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CS schüttet eine Million Franken für Parteien aus

Die Grossbank will künftig die ganze Schweizer Parteilandschaft finanziell unterstützen. Spenden sollen auf Antrag und ohne Verpflichtungen seitens der Parteien fliessen. Bei diesen sorgen die Beiträge für Gesprächsstoff.

Die Grossbank Credit Suisse (CS) unterstützt künftig auf Antrag alle Parteien mit einem namhaften Betrag. Ausschlaggebend sind die Fraktionsstärke auf Bundesebene und die Anzahl der Parlamentssitze in den Kantonen und unter der Bundeshauskuppel. «Die Unterstützung erfolgt selbstredend ohne irgendwelche Verpflichtungen seitens der Parteien und ist unabhängig von deren politischen Programmen oder Positionen», hält die CS in ihrem «Bericht Unternehmerische Verantwortung 2011» fest. Für die Parteienfinanzierung will sie gemäss Bericht jährlich einen Betrag von maximal einer Million Franken zur Verfügung stellen.

Details zur CS-Parteienunterstützung waren schon an die Sonntagspresse durchgesickert. Die CS verwies in der Folge jedoch auf die Jahresberichterstattung. Darin sind auch die Beweggründe für die Unterstützung der Parteien ersichtlich. Die CS erachtet es als Teil ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, das schweizerische Milizsystem und die staatstragenden Funktionen der Parteien zu unterstützen.

SVP und FDP als Profiteuere

Nach dem Verteilschlüssel der CS können die SVP und die FDP den grössten Profit erzielen. Die SVP mit 552 Kantonspolitikern und 59 Bundesparlamentariern käme auf einen Betrag von rund 218'000 Franken. Die FDP mit 551 Kantonsmandaten und 41 National- und Ständeräten erhielte gut 211'000 Franken. Die FDP hält sich allerdings an ihre interne Regel, wonach eine Spende 1/15 des ordentlichen Budgets nicht überschreiten darf, wie Sprecher Philippe Miauton auf Anfrage erklärte.

Die SP mit 458 Kantonsrätinnen und -räten und 57 nationalen Politikern könnte auf gut 183'000 Franken zählen. Die CVP mit 40 National- und Ständeräten und 472 Vertreterinnen in Kantonsparlamenten erhielte gut 182'000 Franken. Die Grünen könnten auf 76'000 Franken zählen, die BDP auf 31'000 Franken und die Grünliberalen auf knapp 28'000 Franken.

Über die Bücher gegangen

In den vergangenen zwei Jahren unterstützte die CS keine Parteien mehr. Zuvor war über Geldflüsse an wirtschaftsfreundliche Parteien und insbesondere deren Höhe spekuliert worden. Transparent wurden sie nie gemacht.

Noch jetzt macht die CS keine Angaben über frühere Parteispenden. Dass sich dies nun ändern soll, machen der Bericht, aber auch der Konzernsprecher klar: «Wichtig sind uns die Transparenz, das objektive Kriterium der Parteienstärke und die Nachvollziehbarkeit der Parteienunterstützung», erklärte CS-Sprecher Marc Dosch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Einzig, welche Parteien schon einen Antrag auf Finanzierung gestellt haben, will er nicht kommentieren. Dies sei Sache der Parteien.

Die CS finanziert nicht nur Parteien auf nationaler und kantonaler Ebene, sondern fördert gemäss Bericht auch das freiwillige Engagement ihrer Mitarbeitenden in öffentlichen Ämtern. Wer beispielsweise in einer Gemeinde ein solches wahrnimmt, kann bis zu 20 Prozent der Arbeitszeit dafür aufwenden.

Auch Raiffeisen finanziert Parteien

Die CS ist nicht die einzige Bank, die Parteien unter die Arme greift. Auch die Bank Raiffeisen lässt neu allen Parteien nach der Zahl ihrer Mandate einen Geldbetrag zukommen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 246'000 Franken pro Jahr.

Weitere Spenden sind gemäss Raiffeisen grundsätzlich nicht vorgesehen, könnten aber geprüft werden. Das System ist seit Beginn der neuen Legislatur in Kraft. Zuvor unterstützte Raiffeisen den Politbetrieb punktuell, etwa für Abstimmungen oder Projekte von Parteien.

Da die Schweiz als praktisch einziges europäisches Land keine Regeln zur Parteifinanzierung kennt, muss sie sich immer wieder internationale Kritik anhören. Erst Anfang Dezember rüffelte das Europarats-Gremium GRECO deswegen die Schweiz.

SP diskutiert Spenden intern

Die SP- Geschäftsleitung hat entschieden, die finanzielle Unterstützung durch die Wirtschaft intern zu diskutieren. «Die Geschäftsleitung der SP Schweiz ist klar der Ansicht, dass derlei finanzielle Beiträge für die SP durchaus Chancen, aber auch Risiken mit sich bringen», teilte die SP am Freitagabend mit. Da diese «Güterabwägung» allgemeingültig geklärt werden soll, startet die Partei eine interne Vernehmlassung zum Umgang mit Parteispenden.

Die SP-Geschäftsleitung schlägt den Kantonalparteien zwei Varianten vor: Erstens: Die Partei lehnt Spenden aus der Wirtschaft ab und beschränkt sich entsprechend auf Spenden von natürlichen Personen.

Zweitens: Die Annahme von Spenden aus der Wirtschaft soll künftig geprüft werden, wenn das Unternehmen alle Zahlungen an alle Parteien öffentlich macht. Zudem müsse dieses auf jegliche weitere, versteckte Zahlungen an Parteien verzichten. Auch akzeptiere die SP keinerlei Konditionen.

Die Vernehmlassung bei den Kantonalparteien dauert bis Ende Mai. Danach werde ein Vorschlag der Delegiertenversammlung oder dem Parteitag unterbreitet.

Dilemma auch für die Grünen

Auch die Grünen wissen noch nicht, ob sie Geld von einer Grossbank annehmen wollen. Die Partei sei informell von der CS angegangen worden, sagte Generalsekretärin Miriam Behrens auf Anfrage.

Man warte nun auf eine offizielle Offerte bis Ende März und eine transparente Kommunikation seitens der Bank. Den Entscheid zum Ja oder Nein zur CS-Unterstützung falle aber dem neuen Präsidium zu, das die Partei am 21. April wählen wird. Die Grünen akzeptierten im vergangenen November eine Spende der Bank Raiffeisen, weil diese Unterstützung transparent und an alle Parteien gerichtet war.

Zurückhaltend und ehrlich

Auch die BDP hat noch nicht entschieden, ob sie CS-Gelder annehmen will, wie Sprecherin Nina Zosso erklärte. Die Geschäftsleitung entscheide kommende Woche.

Die FDP hält sich derweil an ihre Regel, wonach eine Spende nicht 1/15 des Budgets übersteigen darf. Eine allfällige Anfrage werde anhand dieses Kriteriums geprüft, sagte Sprecher Philippe Miauton.

SVP, CVP und GLP hingegen zeigen weniger Zurückhaltung. Die CVP sei auf Unterstützung aus der Wirtschaft angewiesen. Ob schon ein Antrag bei der CS deponiert wurde, konnte Sprecherin Marianne Binder nicht sagen.

Die SVP sei «selbstverständlich immer im Gespräch mit der CS gewesen», und dies werde auch weiterhin so sein, sagte Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin. Die SVP freue sich über jede finanzielle und andere Unterstützung.

Laut Sandra Gurtner-Oesch, Generalsekretärin der GLP, wird die Partei bei der CS einen Antrag stellen. In der Schweiz seien Parteien auf Spenden angewiesen. Um jedoch nicht in eine Abhängigkeit zu geraten, dürfen bei der GLP Spenden 10 Prozent des Budgets nicht überschreiten und nicht an inhaltliche Verpflichtungen geknüpft werden.

SDA/kpn

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