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So wird Klimapolitik bedeutungslos

Die Konferenz in Warschau zeigt einmal mehr: Die stockende internationale Klimapolitik bildet längst nicht mehr die reale Welt ab. Nationale Klimapläne sind oft fortschrittlicher – doch das reicht nicht.

Katerstimmung zum Konferenzende: Ein Delegierter an der Abschlusssitzung in Warschau. (22. November 2013)
Katerstimmung zum Konferenzende: Ein Delegierter an der Abschlusssitzung in Warschau. (22. November 2013)
Reuters

Nachrufe auf die internationale Klimapolitik wurden schon viele geschrieben. Den Tiefpunkt erreichte sie 2009 in Kopenhagen, als sich die Staats- und Regierungschefs der 190 Vertragsstaaten der UNO-Klimarahmenkonvention auf kein neues, ehrgeiziges Abkommen einigen konnten. Seither hat das öffentliche Interesse weltweit nachgelassen. Nun riskiert die internationale Staatengemeinschaft, dass die Klimapolitik in dieser politischen Verhandlungsform gar bedeutungslos wird.

Auch wenn die Verhandlungen bis tief in die Nacht im Gang waren, so sind dennoch Zweifel angebracht, ob in zwei Jahren in Paris wie geplant ein ehrgeiziger, neuer Klimavertrag für die Zeit nach 2020 spruchreif sein wird. Es scheint, als ob man aus den Fehlern von Kopenhagen nichts gelernt hat. Die Dossiers sind nach wie vor aufgebläht und unübersichtlich. Das lässt keine Transparenz zu. Das Vertrauen zwischen den Industriestaaten, den aufstrebenden Schwellenländern und den ärmsten Staaten hat wieder gelitten.

Trügerische Annäherung

Dabei hatte man vor zwei Jahren in Durban den Eindruck bekommen, die unterschiedlichen Kulturen seien sich nähergekommen. Jedenfalls einigten sich die Vertragsstaaten darauf, bis 2015 ein neues, umfassendes Klima­abkommen auszuarbeiten. Allerdings unter der Prämisse, dass die Industrieländer ihrer «historischen Schuld» nachkommen und in den nächsten Jahren ihre Ambitionen erhöhen, Treibhausgase zu reduzieren. Zudem sollten sie Wege aufzeigen, wie die versprochenen Milliarden Klimaschutzgelder zugunsten armer Länder geäufnet werden.

Die Industriestaaten tun sich schwer mit solchen Auflagen. In Warschau gab es keine Anzeichen für einen Fortschritt. Im Gegenteil. Viele rechtfertigen ihre Zurückhaltung im Klimaschutz nach wie vor mit der angespannten Wirtschaftslage und der Sorge um die Energieversorgung. Japan und Australien krebsten gar zurück von ihren ehrgeizigen Klimazielen. Die EU hat ihre Leaderrolle längst verloren und ist wie die Schweiz politisch nicht imstande, ihre Emissionen bis 2020 um mehr als 20 Prozent zu reduzieren – obwohl die Union dieses Ziel bald erreicht hat.

Schwellenländer gefordert

Eine solche Zurückhaltung dient nicht dazu, Vertrauen zu schaffen, zumal Schwellen- und Entwicklungsländer längst nicht mehr nur als Bittsteller auftreten, die Gelder und Wissen für Vorkehrungen gegen den Klimawandel einfordern. Sie stellen heute Bedingungen und machen Druck im Wissen, dass die Weltgemeinschaft auch auf ehrgeizige Klimaverpflichtungen der armen Staaten angewiesen ist.

Der neuste Bericht des Weltklimarates IPCC zeigt auf, dass in den nächsten Jahrzehnten die Emissionen massiv gesenkt werden müssen, um eine kritische Erderwärmung über 2 Grad Celsius zu verhindern. Für den Anstieg der Emissionen in den letzten Jahren waren vor allem Schwellenländer wie China und Indien verantwortlich.

Die nächsten zwei Jahre werden zeigen, ob die Konsenspolitik der UNO-Verhandlungen in Zukunft noch Sinn macht oder ob gewisse Verhandlungsdossiers entschlackt und ausserhalb der UNO im regionalen Massstab behandelt werden sollten. Die stockende internationale Klimapolitik bildet längst nicht mehr die reale Welt ab. Die nationalen Klimapläne vieler Staaten sind weit fortschrittlicher. Selbst in China, dem weltweit grössten Produzenten von Treibhausgasen, stieg dieses Jahr der Anteil der Stromproduktion durch erneuerbare Energie stärker an als durch die Verbrennung von Kohle.

Ohne Allianzen geht es nicht

Um die Dynamik der internationalen Klimapolitik wieder in Schwung zu bringen, braucht es Allianzen zwischen Ländern, die ambitioniert den Klimaschutz voranbringen wollen. Es braucht erfolgreiche Vorzeigemodelle als Beleg, dass der Schritt hin zu einer Gesellschaft ohne fossile Energie möglich ist. Insofern ist zu wünschen, dass die Energiewende in Deutschland und auch in der Schweiz glücken wird.

Einen Nachruf auf die UNO-Klimaverhandlungen darf es trotzdem nicht geben. Nur auf der Ebene des Völkerrechts erhalten die ärmsten Staaten überhaupt eine Stimme. Eine Erfolgskontrolle der nationalen Klimamassnahmen lässt sich weltweit nur unter dem Dach der Vereinten Nationen durchführen. Das gilt auch für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern, die Hunderte Milliarden kosten wird.

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