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«Schweizer Stromförderung funktioniert nicht»

Avenir Suisse fordert eine grundlegende Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die Denkfabrik setzt stattdessen auf Quoten.

2013 bezahlten die Stromkonsumenten einen Zuschlag von 0,35 Rappen pro Kilowattstunde zur Förderung von erneuerbaren Energien: In Stans NW wird eine Solaranlage installiert. (8. März 2010)
2013 bezahlten die Stromkonsumenten einen Zuschlag von 0,35 Rappen pro Kilowattstunde zur Förderung von erneuerbaren Energien: In Stans NW wird eine Solaranlage installiert. (8. März 2010)
Keystone

Die bisherige Subventionspraxis der Schweiz für die erneuerbaren Energien, die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), sei zu wenig effizient und marktverzerrend, sagten die Experten von Avenir Suisse heute an einer Pressekonferenz. Wenn die Schweiz an der KEV festhalten wolle, müsse diese auf ein Minimum beschränkt bleiben und vor allem enger am internationalen Strommarkt ausgerichtet werden.

Weil die Erzeugungskosten für erneuerbare Energien in der Regel über den Marktpreisen liegen, werden diese seit 2008 über die KEV gefördert. Den KEV-Zuschlag bezahlen Stromkonsumenten. Dieser lag 2013 bei 0,35 Rappen pro Kilowattstunde (kWh). Zur Umsetzung der Energiestrategie will der Bundesrat den Zuschlag auf maximal 2,3 Rappen pro kWh steigern. Stromkonsumenten würden damit jährlich mit 1,4 Milliarden Franken belastet, sagte Gerhard Schwarz, Direktor von Avenir Suisse. Das seien keine Peanuts und es lohne sich, nach neuen Modellen Ausschau zu halten, die ökonomisch sinnvoller seien.

Aus Sicht von Avenir Suisse hat das KEV-Modell keine relevanten Anreize, die Investitionen in erneuerbare Energien an den Bedürfnissen des Marktes auszurichten. Die wachsende Einspeisung subventionierter Energie habe vielmehr gravierende Verzerrungen bei der Preisbildung an den Strombörsen zur Folge. Bereits heute führe ein sehr grosses, kurzfristig verfügbares Angebot von Windenergie oder Fotovoltaik-Strom in Deutschland oder Italien zum völligen Preiszerfall oder gar zu negativen Preisen auf dem Strommarkt. Über den internationalen Handel sei auch die Schweiz davon betroffen.

CO2 besteuern

Der effizienteste Ansatz zur Förderung klimafreundlicher Technologien wäre aus Sicht von Avenir Suisse die finanzielle Belastung des CO2-Ausstosses. Davon profitierten nicht nur erneuerbare Energien, sondern auch effizientere konventionelle Anlagen, beispielsweise moderne Gaskraftwerke. Weil der Strommarkt grenzüberschreitend sei, müsse dieses Instrument zwingend international ausgerichtet sein.

Mit dem CO2-Zertifikatehandel existiere in Europa zwar bereits ein grenzüberschreitendes Modell. Dieses habe jedoch durch die Wirtschaftskrise und die wachsende Förderung erneuerbarer Energien an Bedeutung verloren. Die tiefen Zertifizierungspreise hätten keine lenkende Wirkung entfalten können. Damit habe in der EU-Klimapolitik eine faktische Gewichtsverschiebung hin zur direkten Förderung erneuerbarer Energien stattgefunden.

Quoten statt Subventionen

Aus Sicht von Avenir Suisse kann die Schweiz keine Technologie über Subventionen markttauglich machen, dazu sei der Markt zu klein. Ziel eines Fördersystems müsse deshalb der effiziente Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energien sein. Doch dafür sei die KEV nicht geeignet.

Geeigneter sei ein technologieneutrales Quotenmodell. Dabei sollten Versorger oder Grossverbraucher verpflichtet werden, einen Teil ihres Absatzes mit erneuerbaren Energien zu decken, entweder durch Eigenproduktion oder durch die Beschaffung von grünen Zertifikaten. Dazu sollte auch der Ausbau von Grosswasserkraft und erneuerbaren Energien im Ausland berücksichtigt werden.

SDA/ldc

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