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Regierung bringt Bankenreform auf den Weg

Paris Als Konsequenz aus der Finanzkrise sollen Frankreichs Banken ihre risikoreichen Finanzaktivitäten künftig strikt vom normalen Kundengeschäft trennen.

Einen Gesetzentwurf für eine entsprechende Bankenreform billigte das französische Kabinett am Mittwoch in Paris. Banken müssen demnach ihr Spekulationsgeschäft in eigenständigen Bereichen ansiedeln und so von Aktivitäten trennen, «die nützlich für die Wirtschaft und die Beschäftigung sind», wie Finanzminister Pierre Moscovici vor den Medien erklärte. Dadurch würden die Ersparnisse der Bürger geschützt. Sollte die Investmentsparte «exzessive Risiken» eingehen, dann müssten dafür die Aktionäre und Gläubiger der Bank geradestehen, und nicht die Sparer, sagte der Finanzminister weiter. Die Regierung will durch diese Regelung zudem verhindern, dass der Staat Krisenbanken zur Hilfe eilen muss, um Ersparnisse zu retten. Auch soll so eine Ansteckung des gesamten Finanzsystems verhindert werden. Die Reform sieht auch die Einrichtung eines von Banken und anderen Finanzakteuren finanzierten Garantiefonds für Krisenbanken sowie eine Stärkung der französischen Bankenaufsicht vor. Der Fonds soll mittelfristig ein Volumen von zehn Milliarden Euro haben, wie Moscovici ankündigte. Ins Parlament geht der Gesetzentwurf Anfang 2013. Dass er dort im Zuge der Beratungen verschärft wird, gilt als wenig wahrscheinlich. In Zeiten anhaltender Wachstumsschwäche und hoher Arbeitslosigkeit werden vielmehr Warnungen lauter, dass eine stärkere Regulierung der Banken den Kreditfluss an die Unternehmen abwürgen würde.

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