Zehn Jahre in der UNO: Fünf Höhepunkte
Vor genau zehn Jahren haben die Vereinten Nationen die Schweiz als 190. Mitglied aufgenommen. Die ersten zehn Jahre der Schweizer UNO-Mitgliedschaft gelten heute als Erfolg.
Heute vor zehn Jahren ist die Schweiz als 190. Staat der UNO beigetreten. Sie ist das erste Land, das den Beitritt in einer demokratischen Abstimmung beschlossen hat. Dafür brauchte es aber zwei Anläufe. In einer ersten Volksabstimmung lehnten im März 1986 noch über 75 Prozent den UNO-Beitritt der Schweiz ab. Am 3. März 2002 befürwortete dann das Schweizer Volk mit 54,6 Prozent der Stimmen den UNO-Beitritt.
Schon am 10. September 2002 wurde die Schweiz per Akklamation durch die Generalversammlung in die UNO aufgenommen. Zehn Jahre später zieht das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine positive Bilanz.
Selbstbewusster Teamplayer
Souveränität und internationale Anerkennung der Schweiz seien durch die Mitgliedschaft gestärkt worden, schreibt Aussenminister Didier Burkhalter in einem Kommentar auf der EDA-Website. Die Schweiz habe als neutraler Staat in der UNO ihren eigenständigen Charakter bewahrt.
Die Schweiz nutze die Mitgliedschaft in dieser einzigen universellen internationalen Organisation aktiv für die Vertretung ihrer Interessen und Überzeugungen. Zu den Schweizer Errungenschaften zählt das EDA etwa die Gründung des Menschenrechtsrates in Genf oder die Einsetzung einer Ombudsstelle in der UNO-Sanktionspolitik.
Laut dem EDA ist das Land bei der UNO als initiativer, selbstbewusster und solidarischer Teamplayer anerkannt. 2023/24 will die Schweiz in das mächtigste UNO-Gremium, den 15 Mitglieder umfassenden Sicherheitsrat, gewählt werden.
Höhepunkte der UNO-Mitgliedschaft
- 2006 verabschiedet die UNO-Generalversammlung eine Resolution, wonach die marode Menschenrechtskommission in Genf durch den vitaleren Menschenrechtsrat ersetzt werden soll. Dieser beruht zu einem grossen Teil auf Ideen von Schweizer Experten. Obwohl auch das neue Gremium schnell herbe Kritik erntete – zumeist weil ihm auch Staaten angehören, die der Menschenrechtsverletzungen angeklagt sind – entwickelt sich der Rat bis heute zu einem wirksamen UNO-Instrument.
- Schnell macht sich die Schweiz gegen die Weiterverbreitung kleiner und leichter Waffen stark. Mit ihrer finanziellen Unterstützung wird ein jährlicher Bericht über Kleinwaffen zum verlässlichen Handbuch der UNO-Diplomaten. Nach zähen Verhandlungen gelingt es dem Schweizer Verhandlungsleiter Anton Thalmann, ein Instrument zur internationalen Markierung von Kleinwaffen zur Einführung vorzuschlagen.
- Schon mehr als 30 Jahre dauern die Bemühungen, den UNO-Sicherheitsrat zu reformieren. Das mächtigste Gremium der UNO, das auch militärische Einsätze genehmigen kann, ist immer noch von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges geprägt, die ein Vetorecht haben. Die Schweiz bringt zusammen mit vier anderen kleineren Staaten frischen Wind in die Verhandlungen. Sie schlägt eine Verbesserung der Arbeitsmethoden des Gremiums vor, dies insbesondere mit Blick auf eine Erweiterung des Rates oder eine Änderung der UNO-Charta. Im letzten Moment scheitert die Vorlage, doch die Vetomächte geben zu verstehen, dass das Anliegen ernst genommen wird.
- Im Zuge der Terroranschläge auf die USA vom 11. September 2001 legte der Sicherheitsrat Listen an von Personen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt wurden und deshalb Sanktionen zu unterliegen hatten. Zu bestimmen, wie unschuldige Verdächtigte aber wieder von der Liste gestrichen werden konnten, vergass der Rat. In Zusammenarbeit mit Österreich, das zur Zeit der Verhandlungen 2009 und 2010 als nichtständiges Sicherheitsratsmitglied amtete, setzte sich die Schweiz für die Schaffung des Postens einer Ombudsperson ein. Die Stelle soll die Einhaltung der rechtsstaatlich garantierten Einsprachemöglichkeiten garantieren.
- In den ersten zehn Jahren UNO-Mitgliedschaft durfte die Schweiz auch gleich den Vorsitz der UNO-Generalversammlung übernehmen. Alt-Bundesrat Joseph Deiss durfte wiederum den Südsudan als jüngstes Mitglied der Vereinten Nationen aufnehmen.
SDA/mw
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