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Italien leidet unter seinen Schulden – und unter Berlusconi

Führende italienische Wirtschaftsvertreter äussern ihre Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung von Ministerpräsident Berlusconi. Dieser denkt aber nicht an Rücktritt – im Gegenteil.

Turbulente Zeiten: Silvio Berlusconi (rechts) im Gespräch mit Finanzminister Giulio Tremonti.
Turbulente Zeiten: Silvio Berlusconi (rechts) im Gespräch mit Finanzminister Giulio Tremonti.
Keystone

Der der frühere Unicredit-Vorstandsvorsitzende Alessandro Profumo äusserte in einem Interview der Zeitung «Corriere della Serra» Bedenken, dass die Koalition in Rom möglicherweise nicht in der Lage sei, die italienische Wirtschaft vor einem Absturz - ähnlich wie in Griechenland - zu bewahren. Sollte er gefragt werden, sei er selbst bereit, eine solche Interimsregierung zu führen, sagte Profumo. Allerdings sei es auch schwierig, unter dem Druck von anstehenden Wahlen harte finanzielle Einschnitte durchzuführen. «Eine Zwischenphase wäre opportun», sagte Profumo. Italienische Zeitungen hatten bereits die Namen möglicher verdienter Personen aus der Finanzwelt genannt, darunter auch Profumo, die in der Lage wären, eine nicht von Politikern geführte Regierung im Vorfeld von Wahlen zu leiten.

Silvio Berlusconi denkt jedoch nicht an Rücktritt. 2013 werde er gemäss seiner Partei PdL wieder als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten, schreibt die Nachrichtenagentur DPA. «Die Regierungskoalition lebt von seiner Führung», äusserte sich PdL-Parteichef Angelino Alfano an einer Veranstaltung. Die PdL brauche auch keine Vorwahlen, um zu wissen, dass Berlusconi der Lenker sei. Noch Anfang Juli hatte Berlusconi erklärt, bei den Wahlen 2013 nicht mehr kandidieren zu wollen.

Trichet fordert Einhaltung der Sparziele

EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat Italien eindringlich zur Einhaltung seiner Sparziele gemahnt. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Land sein Sparprogramm umsetze, wenn es seine Kreditwürdigkeit erhalten wolle, sagte Trichet am Wochenende auf einem Wirtschaftsforum am Comer See in Norditalien. Die Regierung in Rom streitet seit Wochen über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Ein Sparpaket im Umfang von 45,5 Milliarden Euro soll noch in diesem Monat verabschiedet werden.

«Es ist entscheidend, dass die angekündigten Ziele zur Reduzierung des Defizits in vollem Umfang bestätigt und umgesetzt werden», sagte Trichet. Die Strategie Italiens und seine Kreditwürdigkeit müssten bestätigt werden. «Extrem wichtig» seien alle Massnahmen, die die Flexibilität der italienischen Wirtschaft verbesserten, erklärte der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen Nachfolger gegen Ende des Jahres der Italiener Mario Draghi wird.

Den Forderungen Trichets schloss sich auch der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano an. Er rief die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf, ihre Vorschläge nun schnell in konkrete Beschlüsse umzusetzen, damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2013 auch wirklich erreicht werde. Dazu sei auch Mut notwendig, sagte Napolitano.

Weitere Käufe von Staatsanleihen

Italien übt nach Worten von Aussenminister Franco Frattini keinen Druck auf die EZB aus, den Kauf von italienischen Staatsanleihen fortzusetzen. Berlusconi und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hätten zwar in engem Kontakt mit den internationalen Finanzinstitutionen gestanden, als die Marktturbulenzen Italien erreichten, sagte Frattini heute am Rande der Konferenz. Die EZB sei aber eine unabhängige Institution. Es gebe keine Anfragen, kein Drängen.

Am Samstag hatte sich Frattini sehr zuversichtlich geäussert, dass die Notenbank zunächst an ihren Bondkäufen festhält. «Ich würde ausschliessen, dass die EZB ihre Hilfen für Italien und Spanien beendet.» Die Zentralbank versucht seit vergangenem Monat mit dem Kauf von Staatsanleihen, die Refinanzierungskosten für Italien auf akzeptablem Niveau zu halten.

Patronatsfeste gestrichen

Derweil kommt die italienische Regierung nur mühsam bei der Festlegung des neuen Sparpakets voran. So verzichtete das Kabinett auf die Verlegung der Staatsfeiertage auf den darauffolgenden Sonntag, wie die Regierung in ihrer ursprünglichen Version des Sparpakets Mitte August beschlossen hatte. Gestrichen werden dagegen die Patronatsfeste mit Ausnahme des Feiertags von Peter und Paul.

Die geänderte Version des Sparpakets sieht unter anderem schärfere Strafen für Steuersünder und Veröffentlichung der Steuererklärungen vor. Der Industrieverband Confindustria äusserte Bedenken über die von der Regierung beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Zwar teile der Verband die Bemühungen der Regierung im Einsatz gegen Steuersünder, das Kabinett habe jedoch in aller Eile fragwürdige Massnahmen ergriffen, betonte Confindustria.

Opposition: Regierung ideenlos

Kritik an den Plänen der Regierung gab es sowohl von Unternehmern als auch von Gewerkschaften. Sie kritisierten, dass zu wenig Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt würden.

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