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Italien plant Kahlschlag im öffentlichen Dienst

Das italienische Parlament hat ein Gesetz zur Einsparung von 26 Milliarden Euro verabschiedet. Gewerkschaften sprechen von «Einschnitten mit dem Fleischermesser».

Mit grosser Mehrheit hat das italienische Parlament das Gesetz verabschiedet: Eine Anzeigatefel mit dem Abstimmungsergebnis im Parlament in Rom. (7. August 2012)
Mit grosser Mehrheit hat das italienische Parlament das Gesetz verabschiedet: Eine Anzeigatefel mit dem Abstimmungsergebnis im Parlament in Rom. (7. August 2012)

Das italienische Parlament hat mit grosser Mehrheit ein auf drei Jahre und 26 Milliarden Euro angelegtes Sparpaket beschlossen. Für das entsprechende Gesetz stimmten laut einer Meldung der italienischen Nachrichtenagentur Ansa 371 Abgeordnete, dagegen 86. Der Senat hatte dem Paket bereits zuvor zugestimmt.

Zu den Sparmassnahmen zählen ein zehnprozentiger Abbau der Angestellten in der öffentlichen Verwaltung. In höheren Positionen sollen dort sogar 20 Prozent der Stellen abgebaut werden. Auch im Gesundheitssektor und bei den Streitkräften soll gespart werden. Studenten müssen mit höheren Studiengebühren rechnen.

Erhöhung der Mehrwertsteuer verschoben

Eine ursprünglich für Oktober vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer kann damit später verschoben werden. Der Internationale Währungsfonds lobte laut der Nachrichtenagentur Ansa das Sparpaket als «Schritt in die richtige Richtung», forderte aber weitere Massnahmen, um «die mittelfristigen Aussichten zu stärken». Gewerkschaften sprachen von Einschnitten mit dem «Fleischermesser» und drohten einen Streik im öffentlichen Dienst an.

Italien steckt in der Rezession und kämpft um das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft des Landes im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres um 0,7 Prozent, meldete das Statistikamt am Dienstag in Mailand. Damit ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits das vierte Quartal in Folge zurück.

Rezession in Frankreich dauert länger an

Frankreichs Notenbank rechnet damit, dass die Wirtschaft des Landes weiter schrumpfen wird. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) werde zwischen Juli und September gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent schrumpfen, teilte die Banque de France mit.

Damit würde sich die Durststrecke in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone länger hinziehen als bisher erwartet. Das Statistikamt hatte Ende Juni noch ein Plus von 0,1 Prozent für das dritte Quartal vorausgesagt. Im ersten und voraussichtlich auch im zweiten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft.

Ein Minus gab auch der französische Zoll bekannt, und zwar beim Aussenhandel: Dieser wies im ersten Halbjahr ein Defizit von 34,9 Milliarden Euro aus. Damit liegt der Fehlbetrag zwar unter der Rekordsumme von 71,2 Milliarden Euro im Vorjahr, ist aber immer noch sehr hoch. Nach Angaben des Zolls gingen vor allem die Exporte nach Amerika und in die EU stark zurück.

Zuletzt nahmen die Sorgen zu, dass sich die Euro-Schwergewichte Deutschland und Frankreich dem Abwärtsstrudel ihrer Handelspartner kaum noch entziehen können. Aus Konjunkturumfragen der französischen Notenbank geht hervor, dass sich die Stimmung sowohl in der Industrie als auch bei den Dienstleistern des Landes im Juli eintrübte.

dapd/mw

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