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Der Stadtrat von Uster soll zukünftig einbürgern

Die Ustermer Bürgerrechtsverordnung und Gemeindeordnung erlauben es neu, dass der Stadtrat Einbürgerungen vornimmt.

Von Christian Brütsch Uster – Cla Famos (FDP), der aktuelle Ustermer Ratspräsident, gab die Sitzungsleitung am Montagabend kurzzeitig an seinen Vizepräsidenten Walter Strucken (SP) ab, damit er über «seine» Motion befinden konnte. Diese verlangt, dass Einbürgerungen künftig durch den Stadtrat vorgenommen werden, und ist im November 2009 vom Gemeinderat für erheblich erklärt worden. Als Umsetzung daraus legte der Stadtrat am Montag einen zweiteiligen Antrag vor. Zum einen galt es, die Bürgerrechtsverordnung anzupassen. Zum anderen muss die Gemeindeordnung in einem Teil revidiert werden, um das von Famos angestrebte Ziel zu erreichen. Gleich zu Beginn der Debatte im Gemeinderat Uster stellten die SVP und die Grünen aber klar, dass sie beide aus der Motion resultierenden Anträge ablehnen würden. «Ein Leerlauf in Reinkultur», sagte Thomas Wüthrich (GP). Er berief sich auf die Tatsache, dass der Kanton mit seinem neuen Bürgerrechtsgesetz alle Verordnungen zu Einbürgerungen ohnehin vereinheitlichen will. Gegen den Vorschlag des Kantons wurde allerdings das Referendum ergriffen. Der Urnenentscheid soll im November fallen. Wohnsitzpflicht nicht verkürzt Hart debattiert wurde in der folgenden Bereinigung der neuen Bürgerrechtsverordnung über die Dauer der Wohnsitznahme. Der Stadtrat wollte diese bei fünf Jahren belassen. Die BRK forderte eine Anpassung auf drei Jahre – so, wie sie im kantonalen Entwurf vorgesehen ist. GLP/EVP sowie SP und Grüne stimmten dem Vorschlag der Kommission zu. Das war jedoch im komplett anwesenden Gemeinderat zu wenig. Auch eine Verkürzung der Zeit, in der ein Einbürgerungswilliger vor seinem Antrag keine Fürsorgegelder bezogen haben darf, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Ebenfalls keine Chance hatte ein Antrag von Werner Kessler (SD), der forderte, dass Deutsche einen Kurs in Schweizerdeutsch zu belegen hätten. Dafür kam Famos mit seinem Antrag durch, dass inskünftig auf die Schulung im Bereich soziale Sicherheit verzichtet werden kann. Die so geänderte Bürgerrechtsverordnung wurde mit 19 zu 16 Stimmen angenommen. BRK kann aufgelöst werden Bei der Bereinigung der Gemeindeordnung kam es vorerst zu einer Pattsituation. Zur Abstimmung gelangte der Antrag, ob das Ehrenbürgerrecht weiterhin vom Gemeinderat oder neu vom Stadtrat verliehen werden könne. 17 zu 17 lautete das Resultat, und Vizepräsident Strucken entschied mit dem Stichentscheid, dass weiterhin der Gemeinderat für das Ehrenbürgerrecht zuständig ist. Mit 22 zu 13 Stimmen wurde der Teilrevision zugestimmt. Die BRK kann demnach aufgelöst werden. Der Entscheid muss allerdings noch an der Urne bestätigt werden. An der Sitzung des grossen Ustermer Gemeinderats wurde einem Ordnungsantrag von Rolf Denzler (SVP) auf Abbruch der Sitzung zugestimmt. Folgende Beschlüsse wurden vorher noch gefällt:Das Postulat, das eine Unterführung der Aathalstrasse fordert, wurde mit 18 zu 17 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Mit einem Postulat forderte die JFU eine Überwachung der Bahnhofsumgebung mittels Sicherheitskameras. Mit 29 zu 0 Stimmen wurde es erledigt. Der Teilrevision der Verordnung über das Bürgerrecht wurde mit Anpassungen mit 19 zu 16 Stimmen stattgegeben. Die Revision des Teils der Gemeindeordnung, welcher das Einbürgerungsverfahren regelt, fand mit 22 zu 13 Stimmen Zustimmung. (brü)

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