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Postauto-Skandal: Bundesrat will nichts gewusst haben

Der Bundesrat hat zum kritischen Bericht ausweichend Stellung genommen. Er schiebt den Schwarzen Peter zurück an die Post.

Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller und die frühere Verkehrsministerin Doris Leuthard. Fotos: Keystone
Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller und die frühere Verkehrsministerin Doris Leuthard. Fotos: Keystone

Der Skandal um die bei der Postauto AG während Jahren erschlichenen und anschliessend versteckten Gewinne geht weiter. Der Bundesrat hat gestern zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats Stellung genommen. Seiner Meinung nach hat seine Aufsicht über die Post funktioniert. Den Zielkonflikt zwischen dem Auftrag des Bundes als Besitzer an die Post, den Unternehmenswert zu steigern, und dem gesetzlichen Verbot, mit Subventionen keinen Gewinn zu erzielen, hat es gemäss dem Bundesrat nicht gegeben.

Der Bundesrat schreibt, es sei für alle Beteiligten stets klar gewesen, dass es im regionalen Personenverkehr verboten sei, Gewinn zu erwirtschaften. Das Ziel, den Wert des Unternehmens zu steigern, habe für die gesamte Post und nicht für deren Einzelteile wie die Postauto AG gegolten. Die Post sei angehalten gewesen, das Gesetz einzuhalten.

Die Geschäftsprüfungskommission hatte im November dem Bundesrat und insbesondere der früheren Bundesrätin Doris Leuthard eine «deutliche Rüge» erteilt. Die Bundesrätin war offenbar seit 2011 über den Zielkonflikt informiert, unternahm aber nichts dagegen. Die Ständeräte konnten diese Untätigkeit «nicht nachvollziehen». Auch Leuthards Bundesamt für Verkehr, welches die Post beaufsichtigte, erkannte die Buchhaltungstricks erst Jahre später.

Keine Angaben zur Rolle des Verwaltungsrats

Darauf geht die Stellungnahme des Bundesrats jedoch gar nicht ein. Auch mit den seit dem Auffliegen des Skandals aufgedeckten Details beschäftigt er sich nicht. Seit mehr als zwei Jahren, womöglich schon seit 2013, ist der Bund im Besitz eines Protokolls des Verwaltungsrats, das beweist, dass dieser im Juni 2013 über das Verschieben von Gewinnen gesprochen hat, um das gesetzliche Gewinnverbot zu umgehen.

Das Protokoll floss zwar gemäss Post in die Untersuchung des Skandals ein, wurde aber bei der Feststellung der Verantwortlichkeiten für den Skandal weggelassen. Das habe keinen Einfluss auf die Beurteilung gehabt, sagten am Donnerstag die Post und das mit der Untersuchung betraute Anwaltsbüro Kellerhals Carrard. Die Post legt Wert darauf, dass es Aufgabe des Bundesrats sei, die Tätigkeit des Verwaltungsrats zu beurteilen.

Wer nun gehofft hat, in der Stellungnahme des Bundesrats etwas darüber zu lesen, wird enttäuscht. Damit bleibt auch zwei Jahre nach dem Auffliegen des Skandals offen, wie der Bundesrat als Eigner der Post die Rolle des Verwaltungsrats im Postauto-Skandal beurteilt. Gegen die Verantwortlichen bei der Postauto läuft beim Bundesamt für Polizei noch ein Verwaltungsstrafverfahren.

Keine Aufarbeitung, wie der Skandal entstand

Angesichts der Zurückhaltung des Bundesrats überrascht es nicht, dass er die meisten Empfehlungen der Geschäftprüfungskommission entweder ablehnt oder als erfüllt betrachtet. Er will weder einen Ausschuss für bundesnahe Unternehmen bilden noch die Vorgänge bei der Postauto AG vor 2007 genauer abklären. Dies, obwohl die Untersuchung und selbst Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller über Hinweise verfügen, dass die Tricksereien schon 1998 einsetzten. Im Sommer 2018 forderte das Bundesamt für Verkehr entsprechende Akten ein. Jetzt erachtet es der Bundesrat für aufwendig, kompliziert und unverhältnismässig, der Frage nachzugehen, wie die Betrügereien überhaupt entstanden sind.

Auch ein Drehbuch für Krisensituationen erachtet der Bundesrat als unnötig. Die Stellungnahme des Bundesrats geht nun an die Geschäftsprüfungskommission, die den Postauto-Skandal an ihrer nächsten Sitzung traktandiert hat. Der Präsident der zuständigen Subkommission, der Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa, sagte am Donnerstag, man werde die Affäre noch genauer unter die Lupe nehmen.

Dies will auch der Bundesrat tun. Nach Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens gegen Post-Manager will er in einer Gesamtbilanz einen Schlussstrich ziehen, wie er in seiner Stellungnahme schreibt. Darin will er darlegen, welche allgemeinen Lehren aus dem Skandal gezogen wurden, welches die finanziellen Folgen für den Bund waren, ob Organhaftungsansprüche beispielsweise gegenüber dem Verwaltungsrat geltend gemacht wurden und ob die strategischen Ziele der Post zusätzlich angepasst werden sollten.

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