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Vergiftetes Klima vor dem EU-Gipfel

Die dramatischen Appelle aus Südeuropa kontert die deutsche Bundeskanzlerin mit ebenso scharfer Rhetorik: Sie heizt den Streit um die Schuldenpolitik an und irritiert damit die Euro-Chefdiplomaten.

Der spanische Premier Mariano Rajoy erkämpfte auf dem EU-Gipfel Hilfe für die angeschlagenen spanischen Banken. (29. Juni 2012).
Der spanische Premier Mariano Rajoy erkämpfte auf dem EU-Gipfel Hilfe für die angeschlagenen spanischen Banken. (29. Juni 2012).
Keystone
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen nach der ersten Verhandlungsnacht des EU-Gipfels in Brüssel. (29. Juni 2012)
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen nach der ersten Verhandlungsnacht des EU-Gipfels in Brüssel. (29. Juni 2012)
AFP
Verärgerte mit seinen dramatischen Appellen die deutsche Regierung: Der italienische Premier Mario Monti kurz vor dem Start des Gipfels mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. (28. Juni 2012)
Verärgerte mit seinen dramatischen Appellen die deutsche Regierung: Der italienische Premier Mario Monti kurz vor dem Start des Gipfels mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. (28. Juni 2012)
AFP
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Krawall in Brüssel: Auf dem EU-Gipfel sind die Süd- und Nordländer hart aufeinandergeprallt. Für seine Drohungen, ohne Soforthilfe fahre der Euro «zur Hölle», wurde Italiens Regierungschef Mario Monti von Berlin als Panikmacher abgekanzelt. Die Grabenkämpfe um Euro-Bonds und die Abgabe von Souveränität drohten das eigentliche Ziel platzen zu lassen: Den Startschuss für eine «wirkliche Wirtschafts- und Finanzunion».

Monti hatte schon am Vorabend grosse Geschütze aufgefahren: Die Entmutigung seiner Landleute könnte «politische Kräfte» freisetzen, die die europäische Integration und den Euro «zur Hölle fahren lassen». Und unverhohlen drohte er in Richtung Berlin, ohne Erleichterung im Kampf gegen die hohen Zinsen werde er die Finanztransaktionssteuer platzen lassen.

Merkel bleibt gelassen

Merkel selbst ging darauf bei ihre Ankunft in Brüssel nicht ein. Doch aus Berlin wurde der Streit angeheizt: Akute Finanzierungsnot gebe es weder in Italien noch Spanien, hiess es in hohen Regierungskreisen. Von «übertriebener Panikmache» war die Rede. Weil die Zinsen nicht dauerhaft hoch seien, gebe es auch keinen Grund zu neuen Abwehrinstrumenten, geschweige denn zu Euro-Bonds. Im Gegenteil: «Die Probleme der Länder, die unter Beobachtung stehen, sind hausgemacht und können nur zu Hause gelöst werden.»

Für die harte Linie erhielt Merkel Rückendeckung aus den Niederlanden. «Der einzige Weg für Italien und Spanien ist es, die Zähne gegen den Schmerz zusammenzubeissen und die Reformen endlich durchzuziehen», sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Er sehe «überhaupt keinen Grund, um über neue Instrumente nachzudenken». Wer es aus eigener Kraft nicht schaffe, für den stehe schliesslich der Rettungsschirm mit seinen Werkzeugen bereit.

Unterstützung für Monti

Doch auch Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy erhielten viel Unterstützung: Neben einer mittelfristigen Vision und Wachstumsimpulsen solle sich der Gipfel auf «Sofortmassnahmen für die Länder, die sich angestrengt haben und trotzdem zu hohe Zinsen zahlen» verständigen, sagte Frankreichs Staatschef François Hollande. Der Rat müsse «präzisieren», wie der Rettungsschirm ESM «effizient und schnell» eingesetzt werden könne.

Noch weiter ging Österreichs Kanzler Werner Faymann. Er forderte die Schaffung eines europäischen Schuldentilgungsfonds und eine Bankenlizenz für den ESM. «Da wird man schon mehr Schritte brauchen. Das werden nicht gleich die Euro-Bonds sein, aber es wird der Tilgungsfonds sein, es wird die Bankenkonzession sein, es werden Massnahmen sein, die Monti vorschlägt.» Es müssten ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, «um die Bevölkerung davor zu schützen, dass die Eurozone auseinanderbricht».

Schritte Richtung Banken-Union

Angesichts des steigenden Drucks zeigte sich Berlin immerhin bereit zu ersten Schritten in Richtung einer Banken-Union mit direkter Hilfe für die Kreditinstitute. Erste Etappe müsse eine europäische Aufsicht mit übernationaler Kontrolle und Durchgriffsrechten sein, hiess es in den Regierungskreisen. Dafür soll der Gipfel einen Auftrag erteilen. Und «wir sind bereit, das schnell und sorgfältig zu prüfen». Wenn die Aufsicht einmal stehe, dann müsse man auch die Frage nach «anderen Formen» der Bankenhilfe stellen.

Doch Aussicht auf rasche Fortschritte gibt es nicht. Denn viele andere Länder sind strikt dagegen, darunter Dänemark und Luxemburg. So sagte der Niederländer Rutte: «Ich bin klar dagegen, mehr Souveränität an Brüssel abzugeben.» Also auch gegen eine Banken-Union.

Das war auch eine klare Absage an das Ziel, eine Währungs- und Wirtschaftsunion mit Eingriffsrechten in die nationalen Haushalte zu schaffen. Dies war das eigentliche Gipfelthema. Grundlage für den Einstieg in die «Eurozone 2.0» ist eine Vision, die EU-Ratschef Herman Van Rompuy zusammen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker auf den Tisch gelegt hat.

Euro-Bonds nicht im Mittelpunkt

Das Papier hat aus Sicht Deutschlands jedoch eine erhebliche Schieflage, weil darin wenig über eine schärfere Haushaltskontrolle und bindende Reformen stehe, dafür aber viel über den Einstieg in eine Schuldenteilung. Dass Berlin den Bericht schon zerpflückt hat, erzürnt Eurogruppenchef Juncker. «Es hilft, wenn man ihn in Gänze abwiegen und kommentieren würde, anstatt sich nur auf einen Aspekt zu konzentrieren», sagte er in Brüssel. Euro-Bonds stünden «nicht im Mittelpunkt der Überlegungen der vier Präsidenten».

Der Streit über die Ziele - und die Etappen dorthin – macht einen Durchbruch auf dem Gipfel wohl unmöglich. Zwar hofft man in Berlin auf eine «klare Perspektive», um auch ein Signal an die Märkte zu setzen. Aber mehr als ein vager Auftrag an die «Big Four», ihr Papier zu überarbeiten und bis Oktober einen neuen Zwischenbericht vorzulegen, wurde nicht erwartet. Das konkreteste Ergebnis könnte ein Auftrag an die EU-Kommission werden, bis zum Herbst einen Vorschlag zum Aufbau einer Banken-Aufsicht zu präsentieren.

Und so wird der Gipfel wohl ausser einem «Pakt für Wachstum und Beschäftigung», der schon zuvor ausgehandelt worden war und ein Volumen von 130 Milliarden Euro haben soll, nicht viel liefern. Merkel lobte den Pakt: Es sei ein «gutes Programm» ausgearbeitet worden. Dies gelte insbesondere für die Zukunftsinvestitionen, vor allem aber für die Erhöhung von Beschäftigungschancen. An frischem Geld stecken in dem Pakt zehn Milliarden Euro. Der Rest sind bereits eingeplante Mittel, die bloss effizienter eingesetzt werden sollen.

sda/dapd/fko

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