«Ich würde von Eventualvorsatz sprechen»
Der Bundesrat habe mit dem Datentransfer seine eigenen Bürger verraten, sagt Anwalt Douglas Hornung
Hat der Bundesrat einen Fehler gemacht, als er den im Visier der amerikanischen Justizbehörden stehenden Schweizer Banken die Erlaubnis gab, Daten von Kunden und Angestellen an die USA zu übermitteln? Die Frage sei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf so nicht gestellt worden, sagte Nationalrat Christophe Darbellay (CVP, VS) am Dienstag im Anschluss an die Sitzung der von ihm präsidierten Wirtschaftskommission des Nationalrats. Widmer-Schlumpf habe der Kommission erklären können, wie es zum Entscheid vom 14. April gekommen sei. Juristisch allerdings steht die Auseinandersetzung um den Datentransfer erst am Anfang. Wir haben mit Douglas Hornung gesprochen, dem Genfer Anwalt, der die Interessen der betroffenen Bankangestellten vertritt.