Neue Spuren internationaler Kriminalfälle führen in die Schweiz

Immer wieder landet Geld zweifelhafter Herkunft auf Schweizer Banken – dazu drei exemplarische Fälle.

Die milliardenschwere Petrobras-Affäre hat unzählige Verästelungen in die Schweiz. Bild: Getty Images

Die milliardenschwere Petrobras-Affäre hat unzählige Verästelungen in die Schweiz. Bild: Getty Images

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In den neuen Daten von Mossack Fonseca (MF) finden sich zahlreiche Spuren zu mutmasslichen Wirtschaftsverbrechen mit Bezug zur Schweiz.

Fall 1

Der Wüstenstaat Kuwait beschuldigt den ehemaligen Chef der Sozialversicherungsbehörde, Fahad al-Rajaan, 390 Millionen Dollar öffentliche Gelder veruntreut zu haben. 2016 verurteilte ihn ein kuwaitisches Gericht in absentia zu zehn Jahren Gefängnis. Seither wartet Kuwait auf die Auslieferung Rajaans, der sich derzeit gemäss Medienberichten in England aufhält. Auch die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Fahad al-Rajaan, der am Genfersee einen feudalen Wohnsitz hat. Sie bestätigt, 2012 ein Strafverfahren eröffnet zu haben, das sich auch gegen eine zweite Person und gegen unbekannt richtet.

Mithilfe einer Genfer Anwaltskanzlei und MF gründete Rajaan 2006 auf den Britischen Jungferninseln eine Briefkastenfirma. Er nutzt sie gemäss Dokumenten aus dem neuen Datenleck als Besitzerin einer millionenteuren Wohnung in Macau und eines Kontos bei der Bank Mirabaud in Genf. Trotz Verurteilung war die Briefkastenfirma Ende 2017 nach wie vor aktiv, und MF stellte ein Dokument für die Firma aus, das die Genfer Kanzlei angefordert hatte. Einzige Direktoren der Briefkastenfirma sind zwei MF-Mitarbeiterinnen, die als «Strohfrauen» dienen.

Fall 2

Anfang 2016 verurteilte ein brasilianisches Gericht den ehemaligen Direktor der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras, Jorge Zelada, zu zwölf Jahren Gefängnis wegen Bestechung und Geldwäsche. Die milliardenschwere Petrobras-Affäre ist einer der grössten Korruptionsfälle in der Geschichte Südamerikas – mit unzähligen Verästelungen und Verfahren auch in der Schweiz.

Jorge Zelada unterhielt bei MF zwei Firmen auf den Britischen Jungferninseln. Beide sind in den brasilianischen Gerichtsunterlagen erwähnt als Besitzerinnen von Bankkonten bei Lombard Odier in Genf, über die Schmiergeld geflossen sein soll. Den Papierkram für die beiden Offshorefirmen erledigte ein Liechtensteiner Treuhandunternehmen. Es stellte auch eine in Panama registrierte, sogenannte «Corporate Director»-Firma zur Verfügung, die an Stelle von Zelada sowohl die Aktien der beiden Briefkastenfirmen hielt, als auch deren Direktorium übernahm.

Als das Konstrukt im Zuge der Petrobras-Ermittlungen aufflog, kamen offenbar auch die Liechtensteiner Treuhänder ins Visier der Behörden. Sie wandten sich Anfang 2017, also ein ganzes Jahr nach der Verurteilung Zeladas, an MF, mit der dringenden Bitte, ihre «Corporate Director»-Firma als Aktionärin und Direktorin zurückzuziehen. Dies habe die Liechtensteiner Finanzmarktaufsicht verlangt, steht in einer E-Mail vom 25. Januar 2017. MF führte den Wechsel sofort aus. Und als sich MF im Februar 2017 doch noch mit einer Verdachtsmeldung an die Behörden der Britischen Jungferninseln wandte, war plötzlich der verurteilte Zelada selbst Ak­­­­tionär der beiden Briefkastenfirmen.

Fall 3

Auch rund um den staatlichen Ölkonzern Ecuadors, Petroecuador, gibt es einen grossen Korruptionsfall. Dutzende Millionen Dollar sollen in die Taschen korrupter Manager und Unternehmer geflossen sein. Einer der Männer im Zentrum: der ehemalige Petroecuador-Chef Alex Bravo. Er wurde in Ecuador schon 2017 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Dokument aus dem Datenleck zeigt nun: Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft eröffnete 2016 ein Strafverfahren wegen Geldwäschereiverdachts gegen Bravo und gegen unbekannt. Das Verfahren läuft gemäss aktueller Auskunft nach wie vor.

Anfang September 2016 liess die Bundesanwaltschaft in diesem Fall bei der Bank Syz in Genf drei Konten sperren. Auf ihnen landete 2014 gemäss den Ermittlungen rund eine Million Dollar mutmasslich illegaler Herkunft. Zwei der drei Konten gehören auf dem Papier panamaischen MF-Gesellschaften. Alle drei Banken teilen auf Anfrage mit, sie äusserten sich generell nicht zu laufenden Verfahren. Mirabaud fügte zudem an, den Fall um den ehemaligen Chef der kuwaitischen Sozialversicherung im Mai 2012 der Meldestelle für Geldwäscherei gemeldet zu haben.

Fazit

Alle drei Fälle tragen die typischen Merkmale, die eine Expertengruppe des Bundes als besondere Gefahren für den Schweizer Finanzplatz identifiziert hat. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht wertete sie mehrere Tausend Geldwäscherei-Verdachtsmeldungen der Jahre 2013 bis 2015 aus. Ihr Fazit: In Fällen, in denen ausländische (Briefkasten-)Firmen eine Rolle spielen, ist das tatsächliche Geldwäscherei-Risiko überdurchschnittlich hoch. So stellte die Meldestelle für Geldwäscherei lediglich in 20 Prozent der Fälle mit ausländischen Aktiengesellschaften das Verfahren ohne Resultat wieder ein. Bei Verdachtsfällen mit Schweizer Firmen ist die Einstellungsquote deutlich höher.

Weiter stellte die Expertengruppe fest, dass bei Verdachtsfällen mit ausländischen Firmen besonders oft politisch exponierte Personen involviert sind und dass es dabei mit Abstand am häufigsten um Korruption und das Abzweigen öffentlicher Gelder geht. Zudem dienten ausländische Firmen oft nur einem Zweck: dem Halten eines Schweizer Bankkontos. Im Wortlaut des Berichts: «Die Untersuchungen seitens der Strafverfolgungsbehörde im Bereich Geldwäscherei (...) zeigen eindeutig, dass häufig, wenn nicht gar systematisch, Offshoregesellschaften zum Einsatz kommen. In den meisten Fällen beschränkt sich der Einsatz dieser Art von Gesellschaften faktisch auf die Verknüpfung eines Namens mit einem Bankkonto.» Und: Am häufigsten seien die Briefkastenfirmen domiziliert in: Panama und den Britischen Jungferninseln. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.06.2018, 18:58 Uhr

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