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«Stromabkommen muss bis Ende 2014 stehen»

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will das in der Schweiz umstrittene Abkommen mit der Europäischen Union vorantreiben. Ohne Einigung drohe ein Rückschritt für beide Seiten.

«Mit Asien konkurrenzieren»: Hochspannungsleitungen im glarnerischen Netstal. (9. Januar 2013)
«Mit Asien konkurrenzieren»: Hochspannungsleitungen im glarnerischen Netstal. (9. Januar 2013)
Keystone

Das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU muss gemäss EU-Energiekommissar Günther Oettinger bis spätestens Ende 2014 stehen. Dann komme der nächste Liberalisierungsschritt im EU-Markt, sagte Oettinger gegenüber der Zeitung «Die Nordwestschweiz».

Ohne Einigung drohe im grenzüberschreitenden Stromhandel zwischen der Schweiz und der EU ein Rückschritt im Vergleich zu heute. «Das wäre für beiden Seiten schlecht». Zudem könnten auch die Investitionen ausbleiben. «Denn wer will schon Geld in Infrastruktur investieren, wenn der rechtliche Rahmen unklar ist?», sagte Oettinger.

Gegenseitiges Nachgeben

Europa müsse im Energiebereich «als Ganzes optimal kooperieren, um mit den dynamisch wachsenden Volkswirtschaften in Asien» und den USA mithalten zu können. Schon deshalb sei eine Einigung im Energiebereich wichtig.

Er bleibe jedoch optimistisch. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU seien 2012 gut vorangekommen, «auch wenn noch einige Punkte offen sind». Jetzt brauche es gegenseitiges Nachgeben.

Zudem müssten die Schweiz und die EU einen Durchbruch bei den grundsätzlichen, institutionellen Fragen erzielen. Dort geht es unter anderem um die «dynamische» Übernahme von EU-Recht sowie eine gemeinsame Gerichtsbarkeit.

(SDA)

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