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Europa bekommt «Wirtschaftsregierung»

Die Finanzminister der EU haben sich heute Morgen nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes geeinigt. Sie geben viel Macht nach Brüssel ab.

Hoffen auf erstarkte Wirtschaft: Demonstration gegen Arbeitslosigkeit in Lissabon am 12. März 2011.
Hoffen auf erstarkte Wirtschaft: Demonstration gegen Arbeitslosigkeit in Lissabon am 12. März 2011.

Die EU-Finanzminister haben heute die Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes gebilligt. Sie sieht frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder sowie erstmals auch Strafen für eine zu hohe Gesamtverschuldung vor. Zudem sollen extreme Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz der Mitgliedsstaaten abgebaut werden. Um Schuldenkrisen künftig vorzubeugen, müssen die Euro-Staaten zudem ihre Haushaltspläne von Brüssel absegnen lassen.

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich zufrieden und sprach von einem historischen Moment. Ähnlich äusserte sich in der kurzen öffentlichen Sitzung auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde. «Wir bekommen eine Wirtschaftsregierung, darauf sollten wir alle ein kleines bisschen stolz sein.» Vor acht Monaten hätte niemand gedacht, «dass unser Vorhaben mit diesem Resultat enden würde», erklärte sie weiter.

Die Gesetzesvorschläge sollen nächste Woche von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Zudem kann nun die ungarische EU-Ratspräsidentschaft Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufnehmen, das noch zustimmen muss. Läuft alles nach Plan, sollten die Gesetzesvorschläge bis im Sommer unter Dach und Fach sein.

dapd/oku

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