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«Der nächste Schritt ist die Offenlegung der Parteifinanzen»

TransparenzSVP-Nationalrat Reimann provoziert mit Initiative das Parlament und die eigene Partei,TA vom 7. Februar Schritt in die richtige Richtung. In Zeiten von Wikileaks und der rasanten Verbreitung von Informationen durch das Internet ist es nichts als konsequent, die Ämter und Interessen der Parlamentarier aufzudecken. Reimann greift ein Anliegen auf, das durchaus in die richtige Richtung geht und hoffentlich den Filz im Bundeshaus aufzeigen kann. Der nächste konsequente Schritt ist die Offenlegung der Parteifinanzen. Es ist für mich unverständlich, dass um die Parteienfinanzierung ein derart grosses Geheimnis gemacht wird. Simon Jacoby, Adliswil Wahre Absichten verschleiert. Warum wollen die meisten Parteien mit allen Mitteln verhindern, dass Parteispenden offen gelegt werden? Weil sie Angst haben, dass einige Spender nichts mehr springen lassen, wenn man ihre Namen erfährt. Doch was sind denn das für scheinheilige Spender, die nicht zu ihrem politischen Engagement stehen können und nur Geld geben, wenn es niemand erfährt? Es sind Menschen, die nicht wollen, dass die Öffentlichkeit etwas über ihre wahren Absichten erfährt. Und diese Menschen brauchen wir nicht in der Politik. Roger Fischer, Wiesendangen Grosser Einfluss der Lobbys. Jede Initiative, die zu mehr Transparenz bei Parlamentariereinkünften und Parteispenden führt, ist zu begrüssen. Im Parlament sind heute einige Lobbys viel zu einflussreich, was wiederum sinnvolle politische Lösungen für die Mehrheit der Bevölkerung verzögert oder gar blockiert. Stattdessen wird Klientelpolitik für eine Minderheit gemacht. Vor allem im Gesundheits- und Umweltbereich ist dies stossend. Doch mehr Transparenz ist nicht das langfristige Allheilmittel. Solange wir ein Milizparlament wollen, bleibt der direkte und starke Einfluss der Lobbys bestehen. Natürlich wird auch ein Berufsparlament diesen Einfluss nicht vollends blockieren, aber immerhin einschränken können. Gleichzeitig würde ein Berufsparlament auch der gestiegenen Komplexität und der stetig steigenden Geschwindigkeit der Globalisierung Rechnung tragen. Pascal Merz, Sursee «Es ist für michunverständlich, dass um die Parteien-finanzierung ein derart grosses Geheimnisgemacht wird.» Parlamentariereinkünfte und Parteifinanzen sollen offengelegt werden.Foto: Keystone

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