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Weshalb Bernanke im Wahlkampf zum Spielball werden könnte

Die Diskussion um die Konjunkturspritzen des Fed haben Einzug in den US-Wahlkampf gehalten. Mitt Romney sprach sich gegen Massnahmen aus, Ökonomen erwarten sie dennoch. Ben Bernanke befindet sich in einem Dilemma.

Reuters

Im US-Wahlkampf erhitzt die Diskussion um eine weitere Konjunkturspritze der US-Notenbank Fed zunehmend die Gemüter. Die Geldpolitik von Notenbankchef Ben Bernanke wird immer mehr zum Spielball der Präsidentschaftskandidaten. Der US-Notenbanker Richard Fisher warnte ausdrücklich vor neuen Wirtschaftshilfen kurz vor der Wahl im November. Der Fed-Präsident von Dallas sagte, dies könnte der Notenbank als politisch motiviert ausgelegt werden. «Das würde uns noch lange verfolgen», mahnte Fisher.

Zuvor hatte sich der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney gegen neue Stützungsmassnahmen des Fed ausgesprochen, wie sie viele Ökonomen bereits für September erwarten. Anfang August hatte sich die US-Notenbank vorerst gegen eine neue Konjunkturspritze entschieden.

Fisher: Keine politischen Motive

Fisher wies politische Motive hinter den geldpolitischen Entscheidungen des Fed grundsätzlich zurück: «Aber ich fürchte, dass man am Markt oder anderswo zu diesem Schluss kommen könnte, je weiter der Wahlkampf voranschreitet.» Dies sollte die Notenbank jedoch nicht davon abhalten, das Richtige zu tun.

Romney hatte erklärt, das erste Programm des Fed sei noch bis zu einem gewissen Grad erfolgreich gewesen. Das zweite habe hingegen nicht die vom Fed erhofften Wirkungen erzielt. Daher glaube er nicht, dass eine nochmalige Stützung dieser Art der Wirtschaft helfen würde.

Mit zwei Runden von Wertpapierankäufen im Volumen von 2,3 Billionen Dollar hatte die Notenbank mit durchwachsenem Erfolg versucht, der lahmenden Wirtschaft Beine zu machen. Zugleich wurde die Fed-Bilanz dadurch kräftig aufgebläht. Kritiker warnen vor Inflationsgefahren durch eine Schwemme billigen Geldes.

Bernanke steckt in einem Dilemma

Eine Reihe schlechter Nachrichten aus der Wirtschaft hatte zuletzt die Erwartung geschürt, das Fed könnte ein drittes Stützungsprogramm auflegen. Vergangene Woche liess Bernanke durchblicken, dass das Fed bei Bedarf zum Handeln bereitstehe.

Eine Entscheidung könnte bereits an der September-Sitzung der Notenbank fallen, wenn Bernanke nach dem Zinsbeschluss vor die Presse tritt: Dann liegen die aktualisierten Konjunktur- und Zinsprognosen der Mitglieder des Offenmarktausschusses vor. Sollten diese substanziell nach unten revidiert werden, könnte das Fed nach Ansicht von Ökonomen mit einer Konjunkturspritze reagieren.

Die Wirtschaftsleistung der USA war im zweiten Quartal mit aufs Jahr hochgerechneten 1,5 Prozent enttäuschend ausgefallen. Auch die weiterhin hohe Arbeitslosenrate von 8,3 Prozent bereitet den Notenbankern Kopfzerbrechen. Sie sind von ihrem Mandat her verpflichtet, Vollbeschäftigung zu fördern. Doch Bernanke steckt nun in einem Dilemma: Ein geldpolitischer Impuls könnte die Misere am Arbeitsmarkt lindern helfen, doch zugleich im Wahlkampf als Hilfestellung für Obama ausgelegt werden.

SDA/kpn

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