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US-Justiz verschont die Berner Kantonalbank

Zwei weitere Schweizer Banken haben sich im US-Steuerstreit geeinigt. Die Berner Kantonalbank und die Société Générale Private Banking (Suisse) kommen gut weg.

Steuerstreit mit den USA beigelegt: Die Berner Kantonalbank ist glimpflich davongekommen. (Archiv)
Steuerstreit mit den USA beigelegt: Die Berner Kantonalbank ist glimpflich davongekommen. (Archiv)
Lukas Lehmann, Keystone

Die Berner Kantonalbank (BEKB) leistet an die USA eine Zahlung von 4,3 Millionen Franken, während die Société Générale Private Banking (Suisse) SA 16,7 Millionen Franken überweisen muss. Dies geht aus einer Mitteilung des US-Justizdepartements hervor.

Die Société Générale Private Banking (Suisse) SA unterhielt demnach seit dem 1. August 2008 375 Konten mit US-Beziehungen. Der Gesamtbetrag auf diesen Konten belief sich auf maximal 660 Millionen Dollar (umgerechnet 519 Millionen Franken). Die Berner Kantonalbank (BEKB) unterhielt 720 Kunden mit amerikanischen Beziehungen mit einer Gesamtsumme von 176,5 Millionen Dollar, zum aktuellen Kurs umgerechnet über 165 Millionen Franken. Mit dem Abschluss des US-Steuerprogramms werde für Aktionäre, Kunden, Mitarbeitende und Geschäftspartner der BEKB die grösstmögliche Rechtssicherheit geschaffen, teilte die Bank mit.

Der Abschluss des Programms werde keinen Einfluss auf das Ergebnis der BEKB im laufenden Jahr haben. Die BEKB habe bereits 2013 Rückstellungen dafür vorgenommen. Das Geschäftsmodell der BEKB sei auf das lokale Bankgeschäft in den Kantonen Bern und Solothurn ausgerichtet. Das Geschäft mit US-Kunden sei im Verhältnis zum Gesamtvolumen marginal, heisst es. Die Zukunft sei mit dem durch das FATCA-Abkommen vorgesehenen Austausch von Informationen mit den US-Behörden geregelt. Die BEKB gehörte zu den Banken der Kategorie 2 des Programms zur Beilegung des Steuerstreits. Dort befinden sich jene Banken, die einen Verstoss gegen amerikanische Gesetze nicht ausschliessen können.

Mehrere Banken haben sich bereits geeinigt

Das US-Justizministerium hatte seit Jahren gegen Schweizer Banken ermittelt und zur Beilegung des Steuerstreits 2013 ein Selbstanzeigeprogramm angeboten. Mehrere Banken haben bereits Einigungen erzielt, so etwa die Tessiner Privatbank BSI, die von der St. Galler Kantonalbank übernommene Vadian Bank und die Bank Finter.

Diese Banken zahlten Bussen in der Höhe von bis zu zehn Prozent der verwalteten problematischen Vermögen. Damit kamen sie bisher günstiger davon als erwartet, sehen doch die US-Justizbehörden Strafzahlungen von bis zur Hälfte der vor dem Fiskus versteckten Gelder vor. Weitere Einigungen mit den US-Behörden werden erwartet. Inzwischen sind aber auch einige Kategorie-2-Banken wie die Genfer Kantonalbank oder Barclays Schweiz aus dem US-Steuerprogramm ausgestiegen.

Automatisch in der Kategorie 1 landeten Banken, gegen die die US-Behörden bereits Verfahren wegen mutmasslichen Steuerdelikten eingeleitet hatten. Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse sowie die Bank Leumi kauften sich mit hohen Bussgeldzahlungen frei. Gegen Julius Bär, die Zürcher Kantonalbank und rund zehn weitere Banken laufen weiterhin Ermittlungsverfahren.

SDA

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