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Das böse Erwachen der Grenzkantone

Die Personalchefs von Firmen in Grenzkantonen reiben sich zurzeit die Augen. Ihnen macht ein Aspekt zu schaffen, der vor dem Ja zur Zuwanderungsinitiative vergessen ging.

Von der Initiative stark betroffen: Gewerbezone im grenznahen Mendrisio TI.
Von der Initiative stark betroffen: Gewerbezone im grenznahen Mendrisio TI.
Keystone

Eine Woche nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative reiben sich in vielen Firmen die Personalchefs ungläubig die Augen. Ihnen macht ein Aspekt zu schaffen, der im Abstimmungskampf in weiten Teilen der Deutschschweiz vergessen ging: In Bezug auf die Grenzgänger bringt die Initiative nicht einfach eine Rückkehr zum Regime vor der Einführung des freien Personenverkehrs im Jahr 2002, sondern eine massive Verschärfung. In der Schweiz arbeiten derzeit knapp 280'000 Ausländer, die jeden Tag in die Schweiz zur Arbeit pendeln. Besonders in grenznahen Gebieten sind viele Firmen auf sie angewiesen.

Neu sollen Bewilligungen für Grenzgänger einer Kontingentierung unterliegen. Derartige Einschränkungen bei der Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem grenznahen Ausland kannte die Schweiz in den 90ern oder den frühen Nullerjahren nicht. «Es gab für die Grenzgänger keine Kontingentierung, da sie ihren Wohnsitz im Ausland behielten», bestätigt der St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler gegenüber der «Ostschweiz am Sonntag». Und der Leiter des Thurgauer Migrationsamts, Camillus Guhl, sagt: «Die damaligen Kontingente spielten für die Grenzgängerbewilligungen keine Rolle.»

Strengeres Regime als je zuvor

Die Gegner der Initiative ärgern sich, dass dieser Umstand vor dem Urnengang nicht zu reden gab. «Wer argumentierte, die Wirtschaft könne mit einem Ja gut leben, weil es Kontingente auch schon früher gab, verschwieg einen wesentlichen Aspekt», meint der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni. «Tatsächlich bringt das Anliegen eine Beschränkung der Rekrutierungsmöglichkeiten, wie sie die Schweiz früher nicht kannte.»

Gleich äussert sich seine Berner Rats- und Parteikollegin Christa Markwalder: «Die Initiative bringt uns leider ein Regime, das strenger ist als jenes vor der Personenfreizügigkeit.» Verschärfend kommt hinzu, dass alle 280'000 Grenzgänger heute eine Bewilligung haben, die höchstens fünf Jahre lang gültig ist. Fallen sie bei der Verlängerung unter die Kontingentierung, verknappt sich das Angebot an ausländischen Arbeitnehmern künftig noch zusätzlich.

Grenzkantone sind doppelt betroffen

In der Westschweiz und dem Tessin gehörten die Grenzgänger zu den meistdiskutierten Aspekten der SVP-Initiative, nicht so in den grenznahen Gebieten der Deutschschweiz – beispielsweise im St. Galler Rheintal oder der Wirtschaftsregion um Kreuzlingen im Thurgau. «Die Ostschweiz ist vom Ja zur Initiative doppelt betroffen», stellt nun konsterniert Kurt Weigelt fest, der Präsident der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell. Der Grund: Viele Firmen an grenznahen Standorten beschäftigen seit Jahrzehnten eine hohe Anzahl ausländischer Arbeitspendler. Im Kanton St. Gallen beispielsweise arbeiteten schon vor dem freien Personenverkehr im Jahr 2002 knapp 7000 Menschen aus Süddeutschland und Vorarlberg. Heute sind es etwas mehr als 10'000.

Firmen entlang der Grenze schauen nach dem Ja zur SVP-Initiative nun wenig hoffnungsvoll in die Zukunft. «Ohne Grenzgänger können wir den Bedarf an Mitarbeitern nicht decken», macht Jürgen Dold klar, der CEO von Leica Geosystems in Heerbrugg SG. Im Vergleich zu den 90er-Jahren und den frühen Nullerjahren werde die Rekrutierung komplizierter. «Wir werden wohl länger brauchen, um Mitarbeiter einzustellen, und gleichzeitig mehr bürokratischen Aufwand betreiben müssen», sagt Dold. Leica Geosystems beschäftigt 890 Mitarbeiter, rund 200 davon sind Grenzgänger. Das sind 22 Prozent.

Ähnlich hoch ist der Anteil der ausländischen Pendler bei der SFS-Gruppe, die ebenfalls in Heerbrugg niedergelassen ist. «Die Grenzgänger spielen für uns eine wichtige Rolle», erklärt ihr Sprecher Claude Stadler. «Für die kaufmännischen und insbesondere die technischen Berufe finden wir sehr gute ausgebildete Arbeitskräfte in Vorarlberg.» Das Ja zur Initiative bringe der Firma viel Unsicherheit. «Das ist für die Wirtschaft wie für die Arbeitnehmer unvorteilhaft», meint Stadler.

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