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Schweiz verbietet Rüstungsdeals mit Saudiarabien

Die saudischen Angriffe im Jemen haben Auswirkungen auf die Schweiz: Waffengeschäfte mit Saudiarabien sind ab sofort tabu. Ein Grossauftrag aus Rumänien drückt derweil die Zahlen in die Höhe.

Der Bund stoppt Ausfuhren nach Saudiarabien, noch bevor grössere Deals eingefädelt werden konnten: Saudische Soldaten richten Artilleriefeuer gegen die jemenitische Grenze. (21. April 2015)
Der Bund stoppt Ausfuhren nach Saudiarabien, noch bevor grössere Deals eingefädelt werden konnten: Saudische Soldaten richten Artilleriefeuer gegen die jemenitische Grenze. (21. April 2015)
Hasan Jamali, Keystone

Seit Ende März mischt Saudiarabien im Bürgerkrieg im Jemen mit. Der Wüstenstaat bombardiert Stellungen der Huthi-Rebellen. Hunderte Menschen wurden getötet, hunderttausende vertrieben. Die instabile Lage in der Golfregion hat jetzt auch Folgen für die Schweiz. Der Bund blockiert ab sofort Waffengeschäfte von Schweizer Firmen mit Saudiarabien. «Gegenwärtig werden keine Gesuche für Kriegsmaterialausfuhren nach Saudiarabien mehr bewilligt», sagt Simon Plüss, Leiter der Exportkontrolle beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), gegenüber der «SonntagsZeitung».

Für die Rüstungsindustrie ist der Entscheid ein harter Schlag. Erst kürzlich hat das Parlament die Exportregeln gelockert. Im November 2014 passte der Bund die Kriegsmaterialverordnung dahingehend an, dass neu auch Länder beliefert werden dürfen, in denen Menschenrechte verletzt werden. Nach jahrelangen Restriktionen waren damit wieder Rüstungsdeals mit Saudiarabien möglich. Schweizer Konzerne witterten bereits ein Millionengeschäft, etwa durch den Export von Radschützenpanzern oder Fliegerabwehrsystemen.

Doch nun stoppt der Bund Ausfuhren, noch bevor überhaupt grössere Deals eingefädelt werden konnten. Unterdessen zeigen neue Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung, dass hiesige Firmen zwischen Januar und März insgesamt Kriegsmaterial für rund 106 Millionen Franken ins Ausland geliefert haben - ein Drittel mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ein Grund für den Anstieg war laut der «SonntagsZeitung» ein Grossauftrag aus Rumänien: Das Land kaufte sieben gepanzerte Piranha-Fahrzeuge für fast 13 Millionen Franken.

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