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Kritik am geplanten Preisaufschlag

Konsumentenschützer, Pro Bahn und der VCS fordern mehr Effizienz bei den Transportunternehmen. Sie appellieren gleichzeitig an die Verantwortung von Bund und Kantonen. Diese weisen die Kritik zurück.

Die Billettpreiserhöhung im ÖV um 2,9 Prozent ab Dezember stösst auf wenig Gegenliebe. Nicht verständlich sei, dass die Tariferhöhung einmal mehr über der Jahresteuerung liege, teilte die Interessenvertretung der Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs, Pro Bahn, mit. In letzter Zeit hätten die Reisenden immer wieder mit Preiserhöhungen rechnen müssen. Dabei seien regelmässige, aber moderate Preiserhöhungen wohl eher zu akzeptieren als seltenere, die aber umso grösser ausfielen.

Das liberale Deutschschweizer Konsumentenforum (kf) erachtet die vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) beschlossene Preiserhöhung zwar für erträglich. Allerdings dürfe sie nicht der Anfang einer erneuten «Erhöhungsreihe» wie zwischen 2010 und 2012 sein, als die Preise drei Jahre in Folge erhöht wurden.

Störende Finanzlücke

Das kf fordert deshalb in einer Mitteilung, dass die Unternehmungen im öffentlichen Verkehr ihr Leistungsangebot sowie die Leistungseffizienz einer stetigen Prüfung unterziehen und laufend die entsprechenden Optimierungen vornehmen.

Das kf möchte zudem genau wissen, wie es zum prognostizierten Fehlbetrag von 90 Millionen Franken kommt, mit dem die Preiserhöhung begründet wird. Erstaunlich sei, dass die Lücke ausgerechnet im Regionalverkehr entstehen soll.

In diesem Bereich würden die Kantone und der Bund als Auftraggeber walten, also müsste es sich eigentlich um ein Nullsummenspiel handeln, schrieb kf-Geschäftsführer Michel Rudin. Dieser Umstand sei störender als die Preiserhöhung um 2,9 Prozent.

Finanzielles Risiko einseitig verteilt

Auch der VCS appelliert an die öffentliche Hand. Bund und Kantone müssten ihre Verantwortung für den regionalen Personenverkehr besser wahrnehmen. «Das Risiko tragen einseitig die Transportunternehmen.» So sähen sich sich diese nun erneut zu einer Tariferhöhung gezwungen.

«Bund und Kantone müssen ein gutes Angebot bestellen und auch bezahlen», liess sich VCS-Präsidentin Evi Allemann in einem Communiqué zitieren. Es bestehe eine Diskrepanz zwischen der langfristigen Planung der öffentlichen Hand und der tatsächlichen Bereitschaft, die aus der Planung entstehenden Kosten abzugelten.

Bund zahlt mehr als früher

Bund und Kantone halten dagegen. Von einer Vernachlässigung des regionalen Personenverkehrs wollen sie nichts wissen - im Gegenteil. «Die Bundesmittel sind zwischen 2008 und 2014/2015 um 150 Millionen Franken erhöht worden», sagte Florence Pictet, Sprecherin des zuständigen Bundesamts für Verkehr (BAV), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Habe der Bund im Jahr 2008 noch Gelder in Höhe von 750 Millionen Franken gesprochen, seien es im laufenden und im nächsten Jahr rund 900 Millionen Franken.

Diese Beträge würden den Transportunternehmen seit ein paar Jahren frühzeitig mitgeteilt, sagte Pictet. Entstehe eine Finanzierungslücke - wie jene von 90 Millionen Franken fürs nächste Jahr - seien die Transportunternehmen gefordert. «Die Unternehmen müssen entweder ihre Kosten senken oder die Kunden zu mehr Einnahmen zwingen.» Der Bund selbst sei an den Tarifdiskussionen nicht beteiligt.

KÖV: «Mobilität ist zu günstig»

Auch die Kantone weisen die Kritik von sich. «Die Kantone leisten genügend, wir geben sogar immer mehr Geld», sagte Matthias Michel (FDP/ZG), Präsident der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV), auf Anfrage. Die Finanzierung des ÖV vergleicht Michel mit einem Dreieck aus Transportunternehmen, Bund/Kantone und Kunden, das ausgewogen für die Kosten aufkommen müsse.

«Wir zahlen mit, wie dies der Gesetzgeber verlangt.» Insgesamt beliefen sich die Subventionsbeiträge der Kantone auf mindestens 900 Millionen Franken jährlich - «also mindestens gleich viel, wie der Bund zahlt». Die Mitglieder der KÖV seien aber der Ansicht, dass der Bahnkunde künftig mehr bezahlen sollte, sagte Michel. «Die Mobilität ist nach wie vor zu günstig für die Nutzer.»

Preisüberwacher beäugt Situation kritisch

Preisüberwacher Stefan Meierhans hat angekündigt, den Anstieg der ÖV-Preise mit einem kritischen Auge zu betrachten. «Es ist ein sensibler Bereich: Einerseits muss man sicherstellen, dass die Leute weiterhin Zug fahren, andererseits muss der ÖV rentabel bleiben.»

SDA/kle

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