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Die USA stellen im Steuerstreit ein Ultimatum

Washington fordert von den Schweizer Banken detaillierte Informationen zu US-Kunden. Die Finanzinstitute erwarten, dass die Auseinandersetzung weit gravierendere Folgen haben wird als die UBS-Steueraffäre.

Unter Druck: Die Credit Suisse in New York.
Unter Druck: Die Credit Suisse in New York.
Keystone

Die USA wollen von der Schweiz unverzüglich detaillierte Informationen über das Ausmass der Steuerhinterziehung von US-Bürgern. Dies geht aus einem Brief von US-Vizejustizminister James Cole an Staatssekretär Michael Ambühl vom 31. August hervor, welcher der «SonntagsZeitung» vorliegt. Darin droht Cole mit Strafklagen gegen die Credit Suisse (CS) und neun weitere Banken.

Unter anderem verlangen die USA bis Dienstag detaillierte Zahlen zur Steuerhinterziehung bei der CS. Neben der CS sind auch Julius Bär, Wegelin sowie die Zürcher und Basler Kantonalbank betroffen. Die USA fordern laut Cole eine signifikante Anzahl von US-Konten und «zwar schnell und mit Sicherheit».

Schweizer Banken sind alarmiert

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verschaffen, wollen die USA eine «Grand Jury Subpoena» und «John Doe Summons» gegen betroffene Banken ausstellen. Dies sind gerichtliche Zwangsmassnahmen zur Offenlegung von Kundendaten. Schweizer Banker zeigten sich alarmiert. «Die Angst vor der US-Justiz ist riesig», sagt ein Bankier. Die Finanzinstitute erwarten, dass die Auseinandersetzung zwischen der Schweiz und den USA weit gravierendere Folgen haben wird als die UBS-Steueraffäre.

«Wir rechnen damit, dass die Schweizer Banken bis zu 2 Milliarden Franken Busse zahlen und ein Mehrfaches an Kundendaten ausliefern müssen als im UBS-Fall», sagt eine gut unterrichtete Quelle. Die Banken hätten sich damit abgefunden, dass «es keine Möglichkeit gibt, dass wir nicht zahlen und Daten liefern». Laut «SonntagsZeitung» fordern Bankiers einen Solidaritätsfonds, um die drohenden Bussen abfedern zu können.

In Bern stösst das US-Ultimatum auf Unverständnis, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Die USA würden einerseits einen hohen Zeitdruck aufbauen, andererseits mit der Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommen von 2009 abwarten. Doch auch in diese Angelegenheit kommt Bewegung. Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird der US-Senat das Doppelbesteuerungsabkommen behandeln.

Der Fall UBS

Auch im Fall UBS ging der Druck der USA von der Strafbehörde aus. Am Ende musste die Schweiz rund 5000 Namen von US-Kunden offenlegen. Zusätzlich musste die UBS eine Busse von 780 Millionen Dollar zahlen.

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