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Schmidt wirft Europa Unfähigkeit vor

Alt-Kanzler Helmut Schmidt geht mit den Managern der Eurokrise hart ins Gericht. Er fordert endlich mehr Entschluss- und Tatkraft. Unterdessen verdüstert sich der Ausblick für Griechenland immer mehr.

Äussert sich regelmässig zu aktuellen Themen: Helmut Schmidt. (Archivbild 2009)
Äussert sich regelmässig zu aktuellen Themen: Helmut Schmidt. (Archivbild 2009)
Keystone

Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) wirft den Europäern mangelnde Entschlusskraft bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. Die Krise sei nur der äussere Ausdruck der Handlungsunfähigkeit, die gegenwärtig Europa kennzeichne, sagte Schmidt gestern Abend in der ARD-Sendung «Menschen bei Maischberger».

Schmidt sagte, bereits Ende 2008, beim Einsetzen der Weltfinanzkrise, habe es internationale Beschlüsse etwa zur Regulierung der Finanzmärkte gegeben, die insbesondere durch die USA, aber auch durch die Europäer nicht umgesetzt worden seien. Alle Rettungsschirme hätten sich als unzureichend herausgestellt. Es sei nicht die erforderliche Tatkraft aufgebracht worden.

Auch Deutschland zu hoch verschuldet

Schmidt zeigte sich zugleich besorgt über die Entwicklung in Europa. Diese Sorge könne man nicht unterdrücken. Es handele sich aber nicht um eine Euro-, sondern um eine Schuldenkrise. Auch Deutschland habe sich stärker verschuldet, als es nach dem europäischen Stabilitätspakt gedurft hätte.

Zugleich stärkte Schmidt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für dessen Vorstoss zur Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum den Rücken. «Im Prinzip hat er Recht», sagte Schmidt. Man sollte es als Regel nicht aufstellen, aber in der gegenwärtigen Situation sei dies «beinahe unausweichlich».

S & P senkt Ausblick für Griechenland

Wegen schlechter wirtschaftlicher Prognosen hat die Ratingagentur Standard & Poor's den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Griechenlands von «stabil» auf «negativ» gesenkt. Es sei wahrscheinlich, dass das finanziell angeschlagene Land im laufenden Haushalt eine Deckungslücke aufweisen werde, erklärte die Agentur am Dienstagabend in New York. Grund seien die sich verschlechternde Wirtschaftslage und Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen. Griechenland brauche voraussichtlich zusätzlich bis zu 7 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), erklärte S & P.

Die Senkung des Ausblicks deutet darauf hin, dass S & P die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herabstufen könnte, falls das Land keine weiteren Hilfszahlungen von der Eurozone und dem IWF bekommt. Derzeit liegt das Bonitätsrating unverändert bei CCC, was Ramschwert entspricht.

Stark rückläufiges BIP

S & P erwartet, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Verlauf dieses und des nächsten Jahres um zehn oder elf Prozent schrumpft. Die EU und der IWF haben für diesen Zeitraum lediglich einen Rückgang um vier bis fünf Prozent prognostiziert.

Die Troika aus Experten der Europäischen Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatte am Sonntag ihre Gespräche über die Umsetzung der griechischen Konsolidierungsprogramme beendet. Von einer positiven Bewertung des Regierungshandelns hängt die Auszahlung weiterer Kredittranchen an das Eurozonen-Mitglied ab. Anfang August hatte sich die griechische Dreierkoalition nach wochenlangem Ringen auf neue Haushaltskürzungen geeinigt, mit denen in den kommenden zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

dapd/rub

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