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Kompromissbereit – mangels Alternativen

Der Handelsstreit zwischen den USA und China setzt die Führung in Peking unter Druck. Präsident Xi Jinping sucht daher diskret das Gespräch mit Washington.

Smartphone-Produktion in China: Die US-Sanktionen brachten das Geschäft des Telecomausrüsters ZTE zum Erliegen. Foto: VCG (Getty Images)
Smartphone-Produktion in China: Die US-Sanktionen brachten das Geschäft des Telecomausrüsters ZTE zum Erliegen. Foto: VCG (Getty Images)

Die Spekulation über einen angeblich geplanten Besuch des chinesischen Vizepremiers und obersten Wirtschaftsmanns Liu He in Washington beherrscht dieser Tage die Gespräche in Peking. Bereits am vergangenen Freitag sollen Liu und der US-amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin telefoniert haben, um das Treffen zwischen Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien Ende des Monats vorzubereiten. China scheint noch immer auf ein Einlenken Trumps im Handelsstreit zu hoffen.

Sicher ist: Trumps Handelskrieg hat Xi Jinpings Autorität herausgefordert. Immer wieder liess Xi verkünden, dass man amerikanische Strafzölle nicht akzeptieren werde. Dass man sich nicht von den USA gängeln und auf der Nase herumtanzen lasse, vor allem nicht von einem Clown wie Trump. Gleichzeitig flog Liu zu Gesprächen nach Washington. Mehrmals zeigte sich Peking zu Verhandlungen bereit – nur um dann mit leeren Händen zurückkehren zu müssen. Die Hilflosigkeit gegenüber dem US-Präsidenten ist ein Gesichtsverlust für Xi. Dass der Druck hoch ist, zeigt sich daran, dass dieser weiter auf einen Kompromiss setzt. Pekings Optimismus hat vor allem einen Grund: China hat keine Alternative.

Die Klatsche für Trump ist ausgeblieben

Zuletzt mögen einige in Peking noch gehofft haben, dass die Zwischenwahlen in den USA dem Spuk ein Ende bereiten. Dass Trumps Wähler im Rostgürtel der USA ihren Präsidenten abstrafen. Dort, wo die Preise für Sojabohnen unaufhörlich fallen, seit China Importzölle auf die amerikanischen Hülsenfrüchte verhängt hat. Von wo es kein Hummer mehr auf die Teller in Shanghais Edelrestaurants schafft, weil man die nun lieber in Kanada kauft. Aber die Klatsche ist ausgeblieben.

Im Gegenteil: Zwar haben die ­Demokraten die Mehrheit im ­Repräsentantenhaus gewonnen. Aber je geringer die Kontrolle Trumps über die Innenpolitik wird, desto stärker wird er seine Kompetenzen in der Aussenpolitik nutzen. Der Gegenwind könnte sogar noch stärker werden.

Das sind keine guten Nachrichten für Chinas Präsidenten. Schon im Sommer schien es kurz so, als könnte Xis Macht ins Wanken geraten. Trump hatte die ersten Strafzölle verhängt, die Börsen reagierten auf die sich ankündigende Krise mit ersten Verlusten – und für einige Tage verschwand Xis Name aus den Schlagzeilen der chinesischen Staatspresse. Die ungewöhnliche Stille führte schnell zu wilden Spekulationen: Könnte der Grund ein Komplott in der eigenen Partei sein?

«Der zunehmende Protektionismus zwingt uns, wirtschaftlich unabhängig zu werden.»

Xi Jinping

Weltweit stösst Xi Jinpings aggressive Investitionspolitik auf Widerstand. In Europa ist die Skepsis grösser denn je. Übernahmen werden wie in den USA seit längerem versucht zu verhindern. Auch in Staaten wie Australien und Neuseeland wehrt man sich gegen die Einmischung aus Peking. Für den aufsteigenden Staat wird das zum Problem. Denn auch wenn Xi Jinping das Land als mächtigen Akteur auf der Weltbühne inszeniert: Noch ist Chinas Wirtschaft nicht stark genug, noch ist sein Einfluss nicht gross genug, um auf Kooperation mit den westlichen Industriestaaten verzichten zu können.

Wie abhängig das Land ist, zeigte Telecomausrüster ZTE im Sommer, als die USA Sanktionen gegen das Unternehmen verhängten und dessen Geschäft zum Erliegen brachten. «Der zunehmende Protektionismus zwingt uns, wirtschaftlich unabhängig zu werden», erklärte Xi zuletzt mehrmals. Dafür ist er aber weiterhin auf den Zugang zu ausländischem Know-how angewiesen. Auch deshalb glauben viele Menschen in China, Xi könnte sich zu früh aus der Deckung gewagt haben. Der chinesische General Sunzi wusste schon im Jahr 500 vor Christus: «Wenn du etwas vorhast, tue, als ob du es nicht vorhättest. Wenn du etwas willst, tue, als ob du es nicht benutzen wolltest.»

Eine Kampfansage an die westlichen Staaten

Die 2015 veröffentlichte «Made in China 2025»-Initiative liest sich hingegen wie eine Kampfansage an die westlichen Industriestaaten. In einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche sagte Trump, die Strategie sei «sehr beleidigend, weil sie bedeutet, dass die Chinesen bis 2025 ökonomisch die Welt beherrschen wollen». Das werde aber nicht passieren, so Trump. Deshalb habe China die Initiative inzwischen «zurückgenommen». Richtig ist vielmehr, dass Chinas Regierungsvertreter nicht mehr über die Strategie sprechen, um keine Unruhe zu erzeugen. Auch die Berichterstattung über den Handelskrieg ist fast komplett abgestellt worden. Siegessicher erscheint Peking schon lange nicht mehr.

Fast täglich werden neue Reformen verkündet

Dafür verkündet Chinas Präsident inzwischen fast täglich neue Reformen. Zuletzt in einer Rede auf der internationalen Handelsmesse in Shanghai, die Anfang des Monats stattfand. Die Versprechen unterscheiden sich nur geringfügig von denen, die er bereits bei seinem Auftritt Anfang 2017 beim Weltwirtschaftsforum in Davos gab. Kurzzeitig war er damals als Retter des Freihandels gefeiert worden, während in den USA Trump das Weisse Haus bezog. Fast zwei Jahre später ist davon nicht mehr viel übrig. Die Frage sei, was China eigentlich unter Reformen verstehe, heisst es aus vielen Firmenzentralen. Vielerorts verspürte man regelrecht Genugtuung, als US-Vizepräsident Mike Pence in einer Rede im Oktober einen härteren Umgang mit China ankündigte.

Ende Oktober hätte Xi das vierte Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei bekannt geben müssen. Doch noch ist unklar, wann das Treffen stattfindet. Das wohl bekannteste Plenum in der Geschichte des Landes fand 1978 statt: Damals verkündete Deng Xiaoping die Reform- und Öffnungspolitik. Möglicherweise wird Xi das Plenum auf den 40. Jahrestag im Dezember legen. Bei dem Treffen wird meist über grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen entschieden. Möglich auch, dass Peking den neuen Kurs selbst noch nicht kennt.

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