mit der Verteilung nicht zufrieden ist, doch es sei nirgendwo bestimmt, wie die Sitze zu vergeben seien. «Angemessen» müsse es sein und das wiederum sei Ansichtssache. Die CVP alleine konnte die SVP nicht ausstechen, dafür waren FdP-Stimmen nötig. Das bestreitet deren Präsident Yves Derendinger nicht: «Wir sind davon ausgegangen, dass diese Sitze der SP, der SVP oder der CVP zustehen. Die SP hat verzichtet und dann war eben die Mehrheit im Gemeinderat der Meinung, die Sitze sollten an die CVP-Kandidaten gehen.» Man habe der SVP damit nichts weggenommen, gibt Derendinger zu bedenken: Die SVP sei in den letzten vier Jahren auch nicht in der Kommission für Planung und Umwelt sowie der Sportkommission vertreten gewesen. Dabei habe es die Partei bei den Wahlen 2005 auf ebenfalls zwei Sitze im Gemeinderat gebracht. Dennoch, auch Derendinger sagt, dass die Situation nicht ganz glücklich sei. Er lässt offen, ob es bei einer Vakanz der FdP in einer der Kommissionen aber möglich sei, den Sitz der SVP zu überlassen. Linke im Verdacht Dass CVP und FdP zusammengespannt haben, war für SVP-Mann René Käppeli zuerst überraschend, hatte er doch eher andere im Verdacht, die SVP zu bekämpfen. Dennoch: Mehr als akzeptieren könne er das Resultat nicht, sagt er. Eva Berger >
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