Touristen und Hausfrauen als Steuerwächter

Vorschläge bitte! Athen muss der Eurogruppe aufzeigen, wie es das Land finanziell voranbringt. Ein Brief sorgt nun für Kopfschütteln – und macht die drängenden Not-Milliarden unwahrscheinlicher.

Zweifel mehren sich, ob sie noch den Überblick über die Finanzlage ihres Landes haben: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (rechts) und sein Finanzminister Giannis Varoufakis.

Zweifel mehren sich, ob sie noch den Überblick über die Finanzlage ihres Landes haben: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (rechts) und sein Finanzminister Giannis Varoufakis.

(Bild: Keystone Giannis Kolesidis)

Robert Mayer@tagesanzeiger

Die Hoffnung, die Schuldenkrise in Griechenland sei wenigstens für ein paar Monate entschärft, hat sich jäh zerschlagen. Aufgekeimt ist sie vor gut zwei Wochen, nachdem sich die neue griechische Regierung und die 18 übrigen Euroländer darauf verständigt hatten, das bis Ende Februar terminierte griechische Rettungsprogramm um vier Monate zu verlängern. Allerdings wurde damals bereits befürchtet, dass in der griechischen Staatskasse bedrohliche Leere herrschte. Zugleich konnte niemand realistischerweise mit einer baldigen Überweisung der letzten verbliebenen Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm nach Athen rechnen. Voraussetzung dafür ist laut der Übereinkunft der Eurofinanzminister, dass die griechische Regierung ihre vagen Reformzusagen in konkrete Massnahmen giesst und mit deren Umsetzung beginnt; dafür hat man Athen Zeit bis Ende April eingeräumt.

Hausfrauen und Touristen als Steuerwächter

Umso grösser ist nun die Enttäuschung, ja Verärgerung in Europas Hauptstädten darüber, wie zögerlich, lustlos und amateurhaft sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras an die Reformagenda macht. Der Brief mit sieben Reformvorschlägen, den Finanzminister Giannis Varoufakis Ende letzter Woche an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schrieb, sorgte unisono für Kopfschütteln. Seine Ideen gipfelten darin, dass Studenten, Hausfrauen und sogar Touristen auf kurzfristiger Basis eingesetzt werden, um Steuerhinterziehern etwa in der Gastronomie auf die Spur zu kommen. Ausserdem ist vorgesehen, Lizenzen für Online-Glücksspiele herauszugeben, eine Art Amnestie zur Eintreibung ausstehender Steuerschulden einzuführen, eine Aufsichtsbehörde für das Staatsbudget einzurichten sowie zusätzliche Sozialausgaben in Höhe von gut 200 Millionen Euro bis Ende Jahr zu tätigen, um die «humanitäre Krise» im Land zu mildern.

Dass die griechischen Reformideen bei den Eurofinanzministern – die sich heute Nachmittag zu einer Routinesitzung in Brüssel treffen – als völlig unzureichend gewertet werden, ist womöglich nicht einmal das Kernproblem. Viel stärker fällt ins Gewicht, dass Athen und die übrigen Europartner nach wie vor keine gemeinsame Linie gefunden haben, wie mit dem verlängerten griechischen Reformprogramm zu verfahren ist. Mit anderen Worten: Die im Februar verkündete Einigung der Finanzminister entpuppt sich als Fata Morgana. Die Europartner vertreten den Standpunkt, dass weitere Hilfsgelder nach Griechenland erst fliessen werden, wenn klar ist, dass sich Tsipras & Co. an Reformzusagen der Vorgängerregierung im Programm halten. Demgegenüber scheint sich in Athen hartnäckig die Hoffnung zu halten, das verhasste Programm durch eigene Ideen mit weniger sozialen Härten zumindest entschärfen zu können.

«Für den Rest werden wir sehen»

Die Kluft zwischen den Griechen und den übrigen Europäern bezüglich Reformambitionen ist so gross, dass für die besagte 7,2-Milliarden-Tranche nicht einmal Teilzahlungen in Erwägung gezogen werden, wie Medienberichte Brüsseler Quellen zitieren. Wie lange sich die Athener Regierung – abgeschnitten von externen Geldzuflüssen und zusätzlich eingeschränkt durch Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro in den ersten zwei Monaten 2015 – finanziell über Wasser halten kann, vermag niemand zu sagen. Dem Vernehmen nach mehren sich Befürchtungen in Brüssel, Berlin und Paris, wonach nicht einmal mehr die Regierung selbst einen genauen Überblick über ihre Finanzlage habe. Die Februar-Löhne für gewisse Staatsangestellte, so berichtete die «Frankfurter Allgemeine», seien teilweise nicht mehr überwiesen worden, und um flüssig zu bleiben, habe sich der Staat kurzfristig Geld bei Rentenkassen und Pensionsfonds geborgt.

Wenig vertrauenserweckend waren auch Äusserungen von Finanzminister Varoufakis gegenüber dem italienischen «Corriere della Sera» am Wochenende: Für die Auszahlung der Renten und der Löhne im öffentlichen Dienst reiche das Geld, «für den Rest werden wir sehen». Bis Ende dieser Woche muss Griechenland 2 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufbringen, zum einen für die Rückzahlung kurzfristiger Staatsanleihen («T-Bills»), und zum andern wird eine Kredittranche des Internationalen Währungsfonds fällig.

«Grexit»-Gespenst taucht wieder auf

Die auf dem Papier einfachste Lösung zur Behebung der Liquiditätsnöte Athens wäre die Ausgabe zusätzlicher «T-Bills» durch die Regierung. Doch ist der Maximalumfang in Höhe von 15 Milliarden Euro für die Emission solcher Staatsanleihen mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr längst ausgeschöpft. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wiederholt klargestellt, dass sie die von Griechenland geforderte Erhöhung des Emissionsvolumens ablehnt. Begründung: Griechische «T-Bills» werden derzeit aufgrund der unsicheren Lage im Land einzig von griechischen Banken gekauft – die sich selbst nur über ein Notkreditfenster bei der griechischen Notenbank refinanzieren können. Dabei hinterlegen die Banken die von ihnen erworbenen «T-Bills» als Sicherheiten bei der Notenbank. Die zusätzliche Herausgabe kurzfristiger griechischer Staatspapiere läuft somit auf eine Finanzierung der öffentlichen Hand durch die Notenpresse hinaus. Das aber ist der EZB strikt verwehrt.

So taucht am Horizont von neuem jenes «Grexit»-Gespenst auf, das man kürzlich noch wenigstens vorübergehend verscheucht zu haben glaubte. Dass Griechenland in Zahlungsverzug gerät, damit einen Staatsbankrott provoziert, die EZB das Notkreditfenster für die griechischen Banken schliesst – und das Land aus der Eurozone ausscheiden und die Drachme wieder einführen muss.

langenthalertagblatt.ch/Newsnetz

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