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EU-Kommissarin will Ratingagenturen zerschlagen

Der Druck auf die US-Ratingagenturen wächst. Nun pocht die EU-Justizkommissarin auf die Zerschlagung der drei grossen Agenturen. Die Rede ist von unabhängigen Institutionen in Europa und Asien.

Macht den Ratingagenturen Druck: EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
Macht den Ratingagenturen Druck: EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
Keystone

In der Diskussion über die Macht der Ratingagenturen besteht EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf der Zerschlagung der drei US-Riesen Standard & Poors (S&P), Moody's und Fitch. «Europa darf sich nicht von drei US-Privatunternehmen kaputtmachen lassen», sagte Reding der Tageszeitung «Die Welt».

«Entweder beschliessen die G20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus drei Ratingagenturen sechs zu machen. Oder aber es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen.» Das brauche allerdings Zeit.

Kritik nimmt zu

Die Kritik an den Schuldenrichtern wächst unaufhörlich. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte der «Wirtschaftswoche», Ratingagenturen seien «ein ernst zu nehmendes Problem für die Stabilität von Staaten». Sie seien nur dem Profit verpflichtet und trieben notleidende Staaten systematisch in die Pleite.

Entbrannt war die Diskussion, nachdem Moody's die Kreditwürdigkeit Portugals Anfang Juli auf Ramschniveau herabgestuft und dadurch einen Kurssturz der Börse in Lissabon ausgelöst hatte.

Härte gegen Griechenland

Angesichts eines möglichen Übergreifens der europäischen Schuldenkrise auf Italien steige in der EU die Bereitschaft zu harten Massnahmen gegen Griechenland, berichtete die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise. Mittlerweile werde auch ein Schuldenschnitt für Athen als «extreme Option» nicht mehr ausgeschlossen. «Die Wahrscheinlichkeit, dass es spätestens bis Dezember zu einer Umschuldung Griechenlands kommt, ist sehr hoch», zitiert das Blatt einen EU-Diplomaten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordere unterdessen eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden, berichtete die «Welt» weiter unter Berufung auf hochrangige Zentralbankkreise. Ansonsten, so die Befürchtung, drohe die aktuelle Krise an den EU-Anleihemärkten ausser Kontrolle zu geraten.

«Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt», zitiert die Zeitung die ungenannte Quelle weiter. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche waren die Anleihekurse Italiens eingebrochen, sodass die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten weitaus teurer werden könnte. Eine Verdoppelung des Rettungsschirms hatte im Juni bereits der Chef der niederländischen Notenbank, Nout Wellink, gefordert.

CDU-Finanzexperte: «Italien braucht keine Hilfen»

CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach erklärte derweil, er erwarte nicht, dass Italien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müsse. «Italien hat sicherlich eine hohe Verschuldung. Aber konkret sind bisher Griechenland, Irland und Portugal die gefährdeten Länder. Ich gehe davon aus, dass Italien keine Hilfe braucht», sagte Flosbach im Südwestrundfunk (SWR2). Auch Spekulationen über die mögliche Verdoppelung des Euro-Rettungsschirmes auf 1,5 Billionen Euro widersprach er: «Dieses ist bisher für uns kein Thema. Italien refinanziert sich täglich noch selbst am Kapitalmarkt.»

Die Euro-Finanzminister wollten ihre Krisengespräche zur Situation hochverschuldeter und angeschlagener Staaten am Montagnachmittag in Brüssel fortsetzen.

dapd/wid

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