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Lässt nun Ungarn die Börsen erzittern?

Der Internationale Währungsfonds und die EU haben die Verhandlungen mit Budapest über einen neuen Kredit abgebrochen. Das wird die bereits nervösen Investoren zusätzlich verunsichern.

Die Idylle trügt: Auch Ungarn steckt in einer wirtschaftlich sehr heiklen Lage.
Die Idylle trügt: Auch Ungarn steckt in einer wirtschaftlich sehr heiklen Lage.
afp

Wenn die Börsen am Montag eröffnen, blicken die Investoren nach Budapest. Denn dort könnte sich die nächste Schockwelle anbahnen, die das bereits arg gebeutelte Europa erschüttert. In der Nacht auf Sonntag hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union die Verhandlungen mit dem hoch verschuldeten mitteleuropäischen Staat nämlich abgebrochen. Damit kann die Regierung in Budapest das verbliebene Drittel eines im Herbst 2008 vereinbarten Notkredits von knapp 20 Milliarden Euro nicht abrufen.

Das Hilfspaket von 2008 war an Auflagen gebunden worden. Diese schränken den Handlungsspielraum der Regierung stark ein. Ungarn will sein Defizit für 2011 auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzen. Das ist der EU und dem IWF aber zuwenig. Die beiden Organisationen verlangen von Budapest eine Reduktion auf 3 Prozent. «Dieses Ziel ist ein angemessener Anker für die notwendige Konsolidierung und die nachhaltige Sanierung der Schuldensitaution», erklärten EU und IWF. Daran solle festgehalten werden. Für 2010 schlug Ungarn 4,5 Prozent vor, die internationalen Geber jedoch verlangten 3,8 Prozent.

«Wettbewerbsfähig und stabil»

Ungarn reagierte sofort und erklärte, man wolle die von der EU und vom IWF geforderten Strukturreformen zur Bewältigung seiner Haushaltskrise weiter konsequent umsetzen. Wirtschaftsminister György Matolcsy sagte, die Regierung werde die von den Partnern als wichtig erachteten Reformen fortsetzen. Dazu gehörten Veränderungen im Steuersystem, im Gesundheitssystem und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ungarn wolle «so schnell wie möglich» eines der «wettbewerbsfähigsten und stabilsten» Länder Mitteleuropas werden, erklärte er.

Der Leiter der IWF-Mission in Ungarn hingegen meinte, die Regierung stehe vor «schwierigen Entscheidungen», um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Es seien zusätzliche Massnahmen nötig, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Auch die von der Regierung geplante Bankenabgabe dürfte nämlich zur Abkühlung des Verhältnisses zwischen dem IWfF der EU und Ungarn geführt haben. Sie wird von der Finanzbranche als viel zu hoch angesehen. Zudem kommen auch die Attacken der Regierungspartei Fidesz auf den Präsidenten der Nationalbank im Westen schlecht an.

Ungute Erinnerungen

Mit der neuen Meldung werden Erinnerungen an die Schockwelle wach, die missverständliche Äusserungen über eine drohende Pleite des Landes Anfang Juni ausgelöst hatte. Damals wurden Forint und Euro auf Talfahrt geschickt und die Risikoaufschläge für Staatsanleihen in die Höhe getrieben. Ungarn braucht derzeit zwar das Geld vom IWF nicht. Doch das Scheitern der Gespräche könnte als Signal aufgenommen werden, dass die Situation an der Donau doch schlimmer ist als befürchtet.

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