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Nun ist der Bundesrat gefragt

Weil die Bewilligung für die Rodung von 4000m2 Wald nicht erteilt wird, kann der gefährliche Bahnübergang Laubegg im Simmental nicht aufgehoben werden. Nun kämpfen Ständerat Werner Luginbühl – und weitere – dagegen an.

«Die Bevölkerung im Tal kann sich des Eindrucks nicht entziehen, dass der Erhalt eines Waldstückes höher gewichtet wird als die Sicherheit der Bevölkerung.» So ist es in einer Interpellation zu lesen, die BDP-Ständerat Werner Luginbühl gestern einreichte. Er macht den Bahnübergang Laubegg damit zum nationalen Politikum, der Krattiger will Antworten vom Bundesrat. Kanton im Krebsgang Worum es geht: Der Kanton entschied sich vor Jahresfrist für ein Bauprojekt auf der Simmentalstrasse. Es hatte die Aufhebung des gefährlichen Übergangs dank einem neuen, 400 Meter langen Strassenstück und einer neuen Brücke zum Ziel. Das geplante Trassee bedingte jedoch die Rodung von 4000 Quadratmetern Wald an der Simme. Nachdem das Bundesamt für Umwelt (Bafu) dem Kanton bekannte, dass es keine Rodungsbewilligung erteilen wird, krebste der widerwillig zurück. Nun wird ein Projekt verfolgt, das von einer Aufhebung des Bahnübergangs absieht (siehe Kasten). Doch das ist nicht im Sinn der Bergregion Obersimmental-Saanenland, des Kantons, des Krattiger Ständerates und weiteren Politikern des Berner Oberlandes. Luginbühl schreibt in seinem Vorstoss, die Bahnübergänge zwischen Wimmis und Zweisimmen würden den Verkehrsfluss auf dem Zubringer in die Tourismusdestinationen häufig stören. Auch seien die Übergänge sehr gefährlich, Unfälle gäbe es Jahr für Jahr. Zur Rodung heisst es: «Im Rahmen der Ämterkonsultation liessen sich das Bafu und das kantonale Naturschutzinspektorat vernehmen, eine Rodungsbewilligung für die neue Strasse werde wegen Art. 5 des Waldgesetzes keinesfalls erteilt, da kein Zwang für das Aufheben des Übergangs gegeben sei.» Ohne Rodung kein «wichtiges Projekt», folgert Luginbühl richtig. «Obwohl sich der Wald im Simmental laut Bafu in den letzten Jahrzehnten zu stark ausgedehnt hat», wie er schreibt. Konkret werden dem Bundesrat diese Fragen gestellt: ?1. Gibt es keine gesetzliche Grundlage, die es trotz Art. 5 Waldgesetz erlaubt, die Voraussetzungen zu schaffen, den gefährlichen Bahnübergang aufzuheben? ?2. Wenn nicht, ist diese strenge Regelung angesichts der markanten Ausdehnung der Waldfläche im Berggebiet in den letzten Jahrzehnten noch zeitgemäss? ?3. Welche anderen Möglichkeiten gibt es, damit der gefährliche Bahnübergang Laubegg aufgehoben werden kann? Überparteiliche Aktion Was ist der Auslöser für die Interpellation – zumal der Kanton sich nun für «Plan B» entschieden hat? «Weil der so reagierte, haben die Bergregion, Nationalrat Erich von Siebenthal, Grossräte der Region und ich dem Kanton geschrieben und Gespräche auf nationaler Ebene vorgeschlagen. In Absprache mit Regierungsrätin Barbara Egger wurde beschlossen, einen Vorstoss auf nationaler Ebene zu lancieren», sagte Werner Luginbühl gestern. Es sei eine interessante Frage, dass eine Region und der Kanton gemeinsam ein Sicherheitsproblem lösen möchten, das eines Gesetzesartikels wegen aber nicht tun könnten. Wie der Ständerat sagt, wird die Interpellation vom Bundesrat zwischen der aktuellen und der nächsten Session beantwortet und an jener vom November traktandiert. «Gestützt auf die Antwort wird das weitere Vorgehen beschlossen. Eine Möglichkeit ist, mit einem weiterführenden Vorstoss – einem Postulat oder einer Motion – eine entsprechende Gesetzesänderung zu verlangen.»Jürg Spielmann >

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