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Starker Franken «macht Steuerreform dringlich»

An der Unternehmenssteuerreform III scheiden sich die Geister: Laut Economiesuisse ist sie unumgänglich, Arbeitnehmerverbände und Linke finden gewisse Forderungen «grotesk».

«Ungleich mehr Chancen als Risiken»: Hauptsitz des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse in Zürich.
«Ungleich mehr Chancen als Risiken»: Hauptsitz des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse in Zürich.
Keystone

Die Unternehmenssteuerreform III stösst auf breiten Widerstand. Linke befürchten erneute Steuergeschenke auf dem Buckel der Bevölkerung. Bürgerliche erklären das Projekt wegen des starken Frankens für dringlich. Sie lehnen die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, welche die Steuerausfälle teilweise kompensieren soll, aber kategorisch ab.

Die Reform soll von der EU und OECD kritisierte Steuerregimes in der Schweiz beseitigen. Konkret sollen Holdings und andere Spezialgesellschaften im Ausland erzielte Gewinne nicht mehr zu anderen Sätzen versteuern können als im Inland erzielte – sonst droht der Schweiz die Aufnahme auf eine schwarze Liste.

Die allgemeine Stossrichtung der Reform wird in der Ende Januar zu Ende gehenden Vernehmlassung von allen mitgetragen. Es gehe um das Wohl der Wirtschaft, lautet der Tenor. Um dies zu gewährleisten, müssten möglichst viele im Ausland operierende Gesellschaften in der Schweiz gehalten werden.

Die Einnahmen durch Gewinnsteuern von solchen Firmen betrugen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2010 insgesamt rund 5 Milliarden Franken jährlich. Die gleichen Firmen generieren heute zwischen 150'000 und 180'000 Arbeitsplätze, allein 34'000 in der Genferseeregion.

Nein zu Kapitalgewinnsteuer

Die Ankündigung einiger Kantone, die Unternehmensgewinnsteuern zu senken, um konkurrenzfähig zu bleiben, freut vor allem die einheimische Wirtschaft sowie die bürgerlichen Politiker. Nach Meinung des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse soll die Reform schnell umgesetzt werden: Nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Euromindestkurs aufzugeben, müsse die Schweizer Wirtschaft gestärkt werden.

Gleichzeitig äussern wirtschaftsnahe Vertreter aber Bedenken an den Reformplänen des Bundesrats. Die vorgeschlagene Kapitalgewinnsteuer, welche den Kantonen geschätzte Mehreinnahmen von gut 800 Millionen Franken und dem Bund rund 300 Millionen Franken bringen soll, lehnen sie ab. Es sei nicht der Moment, eine neue Steuer einzuführen, welche Investoren wie auch Pensionskassen bestrafe.

Ja, aber zu Lizenzbox

In den Augen der Wirtschaft soll die sogenannte Lizenzbox als zentrale Ersatzmassnahme eingeführt werden. Damit sollen Erträge aus geistigem Eigentum wie Patenten tiefer besteuert werden.

Dem Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne in der Schweiz (Swiss Holdings) geht die vom Bundesrat skizzierte Lizenzbox jedoch zu wenig weit. Er fordert, dass zusätzlich eine direkte Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben in die Vorlage aufzunehmen sei. Dies sei in der EU bereits weit verbreitet und werde auch innerhalb der OECD akzeptiert.

Wirtschaft soll Kosten alleine tragen

Arbeitnehmerverbände und linke Parteien können mit den in der Vernehmlassungsvorlage skizzierten Massnahmen wenig anfangen. Sie warnen vor den schlecht identifizierten Folgen der Reform.

Bei den Vorschlägen dominiere «die reine Logik des Steuerwettbewerbs», heisst es im Positionspapier von Travailsuisse. Dabei gehe das eigentliche Ziel von Steuern vergessen: Ressourcen für das Gemeinwesen bereitzustellen.

Auch für die SP kommt es nicht infrage, dass die Kantone alleine für die Kompensation der Steuerausfälle aufkommen sollen. Die Partei fordert, dass Firmen und Aktionäre das Loch in der Kasse vollständig stopfen.

Mindeststeuersatz gefordert

Die von den Kantonen Waadt, Genf und Freiburg angekündigten tiefen Unternehmenssteuersätze zwischen 13 und 14 Prozent lösen bei den Linken Besorgnis aus. Der Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) findet es «grotesk», dass die Kantone, welche bisher von der privilegierten Besteuerung profitiert hätten, vom Bund nun Milliardensubventionen für Steuersenkungen verlangten.

Heute liegen die kantonalen Gewinnsteuersätze zwischen 12,32 Prozent (Luzern) und 24,16 Prozent (Genf), im Schweizer Durchschnitt sind es knapp unter 18 Prozent. Der Bund erhebt bei den Unternehmen eine Gewinnsteuer von 8,5 Prozent.

Die SP verlangt, dass der Bund eine Mindestbelastung von 16 Prozent in allen Kantonen durchsetzt. Der zusätzliche Steuerertrag soll dabei unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahl, Arbeitsstellen und Aufwendungen für eine Senkung von kantonalen Steuern verwendet werden können.

Kantone wollen griffigere Massnahmen

Die Kantone sind unterschiedlich stark von der Reform betroffen - und vertreten dementsprechend verschiedene Standpunkte. In den Kantonen Genf, Neuenburg, Waadt, Schwyz, Schaffhausen, Basel-Stadt, Baselland, Zug und Tessin befürchtet man die grössten Einschnitte. Dort kommen heute über 20 Prozent der Unternehmenssteuereinnahmen von privilegierten Betrieben.

In diesen Regionen wird beispielsweise die Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven unterstützt. Dies stärke die Planungs- und Investitionssicherheit und verhindere, dass geschaffene Werte rückwirkend deutlich höher besteuert würden, schreibt etwa der Basler Regierungsrat.

Einig sind sich die kantonalen Finanzdirektoren (FDK) darin, dass es griffigere Ausgleichsmassnahmen des Bundes an die Kantone braucht: Konkret geht der FDK die vorgesehene Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von heute 17 auf 20,5 Prozent zu wenig weit. Sie fordern mindestens 21,2 Prozent der Bundessteuereinnahmen. Dies entspricht Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,2 Milliarden Franken.

Städte steuerlich entlasten

Auch die Schweizer Städte fürchten, dass sie bei der Reform als Verlierer dastehen könnten und die Lasten zu einem Grossteil tragen müssen. Sie verlangen deshalb einen Passus in der Vorlage, der ihnen eine Kompensation für Steuerausfälle garantiert.

Zudem bringt der Städteverband einen weiteren Vorschlag ins Spiel, wie die kommunale Ebene entlastet werden könnte: Die Städte - und auch alle anderen Einheiten des Gemeinwesens - sollen von der Mehrwertsteuer entlastet werden. Konkret sollen nach dem Vorschlag alle vom Gemeinwesen bezahlten Vorsteuern «voraussetzungslos» zurückerstattet werden.

(SDA)

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