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Mit einer Billion Euro und Ramschpapier-Kauf gegen die Krise

Die Notenbank des Euroraums will die Banken über den Ankauf von Kreditpaketen entlasten. So soll Raum für neue Kredite geschaffen werden.

Will die Kreditvergabe wieder in Schwung bringen: Mario Draghi in Neapel. (2. Oktober 2014)
Will die Kreditvergabe wieder in Schwung bringen: Mario Draghi in Neapel. (2. Oktober 2014)
AP Photo/Lapresse

Die Europäische Zentralbank (EZB) will Banken durch den Kauf von Kreditpaketen entlasten und ist dabei grundsätzlich auch bereit zum Erwerb von Ramschpapieren. Die Notenbank werde aber vorsichtig vorgehen, versicherte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Sitzung des EZB-Rates im süditalienischen Neapel.

«Wir glauben, dass unsere Massnahmen einen spürbaren Effekt haben werden», betonte Draghi. Das Geld im Euroraum machten Europas Währungshüter indes nicht noch billiger: Nach der überraschenden Zinssenkung von 0,15 auf 0,05 Prozent im September verharrt der Leitzins auf diesem Rekordtief. Der Strafzins für bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geparktes Geld bleibt bei 0,2 Prozent.

Programme für zwei Jahre

Die EZB will in der zweiten Oktoberhälfte mit dem Erwerb von Pfandbriefen beginnen. Danach folgt der Einstieg in den Kauf von Kreditverbriefungen. Beide Programme sollen zwei Jahre laufen.

Mit Kreditverbriefungen – so genannte ABS – werden Kredite in einem Paket gebündelt und als Wertpapier an Investoren weiterverkauft. Dadurch werden Risiken breiter gestreut - aber gleichzeitig auch verschleiert. Weil sie als Mitauslöser der Finanzkrise gelten sind solche Papiere in die Kritik geraten. Die EZB argumentiert jedoch, europäische Papiere seien viel seltener ausgefallen als US-Papiere.

Im Rahmen ihres neuen Programms ist die EZB jedoch bereit, auch ABS-Papiere aus Krisenländern wie Griechenland und Zypern zu erwerben, die von Ratingagenturen als Ramsch bewertet werden. Zum Umfang der beiden Kaufprogramme machte die EZB keine genauen Angaben. Das theoretisch mögliche Volumen von einer Billion Euro dürfte die Notenbank aber nicht ausschöpfen, sagte Draghi.

Harrsche Kritik von Ifo-Präsident Sinn

Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) in München, kritisierte das Vorhaben erneut scharf: «Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas», liess Sinn erklären. «Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt.»

Draghi betonte: Sollten wegen einer zu lange andauernden Phase niedriger Inflationsraten weitere Schritte nötig sein, sei der EZB-Rat einig, notfalls «weitere unkonventionelle Massnahmen im Rahmen unseres Mandats zu ergreifen». Denkbar ist etwa der breitangelegte Kauf von Anleihen, wie ihn zum Beispiel die US-Notenbank Fed durchgeführt hatte.

Mit dem Kaufprogramm will die EZB Banken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen. Dieses Ziel wird die EZB jedoch nach Ansicht von UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber nicht erreichen. Schuld daran seien die niedrigen Zinsen, die das Kreditgeschäft für die Institute unattraktiv machten, sagte der ehemalige Chef der deutschen Bundesbank am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Wien.

«Wir sind nach mehreren Jahren Niedrigzinsphase nicht in einem Umfeld, wo eine hohe Dynamik der Kreditvergabe wahrscheinlich ist», sagte er. Daher würden die günstigen Kredite der EZB «nur bedingt funktionieren».

Sorge wegen sinkender Inflation

Seit Monaten liegt die Jahresteuerung in den 18 Ländern mit der Gemeinschaftswährung deutlich unter der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent. Im September fiel die Inflation im Euroraum auf 0,3 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit fast fünf Jahren. Hartnäckig hält sich die Sorge vor einer Deflation, also einem für die Konjunktur gefährlichen Preiszerfall auf breiter Front.

Draghi betonte: «Unser Inflationsziel ist der Massstab, an dem wir alle unsere Massnahmen und alles, was wir künftig tun, messen.» Noch stimuliere die jüngste Geldflut die Wirtschaft nicht so deutlich wie gewünscht. Die EZB zweifele aber nicht an der Wirksamkeit. Draghi mahnte gleichwohl: «Wir brauchen auch Strukturreformen.» Der EZB-Rat tagt turnusgemäss zweimal jährlich ausserhalb Frankfurts.

Tausende protestieren wegen EZB-Sitzung

Anlässlich der Sitzung EZB haben in Neapel tausende Menschen gegen die Sparpolitik in der Europäischen Union demonstriert. Schätzungen zufolge gingen rund 4000 Demonstranten auf die Strasse und hielten Banner in die Höhe, auf denen «Elend, Armut und Arbeitslosigkeit» in der Eurozone angeprangert wurden. Auf anderen Plakaten wurde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der von ihr verlangten Haushaltsdisziplin aufgefordert «abzuhauen».

Gegen die Sparpolitik: Demonstranten in Neapel. (2. Oktober 2014) (Bild: Mario Laporta/AFP)

Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Bilder zeigen aber, wie Polizisten später mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgingen. Rund 2000 Polizisten und Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Polizeihubschrauber überflogen das Capodimonte-Museum, in dem der Gouverneursrat der EZB auf seiner turnusmässigen Sitzung tagte und über den Leitzins beriet.

Polizisten und Demonstranten stiessen zusammen: Wasserwerfer und Beamte mit Schutzausrüstung. (Bild: Ciro Fusco/EPA)

SDA/mw

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